07.11.2012 - 13 Jahnplatz – Maßnahmen zur Verbesserung der Situ...

Frau Helm erläutert die Verbesserungsmaßnahmen für den Jahnplatz und beantwortet Fragen.

Es findet eine kontroverse Diskussion statt, an der Frau Conradt, Frau Diepelt, Frau Cleuvers, Herr März, Herr Keller, Frau Gaube, Herr Bezirksbürgermeister Ferrari, Frau Philippen, Herr Moselage, Herr Klopstein, Herr Helg, Herr Lindemann und Herr Deloie teilnehmen.    

Sodann liest Herr Bezirksbürgermeister Ferrari folgenden geänderten Beschlussvorschlag vor:

1. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt als Sofortmaßnahme für 2012 die Errichtung

    der 2 Bänke, der beiden Hecken und die Verlagerung der Container.

2. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Vornahme einer neuen

    Markierung der Radwege am Jahnplatz auf die Straße als Radfahrschutzstreifen und eine

    Aktualisierung der Beschilderung.

3. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, inwieweit eine

    Umgestaltung der Parkplatzfläche an der Nordseite des Jahnplatzes zur Grünfläche möglich ist.

Frau Conradt spricht sich für eine Gestaltung des Platzes und den geänderten Beschlussentwurf aus.

Frau Diepelt ist gegen die Maßnahmen und teilt mit, dass zunächst zu klären sei, ob es sich hierbei um eine bezirkliche oder überbezirkliche Angelegenheit handelt.

Herr März kritisiert das Konzept und geht davon aus, dass die geplanten Maßnahmen nicht in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Aachen-Mitte fallen. An der Abstimmung nimmt er nicht teil.

Frau Gaube begrüßt die Aufwertung des Jahnplatzes und stimmt dem geänderten Beschlussvorschlag zu. 

Herr Moselage bemängelt, dass bezirkliche Mittel für 2013 durch den Vorschlag der Verwaltung

gebunden werden.

Herr Klopstein stimmt den Maßnahmen und dem Beschlussentwurf nicht zu.

Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung der Zuständigkeit fasst die Bezirksvertretung

Aachen-Mitte folgenden

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt als Sofortmaßnahme für 2012 die Errichtung

    der 2 Bänke, der beiden Hecken und die Verlagerung der Container.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 7 Gegenstimmen

2. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Vornahme einer neuen

    Markierung der Radwege am Jahnplatz auf die Straße als Radfahrschutzstreifen und eine

    Aktualisierung der Beschilderung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 6 Gegenstimmen

3. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, inwieweit eine

    Umgestaltung der Parkplatzfläche an der Nordseite des Jahnplatzes zur Grünfläche möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung