21.11.2012 - 4 Übernachtungsabgabe

Frau Grehling bittet zu Beginn der Diskussion darum, nur über den ersten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages zu entscheiden. So bittet sie darum, zunächst die bestehende Satzung aufzuheben und über die neue Satzung aus formalen Gründen erst in den Dezembersitzungen des Finanzausschusses und des Rates zu entscheiden. Zudem böte dies Gelegenheit, weitere Gespräche mit Betroffenen führen zu können.

Ratsherr Haase begrüßt den Vorschlag. Er merkt ferner an, dass er die neue Satzung gutheißt. Andere Städte würden ebenso verfahren wie in der Vorlage geplant.

Ratsherr Bosseler begrüßt die teilweise Vertagung ebenfalls. Allerdings äußert er sich grundsätzlich kritisch gegenüber der Übernachtungsabgabe. Neben rechtlichen Bedenken äußert er Bedenken hinsichtlich der Signalwirkung im Tourismusbereich. Durch die Übernachtungsabgabe als „Strafabgabe“ werde es zukünftig weniger Übernachtungsgäste geben. Insofern bezweifelt er auch die veranschlagten Erträge in Höhe von 700.000 €. Diese seien bei weniger Übernachtungen nicht realistisch. Des Weiteren befürchtet er erheblichen Arbeitsaufwand für Gäste, insbesondere für Selbstständige.

Ratsherr Helg befürwortet ebenfalls die Trennung der Beschlüsse.

Ratsherr Haase widerspricht der Aussage des Ratsherrn Bosseler. Eine Übernachtungsabgabe sei üblich und auch in Nachbarkommunen vorhanden. Mögliche Schwierigkeiten sieht er höchstens im Bereich der Busreisen. Allerdings würde die Übernachtungsabgabe Touristen nicht fernhalten, wenn das touristische Angebot überzeuge.

Der Ausschussvorsitzende Pilgram bekräftigt diese Aussage.

Ratsherr Jahn bittet darum, die Diskussion zu beenden, da in dieser Sitzung ohnehin nur die Außerkraftsetzung der alten Satzung beschlossen werden soll.

Ratsfrau Crumbach-Trommler äußert sich ebenfalls kritisch gegenüber der Einführung der Übernachtungsabgabe.

Frau Grehling merkt an, dass im Falle des Wegfalles der Ertragsposition der Übernachtungsabgabe ein anderer, gleichwertiger Ertrag bzw. eine entsprechende Einsparung im Haushaltsplan vermerkt werden müsse. Der Abstand zur 5%-Klausel gebiete dies.

Zudem bittet sie zu bedenken, dass die Stadt Aachen auch viele Investitionen in den Tourismus und das Ansehen der Stadt tätige. Auch Bedenken, dass häufig falsche Angaben darüber gemacht werden, ob die angetretene Reise privat oder geschäftlich ist, teilt sie nicht. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Gäste kontinuierlich betrügen würden. Ein an der Rezeption auszufüllendes Formular hierzu stelle kein bürokratisches Hindernis dar, sondern sei auch in ähnlichen Bereichen durchaus üblich.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die Satzung über die Erhebung der Übernachtungsabgabe in der Stadt Aachen vom 14.09.2011 rückwirkend zum 01.01.2012 aufzuheben.

Die Empfehlung an den Rat der Stadt Aachen, die in der Anlage aufgeführte Übernachtungsabgabesatzung zu beschließen und ab dem 01.01.2013 inkrafttreten zu lassen, wird einstimmig in die Sitzung des Finanzausschusses am 11.12.2012 vertagt.