(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

Der Oberbürgermeister verweist auf die Vorlage, auf den Nachtrag, und die Tischvorlage.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, beschreibt die finanzielle Situation der Stadt in den vergangenen Jahren, in denen man sich gegen den drohenden Nothaushalt gestemmt habe. Die Bedrohung sei aktuell nicht geringer geworden. Dem Verständnis der CDU-Fraktion von Verantwortung entspreche es, nicht aufzugeben und jede Chance zu nutzen, den Nothaushalt zu vermeiden, um die eigene Handlungsfreiheit zu behalten. In Aachen habe man ein enges Netz aus Bildung und Jugend, aus Sozialem, Sport und Kultur, welches es zu sichern gelte. Oft vernehme man die Frage nach Sparsamkeit, doch schwinge in dieser Frage gleichzeitig schon die Empörung über eine mögliche positive Antwort mit. Ziel sei jedoch es nicht, die Rendite der Stadt Aachen zu optimieren, sondern vielmehr eine solidarische, soziale, gerechte und vor allem freie Stadt zu bleiben. Der vorliegende Haushalt mache dies möglich, weshalb er nicht nur zustimmungsfähig, sondern sogar zustimmungspflichtig sei, und zwar für jeden. Denn gerade in diesen schweren Zeiten bedürfe es Mut, Prioritäten zu setzen, was von den Fraktionen von CDU und Die Grünen oftmals unter Beweis gestellt worden sei. So lernen mit der Anhebung der Beitragsfreiheitsgrenze auf 25.000 Euro Jahreseinkommen künftig 46 % der Aachener Kinder beitragsfrei, sowohl in den Kindergärten, in den Offenen Ganztagsschulen als auch in der Kindertagespflege. Unter der Verantwortung von Schwarz-Grün seien in den letzten 20 Jahren fast 20 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II in die Bildung, d.h. an 24 öffentliche Schulen, 5 private Schulen und 8 Kindertagesstätten geflossen. Mit weiteren 15 Millionen Euro werde in den nächsten Jahren der Ausbau von U3-Plätzen verstärkt, gemeinsam habe man die vierte Gesamtschule auf den Weg gebracht. Hiermit werde einer Vielzahl von Kindern eine schulische Bildung ermöglicht, die ihren Neigungen und den Elternwünschen entspreche. Gerade in Zeiten leerer Kassen dürfe nicht Stillstand der Ratgeber der Entwicklung sein, vielmehr können Innovationen und Investitionen. In diesem Sinne hab die Stadt Aachen gemeinsam mit der IHK und der RWTH das Projekt Campus-Bahn entworfen. Die Frage, ob man dieses Projekt zum Wohle der Stadt umsetzen könne, hänge nicht nur von der Unterstützung von Land und Bund ab, sondern auch davon, wie man den städtischen Anteil an Investitionen und Betrieb dauerhaft und seriös finanzieren könne, denn schließlich werde die Stadt Aachen in diesem Jahr einen Verlust von rund 37 Millionen Euro schreiben. Trotzdem werde die magische 5%-Grenze beim Rücklagenverzehr in keinem der nächsten vier Jahre überschritten. Das Lob für diesen Erfolg gelte den Menschen und der Wirtschaft in Aachen, denn die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sichern der Stadt erhebliche Einnahmen. Die Grundsteuererhöhung im Vorjahr und die Übernachtungsabgabe in diesem Jahr tragen ihren Teil bei. An dieser Stelle wolle er den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Grünen seinen Dank aussprechen, die der Argumentation der CDU-Fraktion gefolgt seien ebenfalls auf eine Anhebung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer verzichtet haben. Mit über 180 Millionen Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer sei es Aachen gelungen, im Jahr 2011 keine neuen Kassenkredite aufzunehmen. Quell der Zahlen, die vorliegen, sei die Kämmerei mit Herrn Meyer, Gestalterin der Lösungen seien Stadtkämmerin Grehling und der Oberbürgermeister. Ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt sowie die Leitungen von Dezernaten, Fachbereichen, Ämtern, Eigenbetrieben und Bezirken wäre der Haushaltsentwurf nicht gelungen, weshalb er allen Beteiligten seinen Dank für einen nimmermüden Einsatz ausspreche.

Der heute vorliegende Haushalt beruhe auf dem Prinzip Hoffnung, so Ratsherr Höfken, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die angesetzten Rahmendaten seien nur dann haltbar, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung wie im letzten Jahr fortsetze und die Steuerquellen sprudeln. Zusätzlich dürfen keine Überraschungen im Ausgabenbereich hinzukommen. Durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements werden die Lasten der Vergangenheit deutlicher, als dies im kameralen Haushalt der Fall sei. Abschreibungen sei zu erwirtschaften, Investitionen seien nicht nur nach der Höhe der Zuschüsse, sondern ebenso nach den Folgekosten zu beurteilen. Rund 230 Millionen Euro Kassenkredite seien auch für Aachen ein Damokles-Schwert, das nur durch die Niedrigzinsphase etwas von seinem Schrecken verliere. Der städtische Haushalt 2012 enthalte neben der auf Hoffnung begründeten Finanzplanung für die nächsten Jahre weitere ungedeckte Schecks. Die Deckelung der Personalkosten sei weiterhin vorgesehen, Ansätze zur Aufgabenkritik als Voraussetzung für eine solche Deckelung gebe es jedoch nicht. Durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sei nur eine Verminderung der Aufgaben möglich. Eine Deckelung sei also völlig unrealistisch.

Bei großen Stadtentwicklungsprojekten müsse man in Zukunft stärker darauf achten, welchen Nutzen sie wirklich für die Bürger haben und welche Folgekosten entstehen. Soviel Aufwertung eine Stadt auch durch die Stadtplanung erreiche, umso mehr sei darauf zu achten, dass hierdurch keine Projekte im Bereich Kinder, Jugend, Schule gefährdet werden. Diese Maxime gelte auch für die Campus-Bahn, so wünschenswert sie auch sei.

Zu einer starken Stadt gehöre auch ein durchdachtes Tourismuskonzept. Wenn auch die Regionale 2008 bereits einige Jahre her sei, könne man derzeit das Wachsen der Route Charlemagne beobachten. Auch das Domumfeld werde stetig aufgewertet. Auch die Stadtteilverbesserung Aachen-Nord nehme Fahrt auf, wenngleich durch die gekürzten Zuschüsse und geänderten Vorschriften des Bundes die Möglichkeiten schlechter seien als zuvor. Diese Planungen können aber nur ausgeschöpft werden, wenn man in deren Vermarktung investiere. Gebremst werde dies durch die schlechte Finanzsituation der Stadt, die vor allem durch die hohen Soziallasten geprägt sei. Hier müsse unbedingt eine Entlastung durch den Bund eintreten. Die in den Vermittlungsverhandlungen 2011 erreichte Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund könne hierzu nur ein erster Schritt sein. Ebenfalls überproportional der jährlich Anstieg der Kosten für die Eingliederung von behinderten Menschen, obwohl die gesetzliche Grundlage zunächst nur auf Einzelfälle zugetroffen habe. Mit der demografischen Entwicklung und dem medizinischen Fortschritt sei die betroffene Gruppe jedoch stetig gewachsen, die Eingliederung sei damit zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe geworden.

Was den städtischen Haushalt und für ihn wichtige politische Entscheidungen angehe, seien aus Sicht der SPD-Fraktion mehrere Entscheidungen von Schwarz-Grün zu kritisieren, allem voran die zur Abschaffung des beitragsfreien Kita-Jahres ab dem 01.08.2012. Die hierdurch eingesparten Mittel in Höhe von ca. 1,7 Millionen Euro werden zur Deckung der kommunalen Kosten bei der Kindertagespflege herangezogen, womit Familien über die Bezahlung von Beiträgen für die Kindertagespflege und die wieder eingeführten Beiträge im ersten Kindergartenjahr die Kindertagespflege selbst finanzieren. Dies und viele andere Entscheidungen zeigen, welchen Stellenwert familienpolitische Entscheidungen bei den Mehrheitsfraktionen zu haben scheinen. Umso erfreulicher sei es, dass nun anerkannt worden sei, dass der U3-Ausbau forciert werden müsse, aber dies werde nicht genug sein, um den Rechtsanspruch ab August 2013 in Aachen zu realisieren. Deshalb sei es notwendig, weitere Plätze für über Dreijährige umzuwandeln. Dass also mittlerweile in einigen Stadtteilen Plätze für drei- bis sechsjährige Kinder knapp werden, sei von den Mehrheitsfraktionen zu verantworten. Auch die mangelnde Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im Bereich der OGS sei für den Bereich Kinder, Jugend zu nennen, die dadurch fortgeschrieben werde, dass sich die Fraktionen von CDU und Die Grünen geweigert haben, die seit 2011 von der rot-grünen Landesregierung bereitgestellten Mittel in Höhe von rund 440.000 Euro zur Qualitätsverbesserung der OGS zur Verfügung zu stellen. Im Interesse der Zukunftssicherung der Stadt werde die SPD-Fraktion ihren Druck auf die Mehrheitsfraktionen in der Jugend- und Familienpolitik aufrechterhalten.

Abschließend dankt Ratsherr Höfken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, insbesondere Stadtkämmerin Grehling und ihrem Team für die rund um den Haushaltsentwurf geleistete Arbeit. Allerdings werde die SPD-Fraktion einem Haushalt, der allein im Bereich des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule in 2012 einen Konsolidierungsbeitrag von 6 Millionen Euro, unter anderem durch die Einstreichung der erhöhten Landesmittel, vorsehe, nicht zustimmen.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grünen, erklärt, dass der heute zu beschließende Haushalt die bisherige Politik der Konsolidierung fortsetze und sich finanzpolitisch an klaren Vorgaben orientiere. Die vier Schwerpunkte der Mehrheitsfraktionen seien die Sicherung bestehender Strukturen, die solide Finanzierung der Investition, vor allem im Bereich Bildung und Erziehung, eine deutliche Reduzierung des jährlichen Defizits und die Steigerung der Einnahmenseite.

Die vordringliche Aufgabe bestehe darin, das Abrutschen in den Nothaushalt zu vermeiden und damit die Hoheit über das eigene Handeln zu behalten. So sei man mit der Anhebung der Planansätze für die Gewerbesteuereinnahmen mit 181 Millionen Euro an die Grenze dessen gegangen, was realistisch erzielbar sei. Werden die prognostizierten Steuereinnahmen zukünftig nachhaltig unterschritten, müsse man  gegebenenfalls mit einer Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer gegensteuern.

Sie wolle neben den Ausführungen zum Haushalt jedoch auch die Gelegenheit nutzen, verbunden mit ein paar kritischen Anmerkungen zur Politik der Opposition, für ein gemeinsames Vorgehen in der Haushaltspolitik zu werben. Die Begründung der Ablehnung des Haushaltes durch die SPD-Fraktion sei schon mehr als fadenscheinig, denn sie verurteile den Haushaltsentwurf der Mehrheitsfraktionen wegen angeblicher Kürzungen in ihrem Kernbereich, Kinder, Jugend, Bildung und Soziales unter dem Motto, ein falsches Signal für die Zukunft der Stadt zu setzen, obwohl es keine einzige Kürzung gegeben habe. Es sei peinlich und enttäuschend, dass die SPD-Fraktion mit Unwahrheiten und Unterstellungen versuche, von der eigenen Konzeptlosigkeit abzulenken. Zitate des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die Mehrheitsfraktionen investieren in Beton statt Menschen sei nur ein Beispiel dafür. Schließlich sei der Beton, in den man investiere, zum Bau der vierten Gesamtschule, für das Kindergartenausbauprogramm, für Schulmensen, für die Fundamente von Windkraftanlagen und für Aufbauten für Solarenergie geplant, womit sich die Politik der Fraktion Die Grünen an keinem Punkt von der mit der SPD gemeinsam betriebenen Politik auf Landesebene unterscheide.

Es stimme, dass die Stadt Aachen mehrere Jahre mit dem gemeinsam beschlossenen, kommunal finanzierten beitragsfreien Kita-Jahr Vorreiter gewesen sei, aber auch immer wieder habe der Regierungspräsident darauf hingewiesen, dass die Stadt sich diese freiwillige Leistung eigentlich nicht leisten könne. Jetzt, nachdem das Land das beitragsfreie dritte Jahr finanziere, habe man ein neues Modell entwickelt, mit dem man mit deutlich geringerem finanziellen Aufwand unter sozialen Gesichtspunkten sehr viel mehr erreiche. Man erhöhe die Beitragsfreigrenze und entlaste dadurch deutlich mehr Eltern von den Beiträgen für die Betreuung ihrer Kinder. Mit der Verabschiedung dieses Haushalts stelle man fast die Hälfte aller Eltern beitragsfrei vom zweiten bis zum zehnten Lebensjahr ihrer Kinder, sowohl für die Tagespflege, für die Kita-Beiträge als auch für die Offene Ganztagsschule. Warum Sozialdemokraten einem solchen Vorschlag nicht zustimmen können, sei wirklich nicht nachvollziehbar.

Daneben verfolge man zielstrebig weitere wichtige Projekte für die Stadt. Die Entwicklung des Campus West sei leicht ins Stocken geraten, nicht ganz unschuldig hieran sei sicherlich auch die Affäre beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Dennoch werde hier mit einer Investition im Millionenbereich ein neues Viertel entstehen, bei dessen Entwicklung darauf zu achten sein werde, dass sich hier nicht nur die Hochschule erweitere, sondern auch ein Stück Stadterweiterung stattfinde. Nach zehn Jahren erfolgreicher Stadtteilarbeit in Aachen-Ost werde man auch im Projekt Aachen-Nord in Menschen und damit in das soziale Klima der Stadt investieren. Im alten Straßenbahndepot an der Talstraße werde ein weiteres spannendes Projekt realisiert werden, denn neben dem Kernprojekt der Offenen Jugendarbeit werden in dem Gebäude die Künstler aus dem Atelierhaus, des Klosters Guter Hirte, die Werkstatt der Jugendberufshilfe und eventuell auch ein freies Theater Platz finden. 

Ferner habe man nachhaltige Zukunftsprojekte, wie den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verkehrsinfrastruktur in Aachen, wie die Campus-Bahn, auf den Weg gebracht. Selbstverständlich sei hier die Frage der Finanzierbarkeit noch zu prüfen und zu entscheiden. Mit umfangreichen Untersuchungen werden die Entscheidungen über die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen vorbereitet, die natürlich alle Belange des Natur- und Artenschutzes und alle bekannten Auswirkungen auf den Menschen berücksichtigen. Es sei zu hoffen, dass der Beschluss eine große Mehrheit im Rat der Stadt finden werde. 30 Millionen Euro habe man mit Hilfe des Konjunkturprogramms der Bundesregierung in die Sanierung von Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäuden, den Neubau der Feuerwache, die Pflege des Weltkulturerbes und in viele andere Projekte investieren können, bei denen man die Bürgerbeteiligung groß schreibe.

Nach nahezu der Hälfte der Ratsperiode könne man die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner als sehr gut bezeichnen. Abschließend wolle sie Stadtkämmerin Grehling und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fachämtern für einen übersichtlicheren und immer besseren und leichter lesbaren Haushalt und vor allen Dingen für die Bereitschaft, an jeder Stelle gesprächsbereit zu sein, danken.

