21.03.2012 - 5 Evaluation und Weiterentwicklung der Bürgerbete...

Herr Servos beantragt für die SPD-Fraktion, den Beschluss der Verwaltung wie folgt zu erweitern:

„Der Hauptausschuss schlägt vor, dass das Bürgerforum des Stadtrates die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Aachener Bürgerinnen und Bürger intensiv begleitet. Zu diesem Zweck kann z.B. im Rahmen eines regelmäßig wiederkehrenden Tagesordnungspunktes über die Ziele und Mittel oder auch über mögliche Bürgerbeteiligungsverfahren öffentlich beraten werden. Dabei sollen gemeinsam mit der Aachener Bürgerschaft bereits durchgeführte Projekte bewertet, neue Konzepte erarbeitet und gemeinsame Zielsetzungen und Erwartungen entwickelt werden.“

Herr Baal äußert für die CDU-Fraktion, dass man mit dem bisherigen Prozess der Bürgerbeteiligung am Haushalt nur sehr begrenzt zufrieden sein könne. Allerdings hätte man auch ein stärkeres Engagement der Bürger  im Bürgerforum erwartet. Grundsätzlich stehe seine Fraktion aber zu einer  Bürgerbeteiligung.

Herr Müller führt für die Fraktion Die Linke aus, dass der jetzt erlebt Verlauf der Bürgerbeteiligung nicht das Ende sein könne. Von einem „Bürgerhaushalt“ könne keine Rede sein. Da man den Bürgern das komplexe Thema Haushalt nicht genügend erläutert habe, brauche man sich nicht zu wundern, wenn Vorschläge vorgebracht würden, die so nicht passen.

Herr Servos weist für die SPD-Fraktion darauf hin, dass nicht nur die Moderation, sondern auch die technische Umsetzung der Bürgerbeteiligung gemeinsam im Bürgerforum diskutiert werden müssten.

Ratsherr Bosseler betont, dass Ziel sein müsse, eine richtige Beteiligungskultur zu entwickeln. Es sei eine art Beirat notwendig, in dem diskutiert und entschieden werden soll, zu welchen Themen die Bürger beteiligt werden sollen. Bei diesen Beratungen müssten sich aber auch die Bürger selber einbringen können.

Frau Bürgermeisterin Scheidt äußert für die Fraktion Die Grünen, dass in der Stadt Aachen schon sehr viel Bürgerbeteiligung praktiziert werde. Auch in den Stadtbezirken werde zu den verschiedensten Themen sehr ausführlich diskutiert. Wenn man dies nun im Bürgerforum bündeln wolle, könne man das akzeptieren.

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Philipp über den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und schlägt vor, dass das Bürgerforum des Stadtrates die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Aachener Bürgerinnen und Bürger intensiv begleitet. Zu diesem Zweck kann z.B. im Rahmen eines regelmäßig wiederkehrenden Tagesordnungspunktes über die Ziele und Mittel oder auch über mögliche Bürgerbeteiligungsverfahren öffentlich beraten werden. Dabei sollen gemeinsam mit der Aachener Bürgerschaft bereits durchgeführte Projekte bewertet, neue Konzepte erarbeitet und gemeinsame Zielsetzungen und Erwartungen entwickelt werden. Der Ratsantrag der SPD-Fraktion gilt hiermit als behandelt.