08.11.2012 - 16 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan - Adalb...

(Herr Rau erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht teil.)

Für die Fraktion der Grünen regt Frau Tintemann an, das Grundstück Ottostraße in das Plangebiet einzubeziehen, da dort derzeit ein Ladenlokal leer stehe.

Frau Ohlmann schlägt vor, den Aufstellungsbeschluss wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu fassen und im weiteren Verfahren eine Erweiterung des Geltungsbereichs zu prüfen.

Mit dieser Vorgehensweise erklärt sich der Ausschuss einverstanden und fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, insbesondere der Steuerung von Vergnügungsstätten, die Aufstellung des Bebauungsplanes - Adalbertsteinweg -  zwischen Kaiserplatz und Ostfriedhof für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig