11.09.2012 - 10 Neugestaltung des Vertragswesens für die Offene...

Fraktionsübergreifend werden die Vertragsentwürfe sehr positiv beurteilt. Die hohe Nachfrage nach OGS-Plätzen macht deutlich, dass diese aus der Schullandschaft nicht mehr wegzudenken ist. Die SPD-Fraktion schlägt vor, die jährliche Kostensteigerung in den Beschlussvorschlag aufzunehmen (Beschlussvorschlag SPD: Weiterhin empfiehlt der KJA dem Schulausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, einen jährlichen Kostensteigerungsindex von 1,5 % der städtischen Fördersummen pro Schuljahr, beginnend ab dem 01.08.2013 in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen). Lt. Herrn Rombey ist diese Forderung so bereits im Verwaltungsvorstand beschlossen worden, gleichwohl besteht weiterhin Hauhaltsvorbehalt.

Es verbleibt bei dem ursprünglichen Beschlussvorschlag.

Beschluss:

1.         Der Kinder – und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Schulausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die neuen Vertragswerke in der dargestellten Form zeitnah spätestens zum Schuljahr 2013/2014 umzusetzen.

2.         Weiterhin empfiehlt der Kinder- und Jugendausschuss dem Schulausschuss, vorbehaltlich der verbindlichen Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel einen jährlichen Kostensteigerungsindex von 1,5% der städtischen Fördersummen pro Schuljahr, beginnend ab dem 01.08.2013, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung:

einstimmig