Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen zur Gründung des Zweckverbands Region Aachen und zur Neuaufstellung der AGIT mbH zustimmend zur Kenntnis und beschließt den Verteilungsschlüssel für die 12 Aachener Mitglieder des ZV wie folgt: 1 Sitz für den Oberbürgermeister. Die übrigen 11 Sitze nach Hare/Niemeyer: CDU 4 Sitze, SPD 3 Sitze, GRÜNE 2 Sitze, FDP 1 Sitz, Linke 1 Sitz:

              CDU:

Ratsherr Harald Baal                                                        Stellv.: Ratsherr Dr. Ralf Otten

Ratsfrau Dr. Margarete Schmeer                            Stellv.: Ratsherr Hubert Bruynswyck

Ratsherr Friedrich Beckers                                          Stellv.: Ratsherr Rolf Kitt

Ratsherr Alexander Gilson                                          Stellv.: Ratsfrau Elke Eschweiler

SPD:

Ratsfrau Sibylle Reuß                                                        Stellv.: Ratsfrau Maria Keller

Ratsherr Boris Linden                                                        Stellv.: Ratsfrau Dr. Heike Wolf

Ratsherr Norbert Plum                                                        Stellv.: Ratsherr Bernd Krott

GRÜNE:

Ratsfrau Griepentrog                                                        Stellv.: Ratsherr Paul

Bürgermeisterin Hilde Scheidt                                           Stellv.: Ratsfrau Schmitt-Promny

FDP:

Ratsfrau Ruth Crumbach-Trommler                            Stellv.: Ratsherr Wilhelm Helg

Linke:

Ratsherr Andreas Müller                                          Stellv.: Ratsfrau Ellen Begolli

Er beschließt ferner:

Zu a)

-          Der Zweckverband Region Aachen als schlagkräftige politisch-strategische Plattform für regional bedeutsame Aufgaben wird zum 01.01.2013 gegründet und tritt an die Stelle des Regio Aachen e.V. und seiner Gremien.

-          Der als Anlage 1 beigefügte Satzungsentwurf wird verabschiedet.

-          Der Zweckverband ist Rechtsnachfolger des Regio Aachen e.V., der nach entsprechender Beschlussfassung der Regionalkonferenz aufgelöst wird. Sein Tätigkeitsportfolio umfasst zum Start die bisherigen Aufgaben des Regio Aachen e.V., die Aufgaben der Regionalagentur sowie das Kompetenzzentrum Frau & Beruf (s.a. Modellrechnung, Anlage 2). Die Übertragung weiterer Aufgaben seitens der Verbandsmitglieder ist möglich.

-          Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regio Aachen e.V. sind rechtsgleich auf den Zweckverband Region Aachen überzuleiten. Die Geschäftsführung des Regio Aachen e.V. wird gebeten, die hierzu notwendigen Maßnahmen vorzubereiten und einzuleiten.

-          Die Verbandsversammlung wird aufgefordert, den Haushalt 2013 auf Grundlage der ’Modellrechnung’ zu verabschieden und den Zweckverband einer kontinuierlichen Aufgabenkritik zu unterziehen.

-         Der Rat der Stadt Aachen benennt für die Verbandsversammlung Mitglieder gemäß dem vom Rat beschlossenen Verteilungsschlüssel:

zu b)

-          Der Reformprozess der AGIT mbH wird in den dafür zuständigen Gremien der AGIT fortgeführt.  Die in den AGIT-Gremien diskutierte Modellrechnung für die Finanzentwicklung definiert nach notwendigen Übergangsregelungen den vereinbarten Kostenrahmen ab 2014.

ALLRIS Dokumente

Dieses Dokument wurde von einem anderen Benutzer gerade erstellt und noch nicht auf dem Server gespeichert.