30.08.2012 - 9 III. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 828 A-Gew...

Frau Schlick berichtet über den Anruf eines Bürgers wegen betriebsgefährdender Probleme, die durch die Änderung des Bebauungsplanes bei der Erschließung seines gewerblichen Grundstücks entstehen. Sie beantragt, die Verwaltung aufzufordern, vor der Beschlussfassung des Rates die Angelegenheit zu klären.

Herr Müller teilt mit, das Problem sei bei der Sitzung der Bezirksvertretung am Vortag nicht zur Sprache gekommen. Auch die Beantwortung der Bürgereingabe auf S. 25 sei plausibel erschienen. Deshalb habe seine Fraktion zugestimmt.

Herr Fauck erläutert kurz den Anlass des Schreibens und die Gründe, weshalb die Irritationen entstanden sind.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird gebeten, für die Ratsvorlage eine Erklärung zur Aufklärung der Sachlage abzugeben.

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die III. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 828 A - Gewerbepark Brand (ehem. Gewerbegebiet Camp Pirotte) gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Sat­zung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig