21.06.2012 - 6 Busnetzgutachten "Busnetz 2015+"Vorstellung bis...

Für die Verwaltung erinnert Herr U.Müller an das im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan formulierte Ziel, zusätzliche Anreize für den ÖPNV zu schaffen, um restriktive Maßnahmen in Form einer Umweltzone zu vermeiden. Seinerzeit seien Gutachten in Auftrag gegeben worden, um die Möglichkeiten zur Verbesserung des Busnetzes und zu einer Verlagerung des Knotenpunktes Bushofes zu prüfen. Der zeitgleich erteilte Auftrag, die Anbindung der RWTH-Erweiterungsgebiete zu untersuchen, führte zur aktuellen Diskussion über die Einführung der Campusbahn. Dies werde vom Busnetzgutachten jedoch nicht berücksichtigt. Bei vielen Arbeitsgruppensitzungen seien die Fraktionen im Jahr 2010 über den Planungsstand informiert worden. Alle dabei eingebrachten Anregungen würden zwischenzeitlich geprüft und bewertet. Daher könne nun eine Vorzugsvariante vorgestellt werden.

Herr Schmechtig vom beauftragten Planungsbüro stellt anhand einer Präsentation die derzeitigen Ergebnisse des Gutachtens vor. Ausgehend von der Herangehensweise an die Untersuchung erläutert er die Erkenntnisse der Eckszenarien und die Grundzüge der Vorzugsvariante. Grundlegend sei die Einführung von Premiumverbindungen auf festgelegten Achsen. Dazu würden sieben Citytakt-Achsen mit einem 7,5 Minutentakt geschaffen. Dafür würden jedoch begleitende Anpassungen bzw. Ertüchtigungen der heutigen ÖPNV-Infrastruktur erforderlich. Die Umgestaltung des Busnetzes im Sinne des Gutachtens würde den Modalsplitt zugunsten des ÖPNV um 1,8 Punkte verändern. Pro Tag könne mit 12.000 zusätzlichen Fahrgästen gerechnet werden. Gleichzeitig entfielen ca. 1.800 Umsteigebeziehungen pro Tag.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, bedankt sich für die Kooperation der Beteiligten mit dem AVV und der Stadtverwaltung. Auf seine Nachfrage, ob bereits ein Auszug des Gutachtens fertig und somit für die Fraktionen erhältlich sei, antwortet Herr U. Müller, dass zurzeit ein Analyseteil und die Präsentation vorlägen. Im Ausschuss solle ein Stimmungsbild abgefragt werden, auf dessen Grundlage die Vollendung des Gutachtens erfolgen könne.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, hält zunächst eine Detailberatung in den Fraktionen für erforderlich.

Für die CDU-Fraktion wirbt Frau Breuer um Verständnis dafür, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Beschlussfassung erfolgen könne. Zwar sei das Gutachten bereits 2009 in Auftrag gegeben worden, doch habe sich seit dem - insbesondere durch die zweijährige Diskussion über die Campusbahn - die Ausgangslage verändert. Bevor weitere Maßnahmen in Bezug auf den ÖPNV umgesetzt würden, müsse geklärt werden, welcher Beschluss zum Projekt Campusbahn gefasst werde. Schließlich hätte eine Umsetzung des Gutachtens erhebliche Veränderungen wie z. B. eine deutliche Zunahme des Linienverkehrs in der Fußgängerzone Willy-Brandt-Platz zur Folge. Sie beantrage daher, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen und statt dessen lediglich den Bericht des Gutachters und die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion bestätigt, dass eine umfassende Vorbereitung auf das Thema noch nicht möglich gewesen sei. Zunächst müssten Zahlen und Hintergrundinformationen vorgelegt werden, um die Schlussfolgerungen des Gutachtens nachvollziehen zu können.

Aus Sicht des Herrn Servos von der SPD-Fraktion solle mit der Beschlussfassung über die Umsetzung erst abgewartet werden. Das Gutachten sei letztlich aktuell noch nicht abgeschlossen. Fraglich sei, ob bei Realisierung der Campusbahn die Y-Aufsplittung der Linien, wie im Gutachten vorgeschlagen, realisiert werden könne. Es sei wichtig, die Zwischenergebnisse vorzustellen, eine weitergehende Entscheidung solle aber erst nach Abschluss der Diskussion über die Campusbahn getroffen werden.

Herr Schmechtig beantwortet die Frage des Herrn A. Müller nach der Taktung der Prämiumprodukte in dem Sinne, dass zwei Linien so koordiniert würden, dass ein 7,5-Minutentakt entstehe. Nach Aufsplittung der Linie zur direkten Verbindung verbleibe ein 15-Minutentakt.

Herr Blum begrüßt die Ergebnisse des Gutachtens, da die FDP schon immer für eine stärkere ÖPNV-Anbindung des Hauptbahnhofes eingetreten sei. Gleichzeitig habe sie sich für eine bessere Anbindung des Campus und weniger Busse am Elisenbrunnen ausgesprochen. Eine Umsetzung des Gutachtens sei jedoch erst möglich, wenn Klarheit über die Campusbahn bestehe. Zunächst solle der Gutachter seine Arbeit fortführen.

Für die Verwaltung berichtet Frau Nacken über die gute Zusammenarbeit mit der ASEAG und dem AVV bei der Entstehung des Gutachtens als Gemeinschaftsprodukt. Nach der Sommerpause müsse sich die Politik mit zwei Punkten befassen. Zum einen handele es sich um die Ertüchtigung der Mies-van-der-Rohe-Straße für den Linienverkehr und zum anderen um die Frage, ob der Bushof verzichtbar sei. Von Vorteil wäre eine grundsätzliche Zustimmung zur Vorzugsvariante, um das Gutachten in diesem Sinne abschließen zu können.

Da von Herrn Schulz gefragt wird, was noch erforderlich sei und wie lange es dauere, das Gutachten abzuschließen, erläutert Herr U. Müller für die Verwaltung, dass der Gutachter ein fertiges Konzept erarbeitet habe, der Abschlussbericht aber noch fehle. Es sei nicht Aufgabe des Gutachters, die Campusbahn in das Gutachten einzubauen. Die Analyseberichte könnten zeitnah vorgelegt werden, die textliche Fassung des Endberichtes werde jedoch noch etwas Zeit beanspruchen.

Im weiteren Verlauf der Beratung wird von den Herren Janßen, Ferrari, Jahn und Servos sowie von Frau Breuer diskutiert, inwieweit das Gutachten abgeschlossen werden sollte.

Hierauf geht Frau Nacken ein und schlägt vor, das Gutachten auf der Grundlage der Vorzugsvariante zu Ende zu bringen. Zwar sei es klar, dass eine Abstimmung mit der Campusbahn erforderlich sei, doch seien in jedem Fall die Ergebnisse nutzbar.

Frau Breuer erweitert ihren Beschlussantrag um den Auftrag, das Gutachten abzuschließen.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, erinnert daran, dass im Jahr 2012 noch zwei Einzelpunkte, wie bereits erwähnt, zu entscheiden seien. Er hält fest, dass der Vorzugsvariante zugestimmt werde und das Gutachten in diesem Sinne weiter bearbeitet werden solle.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht des Gutachters und die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt den Gutachter, das Gutachten zu Ende zu führen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig