Herr Plum bedankt sich für die SPD-Fraktion bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement.

Mit einigen Punkten könne sich die SPD aber nicht einverstanden erklären:

Zum Titel „Saubere Stadt“ (Rang 17) sollte im Herbst ein Konzept im Hauptausschuss vorgestellt werden.

Zum Titel „Qualitäts- und Kostenmanagement für Ratsbeschlüsse einführen“ (Rang 27) habe die SPD vor einiger Zeit einen Ratsantrag gestellt mit dem Ziel, ein Beschluss- und Kontrollsystem einzuführen. Der darin enthaltene Punkt Beschlusskontrolle sollte weiter verfolgt werden.

Zum Titel „Billig freikaufen bei Bauvorhaben beenden“ (Rang 39) seien die Ausführungen in der Vorlage nicht überzeugend. Die SPD habe hierzu im Planungsausschuss einen Antrag eingebracht. Daran werde derzeit gearbeitet.

Zum Titel „Reinigungsfreundliche Pflasterung“ (Rang 40) betont er, dass es Pflasterungen gebe, die mehr oder weniger Aufwand bei der Reinigung verursachen und plädiert dafür, diesen Vorschlag weiter zu verfolgen.

Herr Baal, CDU, schlägt vor, die Punkte 39 und 40 weiter zu verfolgen, dann würden 25 Vorschläge, also mehr als die Hälfte der eingereichten Vorschläge, positiv aufgenommen.

Insgesamt sei die Resonanz auf dieses Verfahren der Bürgerbeteiligung aber enttäuschend und es müsse daher nach anderen Mitteln und Wegen der Beteiligung gesucht werden. Die durchgeführte Internetabfrage sei vielleicht zu unspezifisch gewesen.

Positiv sei aber, dass das Bürgerforum inzwischen sehr ordentlich funktioniere und angenommen werde.

Frau Griepentrog, Grüne, äußert, dass man vorsichtig sein müsse bei der Wichtung der eingereichten Vorschläge und vermisst einen Hinweis, wie bei den Vorschlägen weiter verfahren werden soll, bei denen empfohlen wird, sie aufzugreifen.

Herr Müller, Die Linke, sieht einen Geburtsfehler des durchgeführten Verfahrens darin, dass die Bürger beteiligt wurden und gleichzeitig aber auf Distanz gehalten worden seien. Es sei aber auch zu berücksichtigen, dass alle Modelle einer Bürgerbeteiligung, die woanders erfolgreich waren, anfangs mit schwacher Beteiligung auskommen mussten. Man hätte im übrigen die Vorschläge an die zuständigen Fachausschüsse überweisen sollen.

Herr Oberbürgermeister Philipp betont, dass es den Fraktionen und den Mitgliedern des Rates frei, weitere Bürgervorschläge in ihrer Arbeit aufzugreifen.

Herr Schultheis, SPD, führt aus, dass man neben einer Internet-Befragung auch das Präsenz-Angebot einer Bürgerbeteiligung im Bürgerforum habe und man an weiteren geeigneten Beteiligungsmöglichkeiten arbeiten müsse.

Herr George, FDP, äußert, dass man sich mit dem Vorschlag der SPD anfreunden könne, aber auch keine falschen Versprechungen machen dürfe. Das Internet-Projekt sei nicht gescheitert, aber verbesserungswürdig.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, folgende Bürgervorschläge aufzugreifen:

Der Vorschlag (Rang 6)  „Einnahmen im ÖPNV durch Mobilitätskarte erhöhen“ wird weiterverfolgt und die Verwaltung aufgefordert, mit dem AVV über ein Praxisbeispiel zu verhandeln.

Der Vorschlag (Rang 13) „Langfristige Einnahmen durch attraktiveres Stadtbild“ wird weiterverfolgt und die Anregung, Bäche wieder offen zu legen, bei geeigneten Projekten geprüft.

Der Vorschlag (Rang 17) „Saubere Stadt“ wird weiterverfolgt.

Der Vorschlag (Rang 27) „Qualitäts- und Kostenmanagement für Ratsbeschlüsse einführen“ wird weiter verfolgt.

Der Vorschlag (Rang 39) „Billig freikaufen bei Bauvorhaben beenden“ wird weiterverfolgt.

Der Vorschlag (Rang 40) „Reinigungsfreundliche Pflasterung“ wird weiterverfolgt.

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