19.04.2012 - 5 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan - Elsas...

Herr Kriesel teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig gefolgt sei.

Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Man wolle allerdings verhindern, dass durch den Bebauungsplan eine Verdrängung der Wettbüros in Richtung Elsassplatz in Gang gesetzt werde, daher bitte man darum, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes auf den Elsassplatz auszudehnen.

Herr Kriesel erläutert hierzu, dass für den Bereich des Elsassplatzes bereits ein Bebauungsplan gelte. Sofern der Ausschuss wünsche, dass dieser um den Ausschluss von Wettbüros ergänzt werde, könne ein entsprechendes Änderungsverfahren eingeleitet werden.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, insbesondere der Steuerung von Vergnügungsstätten, die Aufstellung des Bebauungsplanes - Elsassstraße -  zwischen Elsassplatz und Adalbertsteinweg für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Weiterhin beauftragt er die Verwaltung, ein Änderungsverfahren für den im Richtung Elsassplatz angrenzenden Bereich geltenden Bebauungsplan ebenfalls mit der Zielsetzung der Steuerung von Vergnügungsstätten einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig