(Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ein Beschlussentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP als Tischvorlage verteilt.)

Der Oberbürgermeister weist auf einen Fehler im Beschlussvorschlag der Verwaltung hin.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, verweist auf den als Tischvorlage verteilten Beschlussentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP und führt aus, dass die nach der letzten Kommunalwahl entwickelte Form der Bürgerbeteiligung mit Einführung des Bürgerforums sich bewährt habe und man hier keinen Änderungsbedarf sehe.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Müller, hält die Wiedereinführung der Fragestunden in den Fachausschüssen für erforderlich, da dort die Fachleute für Fragen zur Verfügung stünden. Seine Fraktion nehme zur Kenntnis, dass die Mehrheit dies nicht wolle, man werde das Thema aber weiter verfolgen.

Ratsherr Schultheis, Vorsitzender des Bürgerforums, hebt die positiven Erfahrungen hervor. Fragen im Bürgerforum würden in der Regel direkt beantwortet und es werde darauf geachtet, dass die Verwaltung zu den Themen fach- und sachkundig vertreten sei. Im Übrigen würden seitens des Bürgerforums auch Beschlussempfehlungen an die Fachausschüsse formuliert, arbeiten müsse man hingegen noch an der zeitlichen Abfolge der Ausschüsse, so dass in den Fachausschüssen und im Rat die entsprechenden Beschlüsse vorbereitet und zur Abstimmung kommen könnten.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, geht auf die seinerzeitigen Vorbesprechungen zur Neugestaltung der Bürgerbeteiligung ein und spricht den ihres Wissens nach einstimmigen Beschluss zur Gründung des Bürgerforums an. Mitunter ausgesprochene Kritik am Bürgerforum könne nur dazu führen, das System zu verbessern, nicht aber das Ganze wieder rückgängig zu machen bzw. das Bürgerforum als „Deckmantel“ zu behalten.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, geht auf die rechtliche Problematik ein. Es verstoße gegen höchstrichterliche Rechtsprechung, wenn man in den Ausschüssen und im Rat Fragen zu Tagesordnungspunkten zulasse. Hintergrund sei, dass die Politik unabhängig zu ihrer Meinungsfindung kommen solle.

Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk, Grüne Fraktion, schließt sich dieser Argumentation an und hebt hervor, dass dem Diskussionsbedarf der Bürger im Bürgerforum, anders als in Fragestunden, entsprochen werde.

Ratsherr Dr. Otten, CDU-Fraktion, führt aus, dass man dem Bürger mit dem Bürgerforum Rechte eingeräumt habe, die man ihm wieder nehmen würde, wenn man dem Antrag der Fraktion Die Linke folgen werde.

Der Oberbürgermeister lässt sodann über den Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei vier Gegenstimmen mehrheitlich, § 26 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse vom 15.12.1995 in der Fassung der dritten Änderung vom 03.03.2010 nicht zu ändern.

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