19.09.2012 - 4 Regionale StrukturreformGründung Zweckverband R...

Herr Sellung berichtet kurz ergänzend zur Vorlage und zum Satzungsentwurf.

Herr Schultheis dankt Herrn Sellung für die Ausführungen. Er skizziert ebenfalls kurz den Sachstand und betont die Arbeit, die in dieser Sache zu leisten war.

Herr Bausch führt nach einem kurzen Hinweis auf seine eigene grundsätzliche Befangenheit zur Sitzverteilung aus, dass hier noch der Hauptverwaltungsbeamte zu berücksichtigen sei und damit nicht zwölf, sondern nur noch elf Sitze zur weiteren Verteilung übrig blieben.

Herr Dr. Otten schließt sich seinem Vorredner an und betont dabei, dass der Oberbürgermeister dabei nicht unter die vier genannten CDU-Sitze falle, man also seitens der CDU den OBM-Sitz und die genannten vier Sitze beanspruche. Es verlöre folglich die FDP einen Sitz.

Frau Schmitt-Promny führt für ihre Fraktion aus, dass man mit dem Vorschlag zum Verteilungsschlüssel ebenfalls nicht einverstanden sei. Man habe in jedem Fall ein Interesse an der Abbildung der Verhältnisse im Rat, weshalb man zwei Stimmen für die FDP für problematisch halte. Sie schlägt daher vor, über die Verteilung nicht zu entscheiden.

Herr Jansen hält unabhängig von der diskutierten Frage der Sitzverteilung den Zweckverband für einen wichtigen Schritt, da er anders als der Regio Aachen e.V. demokratisch legitimiert sei. Dabei sei es wichtig, sich nicht der Illusion hinzugeben, mit 60 Mitgliedern in der Verbandsversammlung arbeitsfähig zu sein. Daher sei es wichtig, § 9 der Satzung und die dort behandelten Ausschüsse ernst zu nehmen und mit Leben zu füllen.

Herr Franz-Peter Beckers schließt sich seinem Vorredner an und begrüßt grundsätzlich die angestrebte Bündelung der Aktivitäten. Allerdings sehe er die Beteiligung der Verbände nicht ausreichend berücksichtigt bzw. konkretisiert. Er würde es daher begrüßen, wenn die Rolle der Verbandsvertreter und ihre Entsendung besser geregelt und die Arbeit der Ausschüsse konkretisiert würde. Er bittet abschließend darum, die Regelungen z.B. zur Entsendung in den EUREGIO-Rat (§ 6) zu überprüfen.

Herr Schultheis hält es für richtig, diesen Kritikpunkt aufzugreifen und die Kammern, Gewerkschaften und Verbände mit einzubeziehen.

Herr Sellung gibt zu bedenken, dass die AGIT ja bestehen bleibe. Ein Zweckverband könne eben nur von Gebietskörperschaften gegründet werden. Gleichwohl aber bleibe die Beteiligung der Kammern an der AGIT bestehen.

Frau Crumbach-Trommler sieht für ihre Fraktion ebenfalls noch Beratungsbedarf.

Frau Schmitt-Promny begrüßt abschließend, dass man diesen Punkt nun erreicht habe. Es gehe darum, Eitelkeiten zurückzustellen, wenn man als Region seinen Platz finden wolle. Dabei sei der Zweckverband als strategisches, die AGIT als operatives Instrument zu sehen.

Herr Schultheis schließt sodann die Diskussion und der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft fasst einstimmig den folgenden – von der Vorlage abgewandelten –

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen zur Gründung des Zweckverbands Region Aachen und zur Neuaufstellung der AGIT mbH zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, folgende Beschlüsse zu fassen:

Zu a)

-          Der Zweckverband Region Aachen als schlagkräftige politisch-strategische Plattform für regional bedeutsame Aufgaben wird zum 01.01.2013 gegründet und tritt an die Stelle des Regio Aachen e.V. und seiner Gremien.

-          Der als Anlage 1 beigefügte Satzungsentwurf wird verabschiedet.

-          Der Zweckverband ist Rechtsnachfolger des Regio Aachen e.V., der nach entsprechender Beschlussfassung der Regionalkonferenz aufgelöst wird. Sein Tätigkeitsportfolio umfasst zum Start die bisherigen Aufgaben des Regio Aachen e.V., die Aufgaben der Regionalagentur sowie das Kompetenzzentrum Frau & Beruf (s.a. Modellrechnung, Anlage 2). Die Übertragung weiterer Aufgaben seitens der Verbandsmitglieder ist möglich.

-          Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regio Aachen e.V. sind rechtsgleich auf den Zweckverband Region Aachen überzuleiten. Die Geschäftsführung des Regio Aachen e.V. wird gebeten, die hierzu notwendigen Maßnahmen vorzubereiten und einzuleiten.

-          Die Verbandsversammlung wird aufgefordert, den Haushalt 2013 auf Grundlage der ’Modellrechnung’ zu verabschieden und den Zweckverband einer kontinuierlichen Aufgabenkritik zu unterziehen.

-          Der Rat der Stadt Aachen benennt für die Verbandsversammlung Mitglieder gemäß einem vom Rat der Stadt Aachen noch zu beschließenden Verteilungsschlüssel.

zu b)

-          Der Reformprozess der AGIT mbH wird in den dafür zuständigen Gremien der AGIT fortgeführt.  Die in den AGIT-Gremien diskutierte Modellrechnung für die Finanzentwicklung definiert nach notwendigen Übergangsregelungen den vereinbarten Kostenrahmen ab 2014.