26.06.2012 - 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Ratsherr Corsten teilt mit, dass die CDU Fraktion der Vorlage zustimmen wird, da die Feuerwehr das Fahrzeug zur Aufgabenerfüllung benötigt.

Ratsfrau Dr. Wolf, SPD Fraktion, teilt ebenfalls mit, dass die SPD Fraktion der Vorlage zustimmen wird. Sie fragt, ob die Anschaffungen die geplant waren für das Jahr 2013 und nun für die Deckung geschoben werden mussten nicht auch dringend benötigt werden.

Herr Wolff bemerkt, dass bereits seit mehreren Jahren Verschiebungen stattfinden und das, was auch nach Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Aachen zur Aufgabenerfüllung zwingend erforderlich ist angeschafft wird.

Ratsherr Blum erklärt ebenfalls seine Zustimmung für die FDP Fraktion.

Längere Verzögerungen können hier nicht in Kauf genommen werden.

Für die Linke Fraktion wird Herr Hofmann ebenfalls zustimmen. Er fragt, wie alt das zu ersetzende Fahrzeug ist, da in der Vorlage zwei unterschiedliche Anschaffungsjahre benannt sind.

Herr Wollf teilt mit, dass das Fahrzeug im Jahr 1991 angeschafft wurde.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung i.H. von 620.000 € zum Produkt 021501 - Brandschutz – zur Beschaffung eines Hubrettungsfahrzeugs zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig