26.04.2012 - 4 Radverkehrsanlagen Alleenring,Ausführungsbeschluss

 Für die Verwaltung nimmt Frau Nacken zu der Berichterstattung der Lokalpresse zum Tagesordnungspunkt Stellung. Demnach sei es normal, dass Verbände die Interessen ihrer Mitglieder vertreten würden. Mit dem ADFC werde seit langer Zeit intensiv zusammen gearbeitet. Daher habe es auch zur vorliegenden Planung umfangreiche Gespräche mit überwiegender Übereinstimmung gegeben. Insoweit hätte sie eine unmittelbare Nachfrage durch den ADFC erwartet, anstatt der erfolgten Darstellung unter Einbeziehung der Presse. Schließlich bedeute die nunmehr vorgelegte Planung einen Quantensprung bei der Weiterentwicklung der Radverkehrsanlagen und für die Verkehrssicherheit der Radfahrer.

Für die SPD-Fraktion begrüßt Herr Servos das nunmehr vorliegende Arbeitsergebnis. Am Ende habe es aber auch wegen des Zeitdrucks und der Arbeitsbelastung zu einem Kommunikationsmangel geführt. Er freue sich daher, dass sich die Missverständnisse durch gegenseitiges aufeinander Zugehen gelöst werden konnten. Für die Wilhelmstraße beantrage er für seine Fraktion die Prüfung, inwieweit anstatt der vorgesehenen zwei Einzelrichtungsfahrstreifen, ein überbreiter Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr berücksichtigt werden könnte.

Herr A.Müller von der Fraktion Die Linke weist auf den Unterschied zwischen der professionellen Arbeit der Verwaltung und dem Engagement von Menschen hin, die sich in ihrer Freizeit beteiligen. Die vorliegende Planung stelle einen großen Fortschritt für den Radverkehr dar. Zwar habe er zur Kenntnis genommen, dass in der vorliegenden Planung weniger Bäume als bislang beabsichtigt  gefällt werden müssten, doch halte er es nicht für sinnvoll, Bäume zugunsten von Parkständen entfallen zu lassen. In diesem Sinne solle mit der Sparkasse als Käufer des Gebäudes der Landeszentralbank über eine Verlegung der Fahrbahn gesprochen werden.

Auf die Frage des Herrn A. Müller, ob die Herstellung der Parkbuchten in der Hackländerstraße tatsächlich im Rahmen einer radverkehrsbezogenen Maßnahme finanziert würden, antwortet Frau Poth, dass es sich dabei um eine unmittelbare Folgemaßnahme der Einrichtung der Radverkehrsanlagen in der Römerstraße und der aus diesem Grund dort wegfallenden Parkplätze handele. Die Anlegung der Ersatzparkplätze sei eine Bedingung für die Umsetzung der Planung in der Römerstraße gewesen und werde daher in diesem Zusammenhang finanziert.

Da sich auf dem Privatgelände (LZB) ebenfalls Bäume befinden würden, sei eine Verbreiterung der Verkehrsfläche in diesem Bereich nicht sinnvoll. Die Kosten für die Verlagerung der Fließbetonhaltestelle seien aus bautechnischen Gründen überdurchschnittlich hoch.

Für die Fraktion Die Grünen begrüßte Herr Ferrari ausdrücklich die vorliegende Planung. Es sei normal, dass nach dem Planungsbeschluss noch Detailänderungen in der Planung vorgenommen werden müssten.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion kritisiert die Presseberichterstattung zum Tagesordnungspunkt. Schließlich sei für die Fassung des Baubeschlusses eine detaillierte Prüfung der Planung erforderlich. Für den Einmündungsbereich Kasinostraße solle die Verwaltung noch eine Variante prüfen, wie der Radverkehr parallel zum Busverkehr geführt werden könnte. Insoweit werde der Beschlussvorschlag erweitert. Die Feststellungen der Verwaltung zur Verkehrsführung in der Wilhelmstraße seien ausreichend. Insoweit könne in diesem Punkt dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt werden.

Für die Verwaltung verweist Frau Poth auf den engen Zeitplan und die Notwendigkeit der abschließenden Behandlung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 09.05.2012, damit bereits in den Sommerferien die notwendigen Baumaßnahmen durchgeführt werden könnten.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, schlägt vor, den Beschlussentwurf durch den Vorbehalt der empfehlenden Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 09.05.2012 zu ergänzen. Darüber hinaus solle der Prüfauftrag für die Radverkehrsführung im Einmündungsbereich der Kasinostraße/Kurbrunnenstraße in die Beschlussfassung aufgenommen werden.

Zunächst lässt der Vorsitzende über den Beschlussantrag der SPD-Fraktion abstimmen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Verkehrsführung in der Wilhelmstraße zugunsten eines überbreiten Fahrstreifens anstatt einer Zweistreifigkeit umgesetzt werden kann.

Dieser Antrag erhält 5 Stimmen (SPD/Die Linke) und wird mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt.

Sodann lässt der Vorsitzende über den erweiterten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt die Ausführung der Radverkehrsanlagen im Zuge des Alleenrings vorbehaltlich des Empfehlungsbeschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Mitte auf der Grundlage der Pläne 20010_052_L1, L3, L4, L5 und L6. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Einmündung der Kasinostraße in die Kurbrunnenstraße eine Variante zu prüfen, bei der der Radverkehr parallel zum Bus geführt wird.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig