02.10.2012 - 4.4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Frau Grehling erläutert die Vorlage und führt aus, dass Mittel in Höhe von 350.000 aus dem konsumtiven in den investiven Bereich umzubuchen seien. Des Weiteren wären 162.801,60 €

zwei Projekten von FB 45 und B 03 zuzuordnen und durch die Fachbereiche auch zu tragen, allerdings durch FB 11 vorfinanziert.

Ratsherr Pilgram möchte wissen, warum die Software für die Dichtheitsprüfung beschafft wurde, obwohl die Rechtslage noch unklar sei.

Ratsherr Hasse wünscht bezüglich der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 162.801,60 € beim PSP-Element 4-011001-904-4 Kostenart 52910000 weitere Informationen durch die Fachverwaltung.

Frau Grehling macht deutlich, dass sich die haushalterischen Rahmenbedingungen für die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 350.000 € durch eine Vertagung des Tagesordnungspunktes nicht verändern werden.

Bis zur Klärung der offenen Fragen bezüglich der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 162.801,60 € beim PSP-Element 4-011001-904-4 Kostenart 52910000 stellt der Finanzausschuss einstimmig die Beschlussfassung zu diesem Teil der Vorlage zurück.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, für das Haushaltsjahr 2012 seine Zustimmung zur Gewährung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 350.000 € bei PSP-Element 5-011001-900-00200-900-2, 78310000 "Erwerb von Vermögensgegenstände oberhalb der Wertgrenze von 410 €" zu erteilen.