12.09.2012 - 2 Sachstand über das Sozialraumteam IV

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Herr Henn erklärt vorab, dass die Kooperation zwischen dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule mit dem Bezirk Brand in der Sache nicht so gelaufen sei, wie er sich dies grundsätzlich wünscht. Er führt aus, dass bereits am 21.03.2012 der Personal- und Verwaltungsausschuss zur Standortverlagerung von mehreren Sozialraumteams – unter anderem auch Brand - getagt habe ohne die betroffenen Bezirksvertretungen dazu anzuhören. Bekannt ist seit geraumer Zeit, dass der Standort Josefsallee 6 in Brand aufgegeben werden muss, weil Haus und Grundstück zum Verkauf stehen. Allerdings war der Bezirksvertretung nicht bekannt, dass das Sozialraumteam IV – zuständig für Brand, Kornelimünster/Walheim, Forst, Driescher Hof und Burtscheid nun mehr kurzfristig in das erste Obergeschoss des Gebäudes Habsburgerallee 11 umziehen soll. Da die Beteiligung des Bezirks Brand an dieser Entscheidung fehlt, war zumindest die heutige Sondersitzung erforderlich, um den Bezirk entsprechend zu informieren. Der Bezirksbürgermeister verweist auf die inzwischen erfolgten Presseberichte dazu und zeigt Unverständnis dafür, dass im Südraum angeblich keine geeigneten Räumlichkeiten für die Unterbringung des Sozialraumteams hätten gefunden werden können obwohl bereits seit 2009 bekannt ist, dass ein Umzug erforderlich wird. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Gebäude der früheren Übergangswohnheime in Brand in der Schagenstraße und darauf, dass auf diese Möglichkeit bereits 2009 hingewiesen wurde. Bei einer entsprechenden Kommunikation zwischen dem Fachbereich und dem Bezirk ab diesem Zeitpunkt hätte es die aktuelle Diskussion nicht geben müssen.

Ratsherr Tillmanns sieht die aktuelle Problematik zweigeteilt. Zum einen verweist er auf den vorliegenden Antrag der CDU Bezirksfraktion im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsordnung, die nicht eingehalten wurde. Er führt aus, dass die Bezirksvertretungen bei Entscheidungen, die sich in besonderer Weise auf  den Bezirk auswirken – zumindest über eine Anhörung – zu beteiligen sind. Der Bezirksvertretung Brand war die Angelegenheit so wichtig, dass sie diesbezüglich sogar eine Sondersitzung beschlossen hat. Es ist ihm ein Anliegen die Stadt gemäß § 2 Absatz 3 der Zuständigkeitsordnung so zu sensibilisieren, dass dieser Verfahrensfehler nicht mehr geschieht.

Zum anderen stellt er fest, dass in der Sache inhaltlich im zuständigen Kinder- und Jugendausschuss bisher keine Diskussion erfolgt ist. Formell mag der Personal- und Verwaltungsausschuss, der im März dieses Jahres einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, zuständig dafür sein, in welchen Räumen Mitarbeiter der Stadt Aachen arbeiten können. Inhaltlich sind für den Zuschnitt der sozialräumlichen Arbeit der Gesamtstadt Aachen aber andere Fachausschüsse zuständig. Das Sozialraumteam IV ist vor Ort in Brand dringend notwendig. Ratsherr Tillmanns führt die verschiedenen Zuständigkeitsbereiche des Sozialraumteams IV auf und stellt fest, das Brand, Kornelimünster/Walheim, Driescher Hof und Forst zusammen weitaus mehr Einwohnerinnen und Einwohner bzw. Haushalte haben als der eine Bereich Burtscheid und damit sicher auch weniger Fallzahlen dort. Er ist der Auffassung, dass der Umzug in die Habsburgerallee ein falsches Signal darstellt .Im übrigen verweist er darauf, dass in den letzten Jahren überall Stadtteilkonferenzen eingerichtet wurden um das sozialräumliche Arbeiten in der Gesamtstadt zu stärken. Sprechstunden im Bezirk die nur von einem Ansprechpartner stundenweise angeboten werden, reichen nicht aus. Deshalb schlägt er folgenden Beschluss vor: „ Die Bezirksvertretung Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung vor einer endgültigen Verlagerung ebenfalls die inhaltlich zuständigen Fachausschüsse; Kinder- und Jugendausschuss und Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie für die sozialraumbezogene Arbeit zu beteiligen und  der Bezirksvertretung Brand zu berichten.

Die Bezirksvertretung Brand beauftragt die Verwaltung eine Präsenz des Sozialraumteams mit adäquaten Sprechstunden in festen dauerhaften Büroräumen im Stadtbezirk Brand zu schaffen und diesem Zusammenhang eine Verortung des Sozialraumteams IV in den leerstehenden Räumlichkeiten Schagenstraße  120-124 zu prüfen“.

Zur Vorlage stellt er zwei Fragen an die Verwaltung:

1.       Was heißt kleiner Umbau in der Habsburgerallee und welche Kosten verursacht dieser?

2.       Warum sollen die Räumlichkeiten in der Schagenstraße 120-124 ungeeignet sein?

Ratsherr Peter Blum schließt sich den Ausführungen von Herr Tillmanns an. Die FDP hat seinerzeit bewusst die Bildung von Sozialraumteams, die ins Leben gerufen wurden unterstützt und er findet es richtig, dass die Räume für den Bereich Aachen Süd in Brand angesiedelt wurden. Wenn dieses Sozialraumteam nun abgezogen wird dann widerspricht das der damaligen engagiert vorgetragenen Konzeption von Sozialräumlichkeit. Er weist darauf hin, dass die Menschen im Aachener Südraum das Sozialraumteam vor Ort brauchen und deshalb sollten sie auch in Brand bleiben.

Lorenz Hellmann geht der Beschlussentwurf der CDU nicht weit genug. Die SPD will, dass das Sozialraumteam IV in Brand verbleibt und die zuständigen Fachausschüsse eine entsprechende inhaltliche Diskussion führen sollen, mit dem Ziel die Sozialraumteams bei den Menschen zu lassen, für die sie zuständig sind. Das Gebäude in der Habsburgerallee sei am absolut nördlichsten Rand des Bereiches für den das Sozialraumteam IV zuständig ist und jeder, der dort hin wolle müsse mindestens 30 Minuten Fahrzeit einkalkulieren. Umgekehrt müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Teams Hausbesuche im Südraum machen und dann kostbare Dienstzeit für Fahrzeiten aufbringen. Es sei selbstverständlich, dass das Sozialraumteam IV nicht mehr im Gebäude der Josefsallee 6 verbleiben kann – auch weil die dortige räumliche Unterbringung nicht gut ist. Die Räume in der Schagenstraße 120 – 124 sind natürlich entsprechend umzubauen. Diese Aufgabe würde der gewoge als aktueller Eigentümer zufallen. Die gewoge habe aber gerade für diesen Bereich bisher nicht schnell reagiert. Da der Verkauf der Josefsallee  6 noch nicht in der Ausschreibung sei wäre hier auch keine Eile geboten und das Sozialraumteam könne sicherlich bis 2013 in den bisherigen Räumlichkeiten verbleiben. Abschließend bittet er noch mal darum den Beschluss schärfer zu formulieren mit der Zielsetzung, dass das Sozialraumteam in Brand verbleibt.

Frau Prolingheuer-Griese ist entsetzt darüber, dass die Bezirksvertretung Brand vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Für die Grünen teilt sie mit, dass das vorgesehene Gebäude in der Habsburgerallee viel zu weit weg sei. Da dort zur Zeit auch alle politischen Gespräche mit der Ratsfraktion stattfinden, wisse sie, dass man für eine Strecke mit dem Bus 1 Stunde brauche. Zurück benötige man mindestens die gleiche Zeit, evtl. mehr. Auch die Fahrtkosten sind sehr hoch und sie könne sich nicht vorstellen, dass Familien mit Kindern diese Kosten mit dem Bus zur Verfügung haben.

Sie führt an, dass auch die Caritas hier in Brand relativ kurzfristig geeignete und preiswerte Räume für ihre Tätigkeit gefunden hat und versteht nicht, dass dies der Stadt Aachen für das Sozialraumteam IV seit 2009 nicht möglich gewesen sein soll. Allen ist bekannt, dass die Fraktionen nunmehr ihre Büros in der Habsburgerallee wieder räumen werden um in den Katschhof zurück zu kehren. Deshalb vermutet sie, dass die Stadt dort eventuell langfristige Mietverträge abgeschlossen hat und diese Räumlichkeiten nun für andere städtische Bereiche vermietet werden müssten? Zu den Sprechzeiten regt sie an, dass diese nicht ausschließlich von 8 Uhr bis 17 Uhr angeboten werden sollen sondern auch eine Beratung darüber hinaus abends möglich sein muss, dies sei allerdings von den Fachausschüssen zu beschließen..

Ratsfrau Lürken bedankt sich zunächst einmal bei dem anwesenden Teamleiter Norbert Ney für die gute und kompetente Arbeit, die er und sein Team in Brand leisten. Sie führt aus,  dass sie noch nie erlebt habe, dass dort jemand abgewiesen worden sei und sie ist schon einige Jahre als Familienanwältin in Brand ansässig. Gerade deshalb plädiert sie aber dafür, dass dieses niedrig schwellige Angebot hier vor Ort erhalten bleiben muss. Die Vorlage ist ihr zu beliebig und wenn das Sozialraumteam von Walheim über Brand, Forst, Driescher Hof in Richtung Burtscheid und Habsburgerallee gehe dann solle doch auch einmal über einen anderen Zuschnitt der Sozialraumteams nach gedacht werden. Die Art und Weise des nunmehr geplanten Umzuges mache sie wütend, denn inhaltlich ist bisher keine Entscheidung gefallen und es sei ungehörig, dass der Personal - und Verwaltungsausschuss bereits im März 2012 – ohne Anhörung der betroffenen Bezirksvertretungen – den Umzug beschlossen hat und die betroffene Bezirksvertretung Brand nunmehr – auf Verlangen - eine kurze zweiseitige Vorlage erhält.

Ratsfrau Lürken verweist auch auf die Fachkraft des SKF, die stundenweise Sprechzeiten im Marienheim zur Unterstützung des Sozialraumteams anbietet und wünscht sich, dass dies öffentlicher gemacht wird. Mit dem Umzug des Sozialraumteams soll nunmehr gewartet werden. Vorab ist Klarheit zu schaffen ob evtl. Sozialraumräume neu strukturiert werden müssten. In diesem Zusammenhang verweist sie auf eine Vorlage des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses von 2010, aus der sich ergibt, dass die Räumlichkeiten in der Schagenstraße durchaus für das Sozialraumteam geeignet seien.

Herr Müller, von der SPD – BF unterstützt diese Argumentation, betont noch einmal, dass die Sondersitzung heute wichtig ist und wundert sich ebenfalls darüber, dass die Schagenstraße 120 - 124 in einer Vorlage von 2010 mit Räumlichkeiten für das Sozialraumteam IV beschlossen wurde und in der heutigen Vorlage ohne weitergehende Begründung steht, dass die Räume in der Schagenstraße nicht geeignet seien. Er fragt sich, was in der Zeit dazwischen unternommen wurde? Der SPD reiche dieser Satz nicht aus und er erwartet, dass vor Ort erneut geprüft wird. Dann fragt er nach, ob der Verwaltung inzwischen bekannt sei, wie die gewoge nunmehr die Räumlichkeiten in der Schagenstraße 120 – 124 zukünftig nutzen wolle.

