05.09.2012 - 9 KiBiz-Betriebskitas ermöglichen - Wirtschaftsst...

Ratsherr Kitt, CDU-Fraktion, zeigt die Vorteile der KiBiz-Betriebskitas auf, die gleich mehrere Zielgruppen ansprechen. Zum einen sei es für die Betriebe eine geeignete Werbemöglichkeit, in der Nähe des Betriebsgeländes Kinderbetreuungsmöglichkeiten anbieten zu können, deren Öffnungszeiten sich darüber hinaus oftmals nach den Arbeitszeiten richten. Auch komme diese Betreuungsform sowohl Familien, in denen beide Elternteile berufstätig seien als auch Alleinerziehenden zu Gute. Insgesamt handele es sich um ein hervorragendes Projekt, welches volle Unterstützung von Seiten des Rates der Stadt und von der Verwaltung verdiene.

Die SPD-Fraktion unterstütze den hier eingebrachten Vorschlag voll und ganz, so Ratsherr Künzer stellvertretend für die Fraktion. Auch stimme sie der Verfahrensweise zu, die betriebsnahe Kinderbetreuung über das KiBiz zu organisieren. Falsch sei in ihren Augen jedoch, dass die jeweiligen Einnahmen, die in einem speziellen Kindergarten erzielt werden, nicht zu berechnen, weil dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Zudem schaffe man hier einen Präzendensfall. Gleiche Argumentation habe die SPD-Fraktion bereits im Kinder- und Jugendausschuss vorgetragen. Aus diesem Grunde wolle die SPD-Fraktion vorschlagen, Punkt 3 der Vorlage zu konkretisieren und wie folgt zu ergänzen: „Bei der Kostenberechnung wird der zurzeit durchschnittliche Elternbeitragsanteil von 10 % zugrunde gelegt.” Anderenfalls werde sich die Fraktion enthalten.

Bürgermeisterin Scheidt, Fraktion Die Grüne, bedauert die aufkommende Fachdiskussion zu diesem Tagesordnungspunkt. Es sei äußerst erfreulich, dass es gelungen sei, eine Betriebskita zu installieren. Aus diesem Grunde sei es umso wichtiger, heute ein positives Signal auszusenden und hiermit weitere Betriebe zu motivieren, gleich zu verfahren. Die Verwaltung habe gute Vorarbeit geleistet, auch hinsichtlich des Vorschlages, zunächst eine zweijährige Probephase zu starten, in der im Fachausschuss laufend berichtet werde. Anschließend habe man genügend Erfahrung, um über die Berechnung der Elternbeiträge zu befinden.

Ratsfrau Wilms, CDU-Fraktion, bestätigt die von Ratsherrn Künzer angesprochene Diskussion zur Berechnung der Elternbeiträge im Fachausschuss, der jedoch mehrheitlich dem Beschlussvorschlag gefolgt sei. Auch sie begrüße die zweijährige Pilotphase, in der zunächst spitz abgerechnet werde und nach der man entscheiden könne, in welcher Form der Elternbeitrag anerkannt werde. Der Vorschlag der Ratskollegen sei nicht nachvollziehbar, da vor allem die Stadt belaste.

Der Oberbürgermeister lässt zunächst über den ergänzten, von der SPD-Fraktion beantragten, Beschlussentwurf abstimmen, welcher mit 14 Dafür-Stimmen mehrheitlich angelehnt wird. Anschließend lässt er über den in der Verwaltungsvorlage formulierten Beschlussvorschlag abstimmen. 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und fasst bei 14 Gegenstimmen mehrheitlich folgenden Beschluss:

1.Die Stadt Aachen fördert den Ausbau und den Betrieb von Betriebskindertagesstätten nach dem Kinderbildungsgesetz NRW- Kibiz.

2.Einpendlerkinder können in Aachener Betriebskindertagesstätten betreut werden.

3.Die an den Betriebskindertagesstätten beteiligten Unternehmen verpflichten sich vertraglich, 50 % der Nettokosten für die Stadt Aachen an die Stadt Aachen zu zahlen.

4.Die konkrete Förderung der Betriebskindertagesstätten erfolgt im Rahmen der Kindertagesstättenbedarfsplanung