23.05.2012 - 5 Entscheidungsbefugnis zur Leistung über- und au...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Zusätze:
- Die Unterlagen werden nachgereicht.
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 23.05.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, die Entscheidungsbefugnis über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW entsprechend nachfolgender Betragsgrenzen zu staffeln:
bis 500 Leiter der Abteilung FB 20/10 Haushaltsplanung und Controlling
bis 2.500 Fachbereichsleiter FB 20
bis 30.000 Kämmerin der Stadt Aachen
ab 30.000 Rat der Stadt Aachen (Erheblichkeitsgrenze).