21.03.2012 - 4 Arbeitsplanung des Gleichstellungsbüros

Herr Plum, SPD, äußert, dass einige Punkt in der Vorlage noch unklar seien. Es sei problematisch, wenn zur Unterstützung des Gleichstellungsbüros auf Bereiche der eigentlichen Verwaltung zurückgegriffen werde, die durch das Gleichstellungsbüro in dessen Tätigkeitsbereich zu beaufsichtigen seien.

Herr Oberbürgermeister Philipp betont, dass das Gleichstellungsbüro Teil der Verwaltung sei. Die inhaltliche Arbeit des Gleichstellungsbüros solle keineswegs Einbußen erleiden. Man strebe aber an, die Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen, die in diesem Bereich zuständig sind, zu verbessern.

Herr Plum, SPD, entgegnet, dass das Gleichstellungsbüro eine Sonderstellung innerhalb der Gesamtverwaltung einnehme und man durch die Stellenkürzung die Unabhängigkeit des Gleichstellungsbüros gefährdet sehe.

Herr Oberbürgermeister Philipp führt aus, dass die gesetzlich vorgegebene Rolle des Gleichstellungsbüros durch die Änderungen in keiner Weise tangiert werde.

Frau Begolli, Die Linke, weist darauf hin, dass die derzeitige Wiederbesetzungssperre bewirke, dass es kaum möglich sei, noch in anderen Bereichen Kapazitäten zu finden, um das Gleichstellungsbüro unterstützen zu können. Außerdem sei der Personalrat in diesem Verfahren nicht eingebunden worden und daher sei es fraglich, ob der Beschluss überhaupt Bestand haben könne.

Sie bittet, den Beschluss zu erweitern. Die Ausführungen der Verwaltung sollen nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern es solle gleichzeitig festgeschrieben werden, dass die personellen und organisatorischen Veränderungen spätestens im November 2011 mittels eines Sachstandsberichtes im Personal- und Verwaltungsausschuss wieder vorgestellt werden sollen.

Frau Bürgermeisterin Scheidt betont, dass am 03.09.2010 eine Vereinbarung zwischen Oberbürgermeister und Gleichstellungsbeauftragter getroffen worden sei, die genau diesen Beschluss zum Inhalt hatte. Diese Vereinbarung sei allen bekannt. Man könne natürlich, wenn es zu Problemen kommen sollte, die Angelegenheit noch einmal aufgreifen.

Herr Baal, CDU, äußert, dass die Mehrheit im Personal- und Verwaltungsausschuss darauf hingewiesen habe, dass es um die Umsetzung einer Vereinbarung zwischen Gleichstellungsbeauftragter und Verwaltungsleitung gehe. Frau Dahmen habe damals selber ½ Stelle im Rahmen der Konsolidierungsbemühungen zur Einsparung angeboten. Diese ½ Stelle sei dann konsequenterweise in den Stellenplan für 2012 nicht mehr aufgenommen worden.

Er begrüßt, dass in der Vorlage aufgelistet werde, welche Leistungen innerhalb der Stadt Aachen zum Thema Gleichstellung angeboten werden. Dieses Thema könne natürlich regelmäßig begleitet werden. Erst nach Durchführung des Umzuges in das umgestaltete Verwaltungsgebäude Katschhof könnten alle durch eine Zusammenlegung der verschiedenen Bereiche entstehenden Synergieeffekte zum Tragen kommen.

Herr Oberbürgermeister Philipp nennt die Überarbeitung des Frauenförderplanes als Beispiel für eine Zusammenarbeit von verschiedenen Stellen der Verwaltung mit dem Gleichstellungsbüro. Klares Ziel sei es, gemeinsam zu einer Vereinbarung zu kommen und dabei auch Synergiepotential in Augenschein zu nehmen. 

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, im November 2011 einen Sachstandbericht zu dieser Thematik vorzulegen.