21.03.2012 - 16 Namenszusatz auf den Ortseingangsschildern für ...

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, kritisiert, dass die Stadtverwaltung sich mit der Bearbeitung des Ratsantrages nicht viel Arbeit gemacht habe, im Wesentlichen rekurriere sie bei den Erläuterungen auf den Begründungsteil des Antrages der SPD-Fraktion.

Der Namenszusatz auf den Ortseingangsschildern sei auch in der Stadt Aachen schon breit diskutiert worden ist. Zurzeit gebe es bereits erste Genehmigungen des Innenministers für andere Kommunen in Nordhrein-Westfalen, deren besondere Merkmale so hervorzuheben. Die SPD-Fraktion habe vorgeschlagen, der Stadt Aachen den Titel „Europastadt“ hinzuzufügen, da gerade dieses ganz zentrale Merkmal Aachen von anderen Städten unterscheide. Abweichend vom Beschlussvorschlag der Verwaltung beantrage er daher, wie folgt zu beschließen: „Die Verwaltung wird beauftragt, zur Frage eines Namenszusatzes auf den Ortseingangsschildern eine breit angelegte Diskussion zur Erreichung eines breiten gesamtstädtischen Konsenses zu organisieren und durchzuführen.”.

Ratsherr Baal, erklärt als Vorsitzender stellvertretend für die CDU-Fraktion, dass es noch nicht an der Zeit sei, über einen Namenszusatz zu entscheiden. Die im Hauptausschuss dargestellte Präsentation zur Weiterentwicklung der Corporate Identity der Stadt Aachen habe gezeigt, dass man hier viele Marken habe. So könne man sich darstellen als Europastadt, als Wissenschaftsstadt, als Stadt der Pferde oder auch als Stadt Karls des Großen. Seiner Ansicht nach brauche Aachen nicht zwingend Namenszusatz, um sich zu positionieren, aber wenn man denn einen solchen wähle, solle man dies sehr gut, sehr ruhig und sehr sachlich tun. Schließlich verknüpfe man sich damit mit einer nicht allzu schnell zu ändernden Marke. Sicherlich sei der Zusatz „Europastadt“ ein Titel, den die Stadt gerne für sich in Anspruch nehme, der aber auch dann die entsprechende inhaltliche Verknüpfung brauche. Dieser sei hier jedoch nicht in dem Maße gegeben, dass man ohne weitere Vorüberlegungen einfach zustimmen solle.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, begrüßt den geänderten Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion. Zwar halte sie den Titel „Europastadt“ nicht für den richtigen Namenszusatz für die Stadt Aachen, weil insgesamt 22 Städte diesen tragen und damit kein Alleinstellungsmerkmal gegeben sei, allerdings sei es durchaus sinnvoll, sich in die entsprechende Diskussion zu begeben. Insofern werde die FDP-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, distanziert sich generell von Namenszusätzen auf Ortseingangsschildern. Sicherlich gebe es hier viele gut klingende Titel, aber leider bestehe auch die Gefahr, dass man sich lächerlich mache. Die Stadt Aachen habe ohne Frage viele Marken, die lohnenswert seien, nach außen präsentiert zu werden, aber dies könne auch weiterhin durch entsprechende Bewerbung bei bestimmten Gelegenheiten erfolgen. Die Fraktion Die Linke spreche sich daher gegen den Namenszusatz auf den Ortseingangsschildern aus.

Ratsfrau Griepntrog, Sprecherin der Fraktion Die Grünen, führt aus, dass die Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion ebenfalls unterstütze.

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion weist abschließend darauf hin, dass dieser Antrag von der CDU in den Landtag eingebracht worden und von allen Fraktionen dort beschlossen worden sei. Sämtliche Namenszusätze seien schließlich auch ein Marketinginstrument für jede Stadt. Sicherlich sei der Titel „Europastadt“ nur eine der vielen möglichen Bezeichnungen, allerdings handele es sich hierbei auch um eines der zentralsten Themen.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, hält eine detaillierte Diskussion über den Namenszusatz an dieser Stelle für falsch, eine Weitergabe an den Fachausschuss sie die sinnvollere Vorgehensweise. Wichtig sei, dass der Zusatz wirklich eine gewisse Signifikanz in Form eines Alleinstellungsmerkmals habe.

Der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt der Rat der Stadt Aachen bei 23 Gegenstimmen mehrheitlich, vorerst keinen Namenszusatz auf den Ortseingangsschildern zu führen.