Frau Krott teilt mit, dass die gewoge voraussichtlich in der Sitzung der Bezirksvertretung Brand am 31.10.2012 ein neues Konzept – gemeinsam mit der Lebenshilfe – vorstellen wolle. Nach ihrer Kenntnis haben die Umbauarbeiten aber noch nicht begonnen allerdings wurde ein Bauantrag für Umbauten gestellt.

Bezirksbürgermeister Henn stellt fest, dass dort bisher kein Euro bewegt wurde. Er merkt verärgert an, dass die jahrelange Nichtnutzung der Gebäude in der Schagenstraße für ihn ein öffentliches Ärgernis darstellt!

Herr Krosch vom Fachbereich Kinder, Jugend, Schule führt aus, dass die sozialräumliche Arbeit des Sozialen Dienst des Jugendamtes 1999 auf den Weg gebracht wurde und das Sozialraumteam IV im Jahre 2000 in die Josefsallee 6 eingezogen ist. Im Rahmen der Sozialräumlichen Arbeit übernehmen die Mitarbeiter des Sozialraumteam in den Fällen die Rolle des Case- Manager. Diese Funktion sei mit einer„Helikopterfunktion“ in den Fällen zu beschreiben und dabei bedürfe es nicht der Verortung im Sozialraum. Die konkrete sozialräumliche Arbeit im Rahmen der gewährten Hilfe zur Erziehung werde durch die eingesetzten Anbieter geleistet, welche in den Hilfen auf die Ressourcen und die Netzwerke des Sozialraums zurückgreifen können.
Die gesamte Tätigkeit der Bezirkssozialarbeiter sei nicht an die Verortung im Sozialraum gebunden. Das Sozialraumteam wird nicht als niederschwelliges Beratungsangebot genutzt, sondern es finden geplante Termine in Institutionen wie Kindergärten und Schulen, Hausbesuche in den Familien und Beratungstermine in den Büros der Mitarbeiter statt. Das spontane Aufsuchen von Familien ist nicht das Hauptgeschäft des Sozialraumteams und es gibt auch  keine „Laufkundschaft“. Das  Sozialraumteam werde nicht als ständige Anlaufstelle durch den Bürger genutzt.

Die Tätigkeit ist darüber hinaus mit einer hohen Dokumentationspflicht verbunden, die ebenfalls unabhängig vom Standort gewährleistet werden muss. Mit der Einführung des Bundeskinderschutzgesetzes zum 01.01.2012 werde die Wächteramtfunktion des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdung betont, welche  hohe fachliche Anforderungen fordert, die nichts mit einer sozialräumlichen Tätigkeit zu tun haben. Zum Beispiel dürfen Hausbesuche nur noch mit zwei Personen durchgeführt werden

Er geht auf  die mangelhafte Beschaffenheit der räumlichen Unterbringungen ein und erklärt, dass der Einzug in die Josefsallee bereits vor 12 Jahren nur eine Notlösung war, weil keine Kosten verursacht werden durften. In den Räumen der Josefsallee können die Kolleginnen und Kollegen u.a auch deshalb nicht weiter bleiben, zumal es inzwischen eine dringend notwendige Personalausweitung auf inzwischen 16 Personen gegeben hat.

Herr Ney- Leiter des Sozialraumteams IV – unterstützt diese Aussage, weil in der Josefsallee in mehreren Räumen 2 Personen sitzen müssen obwohl diese Räumlichkeiten dafür nicht geeignet sind. Er freut sich über das Lob von Frau Lürken zur kompetenten Arbeit und wird dieses gerne an das Team weiter geben.

Herr Krosch führt aus, dass wohl Einigkeit darüber bestehe, dass der Verbleib der Kolleginnen und Kollegen in der Josefsallee 6 nicht möglich ist und ein hoher Handlungsdruck besteht. Die Räumlichkeiten in der Schagenstraße seien anlässlich eines Ortstermins 2009 besichtigt worden. und bereits damals als ungeeignet eingestuft worden, da es sich um Wohnungen handelt. Eine ähnliche Unterbringung gäbe es für das Sozialraumteam in der Vaalser Straße und diese könne nun endlich aufgegeben werden... Die Ausstattung erfüllt nicht die notwendigen Arbeitsbedingungen und der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist dort ebenfalls nicht gegeben.

Zur Fallverteilung führt er aus, dass über die Einwohnerzahlen keine Rückschlüsse auf die Fallverteilung getroffen werden können.  2/3 der Tätigkeiten des Sozialraumteams IV stammen nicht aus dem  Bereich des Südraums sondern fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Mitte bis Frankenberger Viertel.und somit würden diese Bürger nun auch kürzere Wegezeiten zu ihrem Sozialraumteam haben. 

Herr Krosch betont, dass für Brand bzw. den Südraum entsprechende Sprechstunden angeboten  werden sollen, allerdings sei nicht das gesamte Team Ansprechpartner. Hier werde nicht jeder von jedem beraten. Bereits seit Jahren bestehe nur einmal pro Woche eine offene Sprechstunde. Herr Ney unterstützt diese Darstellung und erklärt den Ablauf von Beratungsprozessen, der sich über Wochen und Monate hinziehen kann.

Bezirksbürgermeister Henn möchte einen weiteren Aspekt bei der Diskussion der Erreichbarkeit beisteuern. Würde man über den Sozialraum einen Zirkel schlagen, so würde sich Brand wiederum in der Mitte dieses Zirkels befinden, sodass hier seiner Meinung nach der optimale Standort besteht.

Herr Hellmann kritisiert, dass das Problem von den beiden Herren des Fachbereiches schön geredet wird. Schließlich ist die Verwaltung für den Bürger da und nicht umgekehrt. Er kritisiert weiterhin, dass der Umzug still und heimlich – an den zuständigen Bezirksvertretungen vorbei - erfolgen sollte. Das sehe nach einer alleinigen Entscheidung der Verwaltung aus, die den Bürger – über die Bezirksvertretungen – nicht beteiligen wolle. Er frage sich, warum die Räumlichkeiten in der Schagenstraße nicht geeignet sein sollen? Hier habe es bereits 2009 einen Ortstermin gegeben. In Vorlagen, Unterlagen von 2010 ist die Schagenstraße als mögliche Ausweichlösung in einem Konzept der gewoge erfasst. Einen Umbau in der Schagenstraße halte er für selbstverständlich. Wenn man mit dem Bezirk gesprochen hätte, könnte diese Ausweichmöglichkeiten schon realisiert sein.

Herr Hellmann stellt allerdings auch klar, dass das Sozialraumteam nicht in der Josefsallee bleiben soll oder kann. Allerdings müsste ihm jetzt zugemutet werden noch ein paar Monate zu warten um eine Alternative in Brand realisieren zu können.

Ratsfrau Lürken erklärt, dass der mündliche Vortrag zum Widerspruch reize, hier würde von einem hohem Handlungsdruck gesprochen - allerdings sei seit März auch nichts passiert. Hätte es eine Einbeziehung der Bezirksvertretung Brand früh genug gegeben, dann könnten die Räumlichkeiten in der Schagenstraße für das hiesige Sozialraumteam schon fertig sein.

Auch die Argumentation, dass es nun die Brander trifft, die nach Burtscheid fahren müssen sowie bisher die Burtscheider nach Brand, überzeugt nicht. Das Sozialraumteam IV ist auch zusätzlich für Kornelimünster/Walheim, Driescher Hof und Forst zuständig. Im Personal- und Verwaltungsausschuss sei ja im übrigen auch von Seiten des Fachbereichs selbst angeführt worden, dass die Sozialraumteams möglichst in den Sozialräumen angesiedelt werden sollen. Nach ihrer Auffassung gehört es zum Kerngeschäft, dass die Tür geöffnet wird, wenn jemand klingelt.

Herr Hellmann bringt anschließend einen neuen Beschlussvorschlag ein und erläutert dann, dass es erforderlich sei, dass das Sozialraumteam vor Ort ansässig ist.

Darüber hinaus stellt er die Frage ob der Umzug gestoppt werden kann?

Herr Krosch führt dazu aus, dass das Gebäudemanagement dem Sozialraumteam keine alternativen Räume – außer Habsburgerallee – anbieten konnte und für die Suche von Räumlichkeiten sei das Gebäudemanagement zuständig. Außerdem habe die gewoge auch nicht mehr den Kontakt zum Fachbereich gesucht.

Herr Müller spricht noch mal die vorgesehen Räumlichkeiten in der Habsburgerallee an und die Situation, dass dort die Fraktionen kurzfristig aus dem Standort rausgehen werden. Das sei aber kein Grund das Sozialraumteam IV dort unter zu bringen. Das mag für die Verwaltung, bei der Organisation von Räumlichkeiten nach vollziehbar sein, die Politik ist jedoch der Auffassung das die Sozialraumteams auch in die Sozialräume gehören.

Ratsherr Tillmanns fragt noch mal nach den Kosten des Umbaus in der Habsburgerallee

Herr Krosch erklärt, dass er zu den konkreten Kosten keine Angaben machen könne. Herr Ney führt aus, dass dort zwei Trennwände versetzt werden sollen und dass es sich nicht um die Räume der Fraktionen handelt sondern um die Büroräume in denen bisher „Zensus“ untergebracht war. Außerdem bekommt das Sozialraumteam IV nicht die ganze erste Etage sondern nur einen Teil. Dort sind noch einige kleinere Renovierungsarbeiten erforderlich. Bezirksbürgermeister Henn bemerkt, dass die Räumlichkeiten in der Schagenstraße sowieso umgebaut werden müssten. Dabei erwähnt er, dass Brand dort früher einen integrativen Beitrag von bis zu 87 % der aufzunehmenden Aus – und Übersiedler aufgenommen hat. Er ärgert sich sehr darüber, dass nun dort wertvoller Wohnraum „verlottert“.

Frau Müller verweist darauf, dass zukünftig auch wieder das Heiraten in den Bezirken durch Bezirksamtsleitungen möglich sein wird wie die heutige Presse berichtet und die Bezirksvertretung Brand bereits vor 7 Jahren darauf hingewiesen habe, dass die Entscheidung, die Standesämter aus den Bezirken heraus und in der Innenstadt zu konzentrieren falsch war. Letztlich ist diese Entscheidung teuerer für die Stadt Aachen als vorher. Unabhängig davon, dass die Menschen auch grundsätzlich in ihren Bezirken heiraten wollen. Aus dieser Erfahrung sollte man lernen und jetzt nicht den gleichen Fehler wiederholen. Deshalb plädiert auch sie dafür, dass die Sozialraumteams vor Ort bleiben.

Bezirksbürgermeister Henn weist darauf hin, dass nun ausreichend Argumente ausgetauscht worden sind – bittet um ein ausführliches Protokoll in diesem Fall - und lässt über den weitergehenden Beschlussvorschlag der SPD Fraktion abstimmen:

Beschluss ( einstimmig )

Die Bezirksvertretung Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie spricht sich eindeutig für den Standort Brand für das Sozialraumteam IV aus. Sie fordert die Aussetzung des Umzugs und die Beteiligung der Ausschüsse: Kinder- und Jugendausschuss und Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie.

Ferner beauftragt sie die Verwaltung, die Unterbringung des Sozialraumteams in den Gebäuden Schagenstraße 120-124 nochmals zu prüfen oder andere Unterbringungen im Bereich Brand zu suchen und hierüber zu berichten.