06.12.2012 - 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 853 Sandkau...

Herr Müller verweist auf die verteilte Tischvorlage, mit der das Beratungsergebnis des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz mitgeteilt sowie einige daraus resultierenden Anpassungen in Begründung und schriftlichen Festsetzungen vorgeschlagen würden.

Weiterhin berichtet er, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig gefolgt sei mit der Ergänzung, dass vor der Terminierung der Offenlage ein Termin mit dem Vorhabenträger statt finden solle, bei dem sowohl der Investor als auch der Betreiber verbindlich genannt werden.

Für die Fraktion der Grünen zeigt sich Herr Rau zufrieden darüber, dass mit der jetzigen Planung weite Teile des Parks erhalten werden könnten. Ein Hotel an diesem Standort zu errichten, halte er grundsätzlich für eine gute Entscheidung, jedoch sehe man hinsichtlich der Architektur trotz bereits erfolgter Verbesserungen auch weiterhin Optimierungsbedarf. Mit dem vorliegenden Entwurf könne man in die Offenlage gehen, daher werde man dem Beschlussentwurf der Verwaltung in der durch die Tischvorlage modifizierten Form heute zustimmen. Außerdem wolle man die Ergänzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte übernehmen, man halte es für richtig, dass der Vorhabenträger sich bereits vor der Offenlage verbindlich dazu äußere, wer das Projekt letztlich bezahle und wer es betreibe. Darüber hinaus bitte man die Verwaltung, die Durchwegung zum Schulgelände im Durchführungsvertrag zu regeln und eine Möglichkeit zu finden, die die Einhausung der technischen Aufbauten auf der Dachlandschaft sicherstelle.

Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr Plum den Ausführungen von Herrn Rau im Wesentlichen an. Die Planung sei im Laufe des nun schon geraume Zeit laufenden Verfahrens besser geworden, und mit dem jetzt erreichten Stand könne man den nächsten Verfahrensschritt in Angriff nehmen. Man hoffe auf eine positive Entwicklung, halte es aber dennoch für richtig, dem Vorschlag der Bezirksvertretung zu folgen, und verbindliche Auskünfte über die zukünftigen Verantwortlichen einzufordern, bevor Baurecht entstehe.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Frau Schlick ebenfalls Zustimmung, sowohl zum Beschlussvorschlag der Verwaltung als auch zu der von der Bezirksvertretung beschlossenen Ergänzung.

Für die Fraktion Die Linke vertritt auch Herr Müller die Auffassung, dass man mit der gegenüber den ersten Planungen deutlich verbesserten Grünbilanz die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschließen könne.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Schlick und die Herren Rau, Plum, Müller und Haase sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken und Herr Müller beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschließt er die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 853 Sandkaulstraße/Rochusstraße in der vorgelegten Fassung.

Vor der Terminierung der Offenlage soll ein Termin mit dem Vorhabenträger statt finden, in dem sowohl der Investor als auch der Betreiber verbindlich benannt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig