03.05.2012 - 3 Reorganisation des Aachener Stadtbetriebs (E 18)

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Haase erklärt zunächst, dass er eine Doppelspitze für den Aachener Stadtbetrieb nicht für gut halte. Bei einer Doppelspitze müsse auf jeden Fall eine Sprecherfunktion vorgesehen werden.

Die in den Ausschreibungstexten enthaltenen Kriterien sollten etwas offener gestaltet werden. Anstelle der Qualifikationsvoraussetzungen „Hochschulstudium und/oder Technische Hochschule“ solle man einfach ein entsprechendes Studium voraussetzen, um nicht später an Formalien bei der Aus- und Bewertung hängen zu bleiben. Er vermisse auch die Möglichkeit für Bewerber, die über einen langen Berufsweg qualifiziert sein könnten.

Ratsherr Corsten erklärt, dass ihm beim Lesen der Vorlage aufgefallen sei, dass für die neue Abteilungsleitung Grün ein Landschaftsarchitekt eingesetzt werden soll. Er bittet die Verwaltung, die vorgeschlagene Qualifikationsvoraussetzung zu überarbeiten und das zwingende „muss“ in ein „soll“ zu ändern.

Im Gegensatz zu Ratsherrn Haase halte er allerdings eine Doppelspitze für die Leitung des Stadtbetriebes für gut, da im Stadtbetrieb hohe technische und kaufmännische Aufgaben zu bearbeiten seien. Insgesamt sei der Vorschlag für eine Doppelspitze eine kluge Entscheidung.

Er kenne so z.B. viele privatwirtschaftliche Organisationseinheiten der Größenordnung des Stadtbetriebes, die ebenfalls mit einer Doppelspitze arbeiteten.

Bezüglich der Reorganisation halte er den Vorschlag über das weitere Vorgehen auch für sinnvoll. Er bittet allerdings zu berücksichtigen, dass es hinsichtlich der Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirkskolonnen zu den Kolonnen der Stadtmitte einige Schnittstellen gäbe. So würden die Stadtbezirkskolonnen ebenfalls Aufgaben im Friedhofsbereich, im Grünflächenbereich und in der Stadtreinigung erledigen. Das sollte in den Bezirken auch beibehalten werden.

Insgesamt befürwortet er das Konzept für die Innenstadt, auch diese in Bezirke einzuteilen und die Arbeitskolonnen jeweils mit einem Gärtnermeister zu besetzen, weil dann mehr Verantwortlichkeit bei der jeweiligen Kolonne liege, die auch Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein werden.

Ratsherr Blum bemängelt grundsätzlich die Aufgabenerledigung des Stadtbetriebes nicht, sondern hebt hervor, dass dort gute Arbeit geleistet werde. Sicherlich sei festzustellen, dass es im Bereich der Grünflächenpflege an einigen Stellen nicht so gut klappe. Das würde aber immer so sein und werde nicht durch ein neues Konzept in den Griff zu bekommen sein. Für ihn sei allerdings auch festzustellen, dass auf den Stadtbetrieb immer mehr Aufgaben zugekommen seien für die es keine finanzielle Ausstattung gegeben habe.

Grundsätzlich halte er eine Überprüfung der Organisation für gut, weil es immer etwas zu verbessern gebe.

Die beabsichtigte Einrichtung einer Doppelspitze befürwortet er ebenfalls..

Das System der Arbeitskolonnen für die Außenbezirke habe sich nach seinen Feststellungen und Wahrnehmungen bewährt, weil es in den verschiedenen Kolonnen auch immer Ansprechpartner vor Ort gebe. Er bat die Verwaltung den Reorganisationsprozess mit Augenmaß zu betreiben und die Politik rechtzeitig über Ergebnisse zu unterrichten.

Ratsfrau Dr. Wolf merkt an, auch ihr sei beim Lesen der Vorlage aufgefallen, dass die Abteilungsleitung „Grün“ mit einem Landschaftsarchitekten besetzt werden solle. Sie frage sich, ob dies wirklich zwingend sei. Ungeachtet dessen lege sie Wert auf die Feststellung, dass die Politik z.B. im Umweltausschuss sehr viel bezüglich Grünflächen beschließe, aber dabei nicht sage, wie sie sich die Pflege vorstelle. Als Innenstadtbewohnerin habe sie die persönliche Erfahrung gemacht, dass im Gegensatz zu den Außenbezirken in der Innenstadt sehr viel mehr los sei und es von daher auch mehr zu Verschmutzungen komme. Hiervon ausgehend sei die Grünflächenpflege in der Innenstadt aus ihrer Sicht gut.

Bezüglich der beabsichtigten Doppelspitze sei sie neutral, weil sie damit überhaupt keine Erfahrungen habe. Sie frage sich allerdings, wie eine gemeinsame Personalverantwortung innerhalb der Doppelspitze funktionieren könne.

Das von der Verwaltung vorgeschlagene weitere Vorgehen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, an der auch der Personalrat beteiligt wird, halte sie für gut.

Beigeordneter Dr. Barth erklärt zum weiteren Verfahrensablauf, dass er, wenn es heute seitens des Ausschusses keinen Widerspruch gebe, den Personalrat bitten werde, seine Mitglieder für die Arbeitsgruppe zu benennen.

Bis zum Herbst dieses Jahres solle ein Ergebnis betreffend das konkrete „Wie“ der Reorganisation erarbeitet werden.

Zum Verwaltungsvorschlag einer Doppelspitze verwies Herr Dr. Barth auf Empfehlungen und Veröffentlichungen des VKU, in denen nachlesbar sei, dass zwischenzeitlich viele mittlere Unternehmen der Größenordnung eines Stadtbetriebes eine Doppelspitze einsetzten.

Er hebt nochmals hervor, dass es in der heutigen Sitzung nur um die zwei Ausschreibungstextvorschläge für die Doppelspitze ginge, die nochmals konkret werden müssten.

Bezüglich der Besetzung der Abteilungsleitung „Grün“ nehme er aus dem Betriebsausschuss mit, dass die Besetzung mit einem Landschaftsarchitekten kein „muss“ sein solle.

Auf die Anmerkungen von Ratsfrau Dr. Wolf erwidert Ratsherr Corsten, dass nicht nur im Umweltausschuss, sondern auch in vielen anderen Bereichen der Stadtverwaltung, z.B. FB 61 Planungen für Grünflächen erfolgten. Es sei deshalb richtig und wichtig, dass der Stadtbetrieb besser eingebunden werden müsse, so dass die Politik besser und schneller über Folgekosten informiert werden könne.

Wenn aus der Vorlage zu lesen sei, dass es auch um Einsparungen gehe, dann wolle die Politik auch für die Bürgerinnen und Bürger einsparen, weil letztlich vom Stadtbetrieb auch gebührenrelevante Aufgaben erledigt würden.

Er betont ausdrücklich, dass die Politik zu ihrer Verpflichtung stehe, keinen Beschäftigten zu entlassen.

Ratsherr Luczak erklärt, dass es gut und richtig sei im Ausschuss und in der Politik darüber zu diskutieren, welche Aufgaben durch den Stadtbetrieb erledigt und welche Leistungen erbracht werden sollten. Denn, jeder in Aachen sei schließlich davon betroffen.

In der heutigen Sitzung würden deshalb einige Impulse gegeben, in welche Richtung eine Änderung der Organisation machbar wäre. Er könne deshalb nachvollziehen, dass sich einige Beschäftigte des Stadtbetriebes betroffen fühlten. Das nähme die Politik ernst; deshalb beschäftige man sich schließlich damit. Seitens der Politik werde erwartet, dass es durch Strukturveränderungen zu Verbesserungen kommen müsse. An einem Beispiel, dass es in früherer Zeit noch keine Maschinen und technischen Hilfsmittel für die Arbeitserledigung gegeben habe und vieles mit der Hand erledigt werden musste, werde doch deutlich, dass alleine mit Einführung der technischen/maschinellen Hilfsmittel Veränderungen eingetreten seien.

Aus seiner Sicht mache die Einteilung des Stadtgebietes in zu pflegende Bezirke Sinn, weil dadurch auch ein anderes Verständnis bei den Mitarbeitern und letztlich Bürgerinnen und Bürgern erwachse. In diesem Zusammenhang erwähnt Ratsherr Luczak den Begriff der lernenden Organisation, die auch ein integriertes Denken nach sich ziehen werde, um nach seinem Verständnis von einer nicht notwendigen Überprofessionalisierung der Spezialkolonnen abzukommen. Nur durch verbesserte Strukturen sei erreichbar, dass auch eine bessere Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger erreicht werde.

Sachkundiger Bürger Kloppstein erklärt, dass er sich gegen einen Reorganisationsprozess ausspreche, weil letztlich immer damit einhergehe, dass Arbeitsplätze abgebaut würden. Eine gute Grünflächenpflege koste auch Geld. Der jetzt angeblich festgestellte Pflegezustand könne seiner Meinung nach auch daran liegen, dass mit immer weniger Beschäftigten mehr Arbeit zu erledigen sei. Die Vorlage werde von den Linken nur zur Kenntnis genommen.

Vorsitzender Ratsherr Haase erinnert daran, dass es sich bei der Erledigung der Aufgabe „Grünflächenpflege“ um eine freiwillige Leistung handele, die aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werde. Es sei deshalb ein Irrglaube, dass für immer mehr Leistung weniger Geld zur Verfügung gestellt werden könne. Einige Leistungen der Grünpflege seien so spezifiziert, dass sie auf jeden Fall bezirksübergreifend sein sollten ( Baumpflege, Kunstrasenpflege ).

Im gebührenrelevanten Bereich sei schließlich durch die Betriebsorganisation ganz erheblich eingespart worden, wodurch seit mehreren Jahren eine Gebührenstabilität eingetreten sei. Nach seiner Auffassung sei Aufgabe des Stadtbetriebs seine Arbeitsorganisation immer wieder zu überprüfen. Leider sei es aus seiner Sicht nach wie vor noch nicht zu einem richtigen und

vernünftigen Auftraggeber- und Auftragnehmerverhältnis gekommen. Das müsse dringend erreicht werden.

Bezüglich der Einteilung in Pflegebezirke regt Ratsherr Haase an, sich einmal das Nürnberger System (SÖR) anzusehen.

Weiterhin regt er an, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussentwurf zu trennen.

Zum einen solle der Betriebsausschuss die Ausschreibungen für die Betriebsleitung mit den vorgeschlagenen Änderungen beschließen und zum anderen, dass die Verwaltung für die beabsichtigte Reorganisation das Beteiligungsverfahren nach LPVG einleite, damit sich der Ausschuss dann mit dem Ergebnis der einzusetzenden Arbeitsgruppe abschließend und entscheidend beraten kann.

Ratsfrau Dr. Wolf erklärte zum Wortbeitrag von Ratsherrn Corsten, dass sie als Schwäbin in ihrem Wortbeitrag nicht von Einsparungen gesprochen habe. Als Mitglied des Umweltausschusses gebe sie Herrn Corsten recht, dass es sicherlich von einigen anderen Stellen in der Verwaltung gebe, die bezüglich der Grünflächen Planungen und entsprechende Beschlüsse herbeiführten. Die jetzige Vorlage der Verwaltung werte sie als Arbeitsvorschlag für die einzusetzende Arbeitsgruppe.

Beigeordneter Dr. Barth merkt an, dass das Sparen den Schwaben in den Genen liege. Ihm gehe es nicht um Sparen um des Sparens willen. Ihm gehe es darum, „Besser“ zu werden.

Dr. Barth brachte in Erinnerung, dass es noch einen zweiten Ratsantrag der Ratsmehrheit gebe, der ein neues Grünflächenmanagement beinhaltete. Damit einhergehend sei auch gemeint, dass der Stadtbetrieb auch für seine Leistungen bezahlt werden müsse und das der Stadtbetrieb in alle Grünflächenplanungen einbezogen werden müsse, um der Politik sagen zu können, was es schließlich koste. Schönes Grün erhalte man nicht umsonst.

Das Nürnberger Modell zu übernehmen halte er für nicht gut, weil die Verwaltung der Überzeugung sei, durch ihr vorgeschlagenes Modell mehr Verantwortlichkeit bei den Kolonnen und Vorarbeitern zu schaffen.

Mit der Vorlage der Verwaltung werde auch keine Kritik an die Mitarbeiter des Stadtbetriebes geübt. Deshalb habe man auch keine Unternehmensberatung beauftragt, weil die Fähigkeiten der betroffenen Mitarbeiter gut seien und zum Erfolg führen werden. Natürlich würden mehr Gärtnermeister benötigt. Diese würden aber aus dem Betrieb heraus ausgebildet werden.

Ratsherr Corsten beantragt für die Mehrheitsfraktionen die Beschlussvorlage der Verwaltung nicht, wie von Ratsherrn Haase vorgeschlagen, abzuändern, sondern so zu beschließen.

Im Übrigen brauche nicht besonders erwähnt zu werden, dass gesetzliche Vorschriften einzuhalten seien, denn, was im Gesetz stehe, müsse eingehalten werden.

Im Protokoll werde festgehalten, dass die Verwaltung eine Arbeitsgruppe bildet, ein Ergebnis erarbeite und dies rechtzeitig dem Ausschuss zur Beratung vorlegen werde.

Das sei ja auch der Vorschlag von Herrn Beigeordneten Dr. Barth.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Absicht der Verwaltung, den Aachener Stadtbetrieb zu reorganisieren, zur Kenntnis und empfiehlt dem Personal- und Verwaltungsausschuss sowie dem Rat der Stadt, die Einrichtung einer Doppelspitze in der Betriebsleitung sowie die entsprechende Änderung der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes. Folgende Ausschreibungen gemäß den beiliegenden Entwürfen werden ebenso  zur Kenntnis genommen:

• Kaufmännische Betriebsleitung (externe und interne Ausschreibung)
• Operative Betriebsleitung (externe und interne Ausschreibung)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Absicht der Verwaltung, den Aachener Stadtbetrieb zu reorganisieren, zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, die Einrichtung einer Doppelspitze in der Betriebsleitung sowie die entsprechende Änderung der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes. Folgende Ausschreibungen werden zur Kenntnis genommen:

• Kaufmännische Betriebsleitung (externe und interne Ausschreibung)
• Operative Betriebsleitung (externe und interne Ausschreibung)

Abstimmungsergebnis:

1 Gegenstimme