Der Rat der Stadt Aachen beschließe heute über die Haushaltssatzung 2012 unter Einbeziehung der Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf 2012, so Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Der im vergangenen Herbst von Stadtkämmerin Grehling eingebrachte Entwurf 2012 sei in den letzten Wochen und Monaten in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen beraten worden und sei jetzt beschlussfähig. Die FDP-Fraktion könne und werde der Satzung heute jedoch nicht zustimmen. In den letzten Jahren habe Ratsherr Helg mehrfach ausgeführt, aus welchen Gründen der städtische Haushalt in eine alarmierend bedrohliche Schieflage geraten sei. Dies gelte zwar nach wie vor, durch die erfreulich sprudelnden Steuereinnahmen habe sich der Haushalt jedoch etwas stabilisiert. Was die Gewerbesteuer anbelange, folge die Kämmerin weiterhin einer vorsichtigen Schätzung. Regelmäßig habe sie im Finanzausschuss über die aktuelle Situation der städtischen Einnahmeseite informiert. Hierfür und für die erneut hervorragende Arbeit bis zur heutigen Verabschiedung der Haushaltssatzung schulde man ihr und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei Anerkennung und Dank. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen danke aber auch den Aachener Unternehmen, die mit ihrem Steueraufkommen zu der entspannteren Situation beigetragen haben. Vor allem durch den Gewerbesteuer-Boom reduziere sich der Fehlbedarf im Haushalt der Stadt Aachen. Während dieser in den vergangenen Jahren ca. 60 Millionen betragen habe, werde das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im laufenden Jahr nur um ca. 36 Millionen verfehlt, also wahrlich eine günstige Entwicklung. Ausdrücklich begrüße die FDP-Fraktion daher, dass alle Überlegungen zur Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes vorerst zurückgestellt worden seien. Es sei jedoch  nur angemessen und eine Frage der Glaubwürdigkeit, Forderungen, die Steuersätze zu erhöhen, wie beispielsweise die Linken dies Jahr für Jahr penetrieren, eine deutliche Absage zu erteilen. Darüber hinaus komme der Stadt zugute, dass sie im laufenden Jahr nochmals leicht erhöhte Schlüsselzuweisungen erhalten habe. Der Stadt Aachen gehe es also, vor allem im Vergleich zu den anderen drei kreisfreien Städten im Regierungsbezirk Köln und den meisten kreisangehörigen Gemeinden im Umkreis durchaus gut. Der städtische Haushalt 2012 sei genehmigungsfähig und Politik und Verwaltung gehen fest davon aus, dass die Aufsichtsbehörde, wenn auch unter Auflagen und Weisungen, den Haushalt zügig genehmigen werde. Dennoch sei daran zu erinnern, dass der originäre Ausgleich im Ergebnisplan nach § 75 GO NRW dann gegeben sei, wenn die Gesamterträge die Gesamtaufwendungen erreichen oder übersteigen. Dies sei anhand der Minusbeträge im Fehlbedarf 2012 auch in Aachen nicht gegeben. Die Ausgleichsrücklage für den Ausgleich des Haushalts 2011, also im vergangenen Jahr, sei komplett in Anspruch genommen worden und könne somit zur Deckung des Haushaltes im laufenden Jahr nicht mehr genutzt werden. Der Fehlbedarf des Haushaltsplanjahres 2012 sowie der Folgejahre werde also ausschließlich durch die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage gedeckt, was nichts anderes bedeute, als dass man von städtischem Vermögen zehre. Die Verpflichtung zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes komme jedoch glücklicherweise noch nicht zum Tragen. Der Schwellenwert von 5 % des Verbrauchs der allgemeinen Rücklage in zwei aufeinander folgenden Jahren werde nicht überschritten. Wenn dies jedoch irgendwann in den nächsten Jahren der Fall sein werde, werde es ohne spürbare Leistungseinschnitte, also Einsparungen auf der Ausgabenseite, nicht mehr gehen. Traditionell biete die Stadt Aachen immer noch ein beachtliches Paket an freiwilligen Leistungen. Damit werde nicht zuletzt der soziale Friede in Aachen gewahrt. Laute Proteste von Trägern der freien Wohlfahrtspflege habe es in Aachen in der Vergangenheit kaum gegeben, weil eben fraktionsübergreifend Kürzungen nicht gewollt gewesen seien. Allen, die ehrenamtlich in Verbänden und Vereinen eminent wertvolle Arbeit in dieser Stadt geleistet haben, gelte ebenfalls der Dank der Fraktion. Als Oppositionsfraktion kritisiere die FDP jedoch, dass die schwarz-grüne Mehrheit einmal mehr falsche Schwerpunkte gesetzt habe. Deswegen lehne sie den eingebrachten Entwurf der Haushaltssatzung 2012 ab. Wie im Vorjahr kritisiere man weiter, dass die Mehrheit das erste beitragsfreie Kindergartenjahr in Aachen abgeschafft habe, da sie hier offenbar keinen Schwerpunkt sehe. Mit den hier eingesparten Aufwendungen werde die Kindertagespflege finanziert. Aachen als familienfreundliche Stadt brauche jedoch beides. Außerdem habe die Mehrheit die Beitragsgrenze im Kindertagesstättenbereich erhöht, so dass 40 % der betroffenen Eltern keine Beiträge mehr zahlen. Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft im Kinder- und Jugendbereich lehne die FDP-Fraktion ab. Auch die Einrichtung der vierten Gesamtschule am Sandkaulbach überschreite die geplanten Kosten erheblich. Jetzt aber, wo die Entscheidung für die vierte Gesamtschule in der Innenstadt gefallen sei, befürworten auch die Liberalen, dass die Ausbaumaßnahmen sowie der Bau der Turnhalle ordentlich durchgeführt werden. Was den Bereich Personal in der Stadtverwaltung anbelange, habe die FDP-Fraktion die Wiederbesetzungssperre stets kritisiert. Eine vernünftige Personalentwicklung und -planung sei hier wesentlich sinnvoller. Die großen finanziellen Sünden stehen in Aachen jedoch erst in den nächsten Jahren an, insbesondere die unkalkulierbaren Investitions- und Betriebskosten der sogenannten Campus-Bahn. Für dieses Lieblingskind der Grünen, im Endeffekt nichts anderes als die Wiederbelebung der Stadtbahn-Idee aus den Urzeiten von Rot-Grün in Aachen, habe die CDU ihre Meinung vollkommen geändert und befürworte, um den Koalitionsfrieden zu wahren, dieses finanziell wahnsinnige Projekt. Ein derart kostspieliges Luxus-Objekt könne sich eine nicht gerade auf Rosen gebettete Stadt wie Aachen einfach nicht leisten. Wenn ein Kilometer Campus-Bahn mehr koste als ein Kilometer Transrapid, müssen jedem Bürger in Aachen die Augen aufgehen. Dies bedeute, dass Einsparungen an anderen Stellen erfolgen müssen. Schwarz-Grün setze hier und heute falsche Schwerpunkte und plane für die Zukunft Großprojekte, neben der Campus-Bahn beispielsweise die Einrichtung von Windkraftkonzentrationsflächen im Aachener Stadtgebiet auszuweisen, die mit gewaltigen finanziellen Risiken verbunden seien. Mit einer richtigen Gewichtung der Schwerpunkte seien auch in Zeiten knapper Kassen Missstände zu beseitigen. Alle Ratsmitglieder müssen in Verantwortung für diese Stadt nur ernsthaft gewillt sein, den städtischen Haushalt wieder auf solide Füße zu stellen.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, kritisiert die Politik der Mehrheitsfraktionen. So ließe sich zum Thema Klimawandel sagen, dass spätestens seit der Katastrophe von Fukushima bekannt sei, dass die Atomkraft ein gefährlicher Irrweg sei, weshalb man auf regenerative Energien in Form von Windkraft setze, seltsamerweise jedoch nicht in Aachen, sondern nur in der StädteRegion und nicht an Land, sondern nur offshore.

Frischen Wind habe auch die politische Konstellation Schwarz-Grün in Aachen erzeugen wollen. Aachen sei dafür ein Experimentierfeld. Andere seien Hamburg, das Saarland und, zumindest als Testballon im Wahlkampf, Berlin gewesen, die Ergebnisse dieser Koalition seien bekannt. In Aachen sei der Ausgang noch offen, vor allem für die Fraktion Die Grünen. Diese trage problemlos eine Politik mit, die in Zeiten schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen für die Kommunen darauf verzichte, im Sinne einer solidarischen Gesellschaft die Aachener Unternehmen durch eine auch nur moderate Erhöhung der Gewerbesteuer stärker zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben heranzuziehen. Stattdessen löse man die finanziellen Probleme auf eine andere Art, auch auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Stadtverwaltung. Neben dem Stellenabbau werde durch eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre von freiwerdenden Stellen der Druck auf die Arbeitnehmer erhöht. Bei der Suche nach Stellen, die man noch streichen könne, schrecke Schwarz-Grün nicht einmal vor dem Gleichstellungsbüro zurück. Laut der hierzu formulierten Beschlussvorlage sei das Gleichstellungsbüro sei völlig frei in der Entscheidung, welche Aufgaben es demnächst streiche. Der Oberbürgermeister habe übrigens ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Frauenförderplan seit zehn Jahren nicht mehr aktualisiert worden sei. Es sei wenig verwunderlich, setze die Ratsmehrheit demnächst auch noch die Baumschutzsatzung außer Kraft. Faktisch spiele sie ohnehin nur noch bei einzelnen Bäumen in privaten Gärten eine Rolle. Bei öffentlichen Bauvorhaben erteile sich die Verwaltung selbst die Genehmigung, jeden Baum zu fällen, der einer aktuellen Planung im Wege stehe oder der das Aachener Klinikum daran hindere, seine Parkprobleme auf Kosten der Umwelt und der Anwohner zu lösen. All das geschehe mit Billigung der Ratsmehrheit. Mal werde einfach nur aktiv weggeschaut, ein anderes Mal werden die Fällaktionen ausdrücklich begrüßt, zum Beispiel am Templergraben. Gefällt werde mitten in der Nacht, damit sich die Bürgerinnen und Bürger, die diese Aktionen kritisieren, nicht zu einer Kundgebung gegen die Fällaktionen versammeln können. Dabei habe sich zum Thema Bäume eine sehr beachtliche Bürgerinitiative gebildet, die konstruktiv und mit hohem Sachverstand alternative Lösungen erarbeitet habe, die eine Rettung vieler Bäume am Templergraben ermöglicht hätte. Aber nicht nur die Bäume, auch das große Engagement der Aachener Baumschutzinitiative solle offenbar zu Fall gebracht werden. Ebenso werde heute über eine Bürgerbeteiligung am Haushalt geredet, durchgeführt werde aber lediglich eine Befragung zu wenigen Themen, durch die man sich vor allem eine Zustimmung der Bevölkerung für Kürzungsmaßnahmen verspreche, die man sich nicht oder vielleicht noch nicht selbst zu beantragen traue.

Trotz allem gebe es auch Positives, was nicht verschwiegen werden solle. Eine große Mehrheit im Rat der Stadt plädiere für eine Stadtbahn. Das sei erfreulich und ein wichtiger Schritt in die Zukunft, denn nur mit einer Stadtbahn könne es gelingen, den zu erwartenden Ansturm auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewältigen. Allerdings müsse auch gesagt werden, dass man diesen Schritt bereits vor  mehr als zehn Jahren hätte gehen können, wenn die CDU die Bahn nicht abgelehnt hätte. Jedes Auto, das in der Garage bleibe, verbessere die Luftqualität. Gleiches gelte jedoch auch für jeden alten Baum, der erhalten bleibe.

Weiter zu fördern sei die soziale Gerechtigkeit in der Stadt, für die sich die Fraktion Die Linke weiter einsetzen werde, auch und gerade in Zeiten einer angespannten Haushaltslage. Man werde weiterhin für ein Sozialticket mit einem Preis von 15 Euro streiten, also die Summe, die in den Pauschalen des ALG II für den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen seien. Das Ticket ist in Aachen sei mit 27,80 Euro noch immer zu teuer. Dass es überhaupt existiere liegt daran, dass die Linke und zahlreiche Arbeitsloseninitiativen im Lande jahrelang Druck gemacht haben. Keine andere Fraktion hier im Rat außer der Linken sei bereit gewesen, auch nur einen Cent aus dem Haushalt für ein solches Ticket zur Verfügung zu stellen. Was die Landesregierung jetzt an Geld bereitstelle, reiche bei Weitem nicht, um landesweit das Recht aller Menschen auf Mobilität wieder herzustellen, das durch die Hartz IV-Gesetze, die maßgeblich von SPD und Grünen verabschiedet worden seien, seinerzeit faktisch abgeschafft worden sei. Denn man wolle nicht nur einen modernen und umweltfreundlichen Nahverkehr durch eine Stadtbahn, man könne einen solchen Fortschritt nur in Verbindung mit einer Wiederherstellung des Rechtes auf Mobilität unterstützen. Auch werde man sich weiter für die Schaffung neuen preiswerten Wohnraums als Ersatz für die vielen aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen einsetzen. Man wolle genügend Wohnraum schaffen für die vielen Studenten und Studentinnen, die in den kommenden Jahren ihr Studium in Aachen beginnen. In beiden Fällen gebe es einzelne Bauprojekte, aber bei weitem nicht genug. Die Fraktion werde weiterhin für den zügigeren Ausbau der Kita-Plätze streiten und im Gegensatz zu CDU und Grünen an dem Ziel festhalten, diese mittelfristig kostenfrei anbieten zu können. All dies sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht umsetzbar, trotzdem seien diese Themen einmal eine gemeinsam getragene politische Zielrichtung gewesen, die es weiter zu verfolgen gelte.

Aus diesen genannten Gründen werde auch die Fraktion Die Linke dem Haushalt nicht zustimmen.

(Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

Ratsherr Pilgram berichtet als Vorsitzender des Finanzausschusses aus dessen Sitzung. Die Beratung sei sehr kurz gewesen, was darauf schließen lasse, dass die Ausschüsse gute Vorarbeit geleistet haben. Im Finanzausschuss selber seien von der Fraktion Die Linke drei Anträge gestellt worden, zum ersten die Erhöhung der Gewerbesteuer, die mit sehr großer Mehrheit abgelehnt worden sei. Der zweite Antrag beinhaltete die Erhöhung der Mittel zur personellen Aufstockung des Gleichstellungsbüros. Dieser Antrag sei mehrheitlich abgelehnt worden. Der dritte Antrag habe die Erhöhung der Mittel für die Wiedereinführung des ersten beitragsfreien Kindergartenjahres zum Inhalt gehabt. Ferner habe die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, 50.000 Euro zur Förderung der Neubautätigkeiten in Aachen Verfügung zu stellen. Dieser Antrag sei abgelehnt worden. Darüber hinaus seien zwei Anträge der Fraktionen von CDU und Die Grünen gestellt worden, denen mehrheitlich zugestimmt worden sei. Diese seien ebenfalls in den Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt aufzunehmen und lauten wie folgt:

PSP-Element 4-060301-909-3 Kostenart 53180000 Zuschuss für SFK - Familienpatenschaften

Der Finanzausschuss beschließt mit acht Gegenstimmen die vom Kinder- und Jugendausschuss eingeplanten Ansätze von 87.000 € für die Jahre 2012 bis 2015 auf 0 € festzusetzen.

PSP-Element 4-060301-915-7 Kostenart 53180000 Zuschuss an Caritas für "JutE"

Der Finanzausschuss beschließt mit sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den vom Kinder- und Jugendausschuss eingeplanten Ansatz von 12.000 € für das Jahr 2012 auf 6.000 € zu mindern und für die Jahre 2013 bis 2015 auf 6.000 € festzusetzen.

Mit diesen Änderungsempfehlungen empfehle der Finanzausschuss dem Rat der Stadt, die Haushaltssatzung zu beschließen.

Insgesamt ließe sich sagen, dass der Haushalt durchaus vorzeigbar sei. Die Haushaltssicherung werde vermieden, die in der Stadt vorhandene Netzstruktur werde erhalten und die Stadt bleibe handlungsfähig. Man habe in der Vergangenheit wichtige Weichen für Projekte in der Zukunft gestellt, die von großer Bedeutung für die Stadt seien und ihre Entwicklung stärken.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, merkt an, dass Berichte aus den Ausschüssen neutral zu verfassen seien.

Der Oberbürgermeister weist auf die im Rat der Stadt herrschende Tradition hin, dass die Haushaltsdebatte in den Haushaltsreden vorgetragen werde und man anschließend zur Abstimmung komme. Diese Tradition solle man nicht brechen.

Er lässt über den Beschlussentwurf einschließlich aller Veränderungsnachweise, der Tischvorlage und der Ergebnisse aus dem Finanzausschuss abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei 25 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich die Haushaltssatzung 2012 unter Einbeziehung der vorgelegten Änderungen (Anlage 1 bis 10) zum Haushaltsplan-Entwurf 2012 einschließlich der beschlossenen Veränderungen.

Die sich aus den Einzelbeschlüssen ergebenden neuen Werte in der Haushaltssatzung sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Original-Niederschrift beigefügt.

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