14.11.2012 - 5 Wirtschaftsplan 2013 der eigenbetriebsähnlichen...

Frau Bortz erläutert ergänzend zum Wirtschaftsplan und teilt mit, dass die Kämmerei diesem auch zwischenzeitlich beigetreten sei. Die erforderliche Konsolidierung sei erreicht ohne hier jedoch weiteren Personalabbau betrieben zu haben. Sie weist darauf hin, dass das Investitionsvolumen auch in den Jahren 2013 ff. sehr hoch sein werde und hierzu wahrscheinlich zusätzliches Personal erforderlich sei. Derzeit überlege man, die noch in befristeten Verträgen überplanmäßig beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unbefristeten Arbeitsverhältnissen auszustatten, um somit auch qualifiziertes Personal binden zu können.

Die Ausschussvorsitzende, Frau Hörmann, erkundigt sich nach dem Zustandekommen geringerer Bewirtschaftungsausgaben bei gleichzeitig deutlich steigenden Strompreisen. Frau Bortz erläutert dazu, dass dies durch Energiesparmaßnahmen, Maßnahmen im Rahmen des E-View sowie durch eine Ausschreibung der Stromversorgung möglich sei.

Herr Ratsherr Kuckelkorn fragt mit Blick auf die Stellenübersicht nach, ob Stellen von ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nachbesetzt werden. Frau Bortz bejaht dies, teilt aber mit, dass dies bei den Eigenreinigungskräften aufgrund des weiterhin diesbezüglich geltenden Ratsbeschlusses anders sei. Dort werde weiterhin beim Ausscheiden einer Reinigungskraft privatisiert.

Herr Klopstein weist darauf hin, dass er den Abbau der Eigenreinigung trotz des bestehenden Ratsbeschlusses weiterhin als „Schweinerei“ ansehe.

Beschluss:

1.              Der Betriebsausschuss des Gebäudemanagements empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen bei einer Stimmenthaltung, den Wirtschaftsplan 2013 des Gebäudemanagements unter folgendem Vorbehalt zu beschließen.

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts 2013. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2013 werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“

Beschlussvorschlag:

2.              Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses des Gebäudemanagements der Stadt Aachen den Wirtschaftsplan 2013 unter folgendem Vorbehalt zu beschließen.

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts 2013. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2013 werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“