05.09.2012 - 4.5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Ratsherr Haase macht deutlich, dass sich die SPD Fraktion enthalten werde, da die Beratungen und damit auch die Bürgerbeteiligung noch im Mobilitätsausschuss zu beraten sei. Darüber hinaus sei die Finanzierung immer noch nicht abschließend geklärt, Er regt an, zu überlegen, ob jede Planung des Klinikums angenommen werden müsse.

Ratsherr Janßen verweist auf die Sondersitzung des Mobilitätsausschusses und schlägt vor, den Tagesordnungspunkt auch in der Ratssitzung zu verschieben.

Frau Grehling stellt klar, dass die Vorlage dem Finanzausschuss und dem Rat zur Beratung vorgelegt wurde, damit mit der Maßnahme nach der Genehmigung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung umgehend begonnen werden könne, da die nächste Ratssitzung erst für den 24.10.2012 vorgesehen sei. Sie schlägt vor, keinen Empfehlungsbeschluss durch den Finanzausschuss und den Rat zu fassen, sondern erst die Ergebnisse des Mobilitätsausschusses abzuwarten. Nach Vorliegen dieses Beschlusses müsse bezüglich der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung eine Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt und vom Rat der Stadt in seiner Oktobersitzung genehmigt werden.

Beschluss:

Keine Beschlussempfehlung.