19.04.2012 - 8 Bebauungsplan Nr. 933 - Preusweg Nord - hier: ...

. Für die FDP-Fraktion erklärt Herr Dr. Vossen, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Nachdem bereits ein Bebauungsplan für diesen Bereich vom Oberverwaltungsgericht für rechtsunwirksam erklärt worden sei, sei zu befürchten, dass auch gegen diesen Bebauungsplan eine Normenkontrollklage mit gleichem Ergebnis geführt werde.

Für die Fraktion der Grünen lobt Herr Rau die Vorlage der Verwaltung. Mit dieser akribischen Aufarbeitung sei man sicher, dass das Bebauungsplanverfahren rechtssicher durchgeführt und die Zielsetzungen aus dem Rahmenkonzept für das Aachener Südviertel umgesetzt werden könnten.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 933 Preusweg Nord in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion