15.06.2005 - 8 Einrichtung von Offenen Ganztagsschulen in Aach...

 

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters werden die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8, da sie sich alle mit dem Thema der Offenen Ganztagsgrundschule befassen, zusammen aufgerufen, dann jedoch getrennt abgestimmt.

 

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Ratsherr Mattes, verweist auf die einstimmige Beschlussfassung im Schulausschuss.

 

Die Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses, Ratsfrau Hostettler, erklärt, dass alle drei Punkte im Kinder- und Jugendausschuss einstimmig beschlossen wurden. Bezüglich der Beitragsstaffelung erläutert sie, dass diese dieses Jahr noch gelten solle; die gut vorbereitete Verwaltungsvorlage solle weiter diskutiert werden, damit eine neue Beitragsstaffelung sozialverträglich vereinbart werden könne.

 

Ratsherr Treude – GGSO - ist der Auffassung, dass zur Verbesserung der Kinderbetreuung finanzielle Mittel investiert werden müssten und neues Personal eingestellt werden müsste, um die Qualität zu steigern. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine Anträge zu den Punkten 6 und 7.

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ratsherr Pilgram, weist darauf hin, dass der Finanzausschuss der Zurverfügungstellung der Einsparungen zur Finanzierung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren und zur Mitfinanzierung der Offenen Ganztagsschulen zugestimmt habe; er habe jedoch darum gebeten, dass die Finanzströme nachvollziehbar dargestellt werden sollten.

 

Ratsherr Müller – PDS – schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass der Rat seinen Willen erklärt, ab dem Schuljahr 2006/2007 sozial gestaffelte Elternbeiträge einzuführen mit dem Ziel, Geringverdiener kostenfrei zu stellen.

 

Ratsherr Künzer erläutert für die Fraktion der SPD, dass man zum einen deshalb die Staffelung später einführen wolle, da der Verwaltungsaufwand sehr hoch sei, wenn man alle Eltern der bereits angemeldeten Kinder anschreiben müsste. Zum anderen aber wolle man der von der Verwaltung vorgeschlagenen Finanzierung der Beitragsstaffelung nicht folgen, hier müsse nach anderen Lösungen gesucht werden.

 

Beigeordneter Dr. Erlenkämper führt für die Verwaltung aus, dass zwischen Politik und Verwaltung Konsens darüber bestehe, eine Sozialstaffelung der Beträge für das Schuljahr ab 2006 anzustreben. Er geht davon aus, dass weitere Schulen eingerichtet werden, sich dadurch die Zahl der beitragspflichtigen Eltern erheblich erhöhen und die Kosten dann nicht so sehr auf die einzelnen Beitragszahler durchschlagen würden. Er weist darauf hin, dass man in Anpassung an das Schulgesetz den Schuljahresbeginn vom 01.09. auf den 01.08. geändert habe und insofern das im Entwurf stehende Datum des Inkrafttretens ebenfalls auf den 01.08.2005 verändert werden müsse.

 

Der Oberbürgermeister stellt abschließend fest, dass in der Grundausrichtung Konsens besteht, jedoch noch Detailausarbeitungen fehlen und lässt über die Beschlussentwürfe zu den Tagesordnungspunkten 6., 7. und 8. abstimmen.

Beschluss zu TOP 8:

Der Rat der Stadt beschließt bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich die Einrichtung der Offenen Ganztagsschule an der GGS Gerlachschule, der KGS Am Römerhof, der KGS Birkstraße, der KGS Michaelsbergstraße, der KGS Passstraße, der Schule für Lernbehinderte am Kurbrunnen und der Sonderschule für Sprachbehinderte, Lindenschule, zu Beginn des Schuljahres 2005/2006.