27.09.2012 - 3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Unter Verzicht auf einen ergänzenden Vortrag der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt bittet Herr Jahn um Fragen der Ausschussmitglieder.

Darauf hin spricht Frau Breuer von der CDU-Fraktion die Problematik des LKW-Begnungsverkehrs auf der relativ schmalen Fahrbahnbreite der Kullenhofstraße an. Konflikte seien hier vorprogrammiert. Auch wäre hier nicht klar, wie Liefer- und Ladevorgänge der Anwohner realisiert würden, wie z.B. bei Umzügen. Weiterhin müsse gewährleistet sein, dass die geplanten Fahrradabstellplätze sowohl überdacht, als auch beleuchtet seien. Mit dem Baubeginn dürfe überdies erst begonnen werden, wenn alle Grundstücksangelegenheiten zwischen den Beteiligten geregelt seien.

Für die SPD-Fraktion bittet Herr Servos um Auskunft über das Ergebnis des Prüfauftrages zum zweiten Kreisverkehr für Wendefahrten der ASEAG, der in der letzten Sitzung erteilt worden sei. Weiterhin spricht er die Parkplatzproblematik auf der Kullenhofstraße an. Ohne eine Lösung der Problematik könne er den Beschluss nicht mittragen.

Auch Herr Blum von der FDP-Fraktion spricht die Parkplatzproblematik an. Hier sei ein zusätzliches Angebot notwendig. Die Kompensierung durch eine verstärkte Nutzung des ÖPNV zweifele er an.

Herr Clingen von der CDU-Fraktion merkt an, dass eine „saubere“ Beschilderung im Umfeld notwendig sei, um unnötige Verkehre zu unterbinden. Weiterhin störe er sich an dem Begriff „kiss and ride“. Hierfür solle eine andere Bezeichnung gefunden werden.

Von der Fraktion Grüne stimmt Herr Ferrari der Vorlage grundsätzlich zu. Noch offene Fragen seien in der Bürgerinformationsveranstaltung geklärt worden. Allerdings solle an Stelle der Mittelinsel in der Kullenhofstraße ein Zebrastreifen als Querungshilfe eingeplant werden. Zudem müsse das Nachtparkangebot für Anwohner attraktiver gestaltet werden.

Herr Form von der CDU-Fraktion bittet um Auskunft, ob die vorliegenden Planungen den aktuellen Regelwerken entsprächen, was Frau Nacken für die Verwaltung bejaht.

Die vorgenannten Fragen werden von der Verwaltung gemeinsam durch Frau Ulbort und Herrn Mesenholl (Planungsgruppe MWM) beantwortet. So sei die Belieferung der Häuser der Anwohner in der Kullenhofstraße vielfach auf Privatfläche möglich, da die meisten Grundstücke über private Zuwegungen verfügten. Im westlichen Teil könne darüber hinaus mit Ausnahmegenehmigungen zum Halten auf der Fahrbahn gearbeitet werden, da die verkehrliche Belastung in diesem Abschnitt geringer sei.

Bezüglich der vorhandenen Fahrbahnbreite in der Kullenhofstraße stelle Begegnungsverkehr zwischen PKW / LKW kein Problem dar. Lediglich bei Begegnung zweier LKW müsse auf Sicht gefahren werden und eine Ausweichstelle genutzt werden, die in Form der Parkplatzzu- und ausfahrten vorhanden seien. Diese Fälle seien aber selten, da der abfahrende LKW-Verkehr des Klinikums den Bereich über die neue „Umwelttrasse“ verlassen könne und somit nicht die Kullenhofstraße befahre.

Die Anmerkung von Frau Breuer zur Überdachung und Beleuchtung der Fahrradabstellpätze wurde bestätigt. Auch seien die Regelungen der Grundstücksangelegenheiten bereits eingeleitet. Eine Klärung wäre überdies bereits vor Ausschreibungsbeginn der Maßnahme notwendig.

Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Kullenhofstraße sei nicht möglich. Die Richtlinien für die Anlage von Fußgängerüberwegen ließe dies aufgrund der vorhandenen Belastungszahlen nicht zu. Es würden jedoch Leerrohre mitverlegt, die eine spätere Nachrüstung einer Signalanlage zulassen würde. Zudem solle der Bereich der Mittelinsel aus beiden Fahrtrichtungen angerampt werden, um eine Drosselung der Fahrgeschwindigkeiten zu erreichen. Herr Mesenholl betont, dass die Fußgängerquerung bei derartigen Belastungszahlen am Besten funktioniere, wenn die Fahrgeschwindigkeiten niedrig seien und die Fußgänger keinen Vorrang erhielten. Der vorgelagerte Kreisverkehr und die Anrampungen führten zu einer Geschwindigkeitsdrosselung, so dass er davon ausgehe, dass die Mittelinsel die beste Alternative darstelle.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion äußert Bedenken bezüglich der Querungssituation insbesondere bei Nutzung durch ältere oder behinderte Menschen und bevorzuge daher eine Signalisierung. Sie begrüße jedoch die Mitverlegung von Leerrohren, wenn die Situation beobachtet würde und die Ergebnisse vorgelegt würden.

Herr Mesenholl gibt an, dass dieser Wunsch auch von den Anwohnern bereits geäußert worden sei. Eine Beobachtung finde statt. Auf die angesprochene Parkplatzproblematik äußert Herr Mesenholl, dass auch andere Blickwinkel beachtet werden müssten. So hätten sich auch Anwohner positiv über die Wegnahme geäußert, da es aufgrund des hohen Parkdrucks vielfach vorgekommen sei, dass über Grundstückszufahrten hinaus geparkt worden sei und Zufahrten nicht mehr nutzbar gewesen seien.

Auch gehe er davon aus, dass es zu einem Gesamtrückgang der Belastung durch die geplanten ÖPNV-Maßnahmen und das „kiss and ride“-Angebot käme.

Die Untersuchung des zweiten Kreisverkehrs als Wendeschleife sei an zwei Stellen erfolgt. Ein Provisorium könne im Übergang der neuen Umwelttrasse in die Pauwelsstraße eingerichtet werden, da der Endausbau dort noch nicht anstünde.

Von der SPD-Fraktion äußert Herr Servos seine Unzufriedenheit bezüglich der Parkplatzproblematik. Dies stelle insgesamt eine Verschlechterung für die Anwohner dar, hier hätte es Verbesserungen geben können. Daher könne er der Vorlage nicht zustimmen.

Frau Strack von der SPD-Fraktion bittet um Auskunft, wo die Parkplätze für Schwerbehinderte vorgesehen seien und ob diese weiterhin kostenfrei genutzt werden könnten.

Herr Mesenholl führt daraufhin aus, dass sich die Lage nicht verändern werde. Eine möglichst nahe Heranführung sei gewährleistet, da es aber keine separate Zufahrt gebe, seien die Behindertenparkplätze jedoch nicht kostenfrei.

Frau Strack schlägt darauf hin vor, am Zahlautomat die Bedienung mittels Euro-Schlüssel einzuführen, so dass eine kostenfreie Nutzung möglich sei. Zudem bittet sie um Auskunft, ob eine Überwachung der Plätze erfolge.

Herr Mesenholl äußert daraufhin, dass eine Überwachung per Kamera erfolge, eine nachträgliche Ahndung von Falschparkern aber nicht verfolgt würde.

Abschließend legt Herr Jahn von der Fraktion Grüne einen geänderten Beschlussvorschlag vor. Ergänzend solle die Verwaltung beauftragt werden, mit dem Parkplatzbetreiber über ein attraktives Nachtparker- und Besucherangebot für Anwohner, sowie kostenfreies Parken bis zu 3 Stunden für Behinderte, zu verhandeln.

Frau Nacken gibt für die Verwaltung an, dass ein Dringlichkeitsbeschluss des Rates bezüglich der außerplanmäßigen Genehmigung der Verpflichtungsermächtigung gefasst werde, wenn der Mobilitätsausschuss den Ausführungsbeschluss in der Sitzung fassen werde.

Sodann lässt der Vorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Parkplatzbetreiber ein attraktives Nachtparker- und Besucherangebot für Anwohner, sowie kostenfreies Parken bis zu 3 Stunden für Behinderte, zu verhandeln.

Mit diesen Ergänzungen fasst der Mobilitätsausschuss den Ausführungsbeschluss auf Grundlage des Plans „Ausführungsplanung, Plan Nr.1 (13.08.2012)“. 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen.