23.05.2012 - 3 Auswirkungen des Tarifabschlusses 2012

Herr Dr. Barth erklärt, dass die Vorlage einerseits die direkten Auswirkungen des hohen Tarifabschlusses darstellt, andererseits aber auch die mögliche Übertragung dieses Tarifabschlusses ab 2013 auf die Beamten beinhaltet. Für 2012 sei im Vorfeld für das gesamte Jahr eine Tarifsteigerung in Höhe von 3 % eingeplant gewesen, sodass in diesem Jahr keine Überschreitung der bisherigen Planansätze zu erwarten sei. Ab 2013 müsse mit erhöhten Personalkosten gerechnet werden, da dann weder für die tariflich Beschäftigten noch für die Beamten ausreichend Mittel zur Verfügung stünden.

Im Falle der Übertragung des hohen Abschlusses auf den Beamtenbereich, so erläutert Herr Dr. Barth weiter, werden insbesondere auch die Pensionsrückstellungen viel höher ausfallen, als bisher angenommen. Entsprechend würden die Planansätze ab 2013 deutlich überschritten. Die Überschreitung könne auch nicht ausschließlich durch Einsparungen kompensiert werden, auch wenn ab 2015 erst einmal eine bloße Fortschreibung der Plandaten stattgefunden habe. Außerdem sei  auch in 2014 wieder mit einem Tarifabschluss und folglich mit steigenden Personalkosten zu rechnen.

Grundsätzlich müsse also langfristig eine Aufgabenkritik erfolgen, die zu Einsparungen im Personalbereich führe. Nur so könne eine drohende HSK- Pflicht abgewendet werden. Hier sei auch die Politik gefragt, die solche Entscheidungen mittragen müsse. 

Herr Künzer wirbt dafür, dass unabhängig von der Haushaltsentwicklung ein ganzheitliches Personalkonzept, auch vor dem demografischen Hintergrund, ausgearbeitet und mit der Politik bzw. der Personalvertretung abgestimmt werden solle.

Herr Höfken weist darauf hin, dass nicht nur über Personalkostenreduktion, sondern auch über Einnahmesteigerungen nachgedacht werden solle.

Frau Begolli bittet darum, dass der Beschlussvorschlag abgeändert wird. Sie möchte die Vorlage nicht „zustimmend“, sondern nur zur Kenntnis nehmen. Diesem Vorschlag schließen sich alle Fraktionen an, sodass einstimmig folgender Beschluss ergeht:

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.