21.03.2012 - 3.1 Haushaltsplanberatung 2012

Der Ausschussvorsitzende erläutert die Vorgehensweise und stellt fest, dass zu den vorliegenden Unterlagen

- Haushaltsplanentwurf 2012 (einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2015)

- Anlagen 1 - 7

keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Anschließend lässt er über die mündlichen Anträge der Fraktion Die Linke und der SPD Fraktion sowie über den vorliegenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und Grüne einzeln abstimmen.

Mündliche Anträge der Fraktion Die Linke

Ratsherr Müller erläutert die einzelnen Anträge.

Anhebung Gewerbesteuerhebesatz um 20 Punkte

Der Finanzausschuss lehnt den Antrag mit einer Stimme dafür und einer Enthaltung mehrheitlich ab.

Die Streichung einer halben Stelle im Gleichstellungsbüro zurückzunehmen

Der Finanzausschuss lehnt den Antrag mit fünf Stimmen dafür und einer Enthaltung mehrheitlich ab.

Wiedereinführung der Beitragsfreiheit für das 1. Kindergartenjahr

Der Finanzausschuss lehnt den Antrag mit sieben Stimmen dafür und einer Enthaltung mehrheitlich ab.

Mündliche Anträge der SPD Fraktion

Ratsherr Haase erläutert die folgenden Anträge für seine Fraktion.

Bereitstellung von 50.000 € zur Erstellung eines Wohnungsbaukonzepts

Der Finanzausschuss lehnt den Antrag mit 8 Stimmen dafür mehrheitlich ab.

Anhebung des Zuschusses an den Aachen Tourist Service (ats) um 50.000 €

Frau Grehling zeigt sich überrascht, da ihr der förmliche Antrag nicht bekannt sei. Sie weist noch mal darauf hin, dass die Situation um ats bekannt sei und nimmt beispielhaft auf die durch den Finanzausschuss und den Rat gebilligte Rückstellung in Bezug auf streitige Forderungen des ats Bezug. Ob und inwieweit eine Anpassung des Zuschusses erforderlich sei, müsse unterjährig behandelt werden.

Das hier weiterer Klärungs- und Entscheidungsbedarf bestehe sei sicher auch den Gremien bereits klar. Ebenso klar sei die bereits bei der Rückstellungsbildung unterstellte Annahme, dass es gelte, eine Insolvenz des ats zu vermeiden.

Ratsherr Haase zieht den Antrag auf Anhebung des Zuschusses an ats zurück.

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der schriftliche Antrag der SPD vom 29.11.2011, über die Umsetzung des Vermieter-Mieter-Modells und über die dabei gewonnen Erfahrungen im Bereich des Gebäudemanagements zu berichten, bisher nicht zur Tagesordnung gestellt wurde, da die Beratung im Betriebsausschuss des Gebäudemanagements noch ausstehe.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne (siehe Anlage)

Ratsherr Jahn erläutert den gemeinsamen Antrag, der zu Sitzungsbeginn an die Ausschussmitglieder ausgereicht wurde.

Frau Grehling weist darauf hin, dass das PSP-Element "Zuschuss an Caritas (JutE)" 4-060301-915-7 lauten muss.

PSP-Element 4-060301-909-3 Kostenart 53180000 Zuschuss für SFK - Familienpatenschaften

Der Finanzausschuss beschließt mit acht Gegenstimmen die vom Kinder- und Jugendausschuss eingeplanten Ansätze von 87.000 € für die Jahre 2012 bis 2015 auf 0 € festzusetzen.

PSP-Element 4-060301-915-7 Kostenart 53180000 Zuschuss an Caritas für "JutE"

Der Finanzausschuss beschließt mit sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den vom Kinder- und Jugendausschuss eingeplanten Ansatz von 12.000 € für das Jahr 2012 auf 6.000 € zu mindern und für die Jahre 2013 bis 2015 auf 6.000 € festzusetzen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt mit 8 Gegenstimmen dem Rat der Stadt die Haushaltssatzung 2012 einschließlich der beschlossenen Veränderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung: