24.05.2012 - 8 Europäische Woche der Mobilität

Als Vertreter der Fraktion Grüne bedauert Herr Ferrari, dass im laufenden Jahr kein autofreier Tag stattfinden werde.

Als Mitglied der Fraktion Die Linke bemängelt Herr A. Müller, dass es bislang in jedem Jahr einen Grund gegeben habe, einen autofreien Tag zu vermeiden. Sollte ein autofreier Tag wirklich gewollt sein, dann solle er auch für 2013 geplant werden. Dementsprechend sollte die Verwaltung damit beauftragt werden, einen Termin zu finden und die Sperrung von Straßenzügen zu planen. Dementsprechend beantrage er eine Beschlussfassung, der die Verwaltung damit beauftrage, dem Ausschuss bis zum Herbst 2012 einen Termin und ein Konzept dafür vorzulegen.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, erinnert an die Beschlussfassung im vergangenen Jahr, trotz derer es nicht gelungen sei, einen autofreien Tag zu realisieren. Letztlich hätte sich für diese Maßnahme kein Kooperationspartner finden lassen.

Auch aus Sicht des Herrn Servos von der SPD-Fraktion sei es schade, dass die Europäische Woche der Mobilität trotz zweijähriger Planungszeit nicht die erforderliche Tiefenwirkung erzeuge. Er wolle daher gerne die Verwaltung wieder auffordern, für das nächste Jahr ein sichtbares Zeichen zu setzen. Ergänzend dazu solle eine Kooperation mit den belgischen und niederländischen Nachbarn angestrebt werden.

Für die Verwaltung berichtet Herr U. Müller, dass es weder mit der Initiative Aachen Nord noch im Zusammenhang mit der Organisation des September Specials die Möglichkeit gegeben habe, den autofreien Tag zu realisieren. Lediglich bei einem Stadtteilfest in der Oppenhoffallee wäre die Bereitschaft dazu vorhanden gewesen. Wegen der Baustellensituation und mangelnder Umleitungsstrecken für den Busverkehr habe sich die Veranstaltung aber letztlich nicht für eine Sperrung angeboten.

Herr A. Müller ergänzt seinen Beschlussantrag im Rahmen der Diskussion. Sodann lässt der Vorsitzende, Herr Jahn, über den Beschlussantrag der Fraktion Die Linke abstimmen. Der Beschluss wird mit 10 Stimmen mehrheitlich gefasst.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planungen zur Europäischen Woche der Mobilität – wie dargestellt – fortzusetzen. In 2013 soll die Europäische Woche der Mobilität auch ein „sichtbares Zeichen“ (z.B. autofreier Tag) enthalten. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss bis zum Herbst einen Termin und ein Konzept dafür vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich