19.06.2012 - 5 Änderung der Elternbeitragssatzung für den Besu...

Ratsherr Haase weist darauf hin, dass er wie im KJA die Vorlage ablehnen werde. Die Diskussion um eine neue Beitragsstaffel sei Folge der Abschaffung des ersten beitragsfreien (kommunalen) Kindergartenjahres. Dies sei von der SPD abgelehnt worden.

Ratsherr Janßen weist auf den positiven Effekt durch die Erhöhung der Freigrenzen hin.

Ratsherr Jahn weist darauf hin, dass es wieder Bemühungen im Land gebe, den Besuch einer Kindertagesstätte insgesamt beitragsfrei zustellen, aber immer unter dem Finanzierungsvorbehalt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt mit sechs Gegenstimmen dem Rat der Stadt, vorbehaltlich der Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), geändert durch den 2. Nachtrag vom 12.10.2011 in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.