12.12.2012 - 13 Haushaltsplanberatungen 2013

Auf die vorliegenden Unterlagen aus der Einladung und der Ergänzung zum Haushaltsplanentwurf 2013 wird verwiesen. Die Beratung erfolgt aufgrund des Haushaltsplanentwurfs für den Bezirk Brand (Seiten 2.208 bis einschl. 2.215) und weiterer PSP-Elemente auf den Seiten 1787, 2081, 2087 und 2099).

Zusätzlich wurden die vorliegenden Veränderungsnachweise vom 26.11.2012 für folgende Maßnahmen beraten:

1.       Brand, Ortskern Umgestaltung

2.       Brander Feld, Erschließung Bobenden / Lontzenstraße

3.       Rombachstraße / Vennbahn, Erschließung

4.       Heussstraße Endausbau

5.       Neubau Sportplatz Brand Lärmschutzwall

6.       Brand Ortskern Umgestaltung (mehrere PSP-Elemente)

Die Bezirksvertretungsmitglieder stellen zu einzelnen Positionen mehrere Nachfragen, die von Frau Krott beantwortet werden. Darüber hinaus bittet Bezirksbürgermeister Henn die Verwaltung zukünftig darum, den Gewerbepark Brand auch so zu benennen und nicht bei manchen Positionen wieder die Begrifflichkeit „Camp Pirotte“ zu verwenden.

Frau Prolingheuer-Griese von der Grünen-BF fragt nach, warum die Kosten für den geplanten Umbau Marktschule / Aula so hoch sind, warum der Einsatz für die Verfügungsmittel der Bezirksvertretung reduziert werden soll und ob die Investitionsmittel, die dem Stadtbezirk zur Verfügung stehen, in ihrer Höhe zukünftig verbleiben?

Frau Krott geht davon aus, dass der geplante Umbau Marktschule / Aula sowieso in weitere Folgejahre verschoben wird, weil diese Position eine weitere Förderstufe im Zusammenhang mit der Rahmenplanung Brand darstellt und die vorherige Förderstufe – Umbau Marktplatz – ja bereits verschoben wurde.

Bzgl. der Kosten wird sie entsprechende Daten anfordern und der Bezirksvertretung Brand weiterleiten. Anschließend erklärt sie die geplante Kürzung der Verfügungsmittel und verweist darauf, dass der Ansatz für die Investitionsmittel unverändert bleibt.

Herr Müller von der SPD-BF erwartet von der Verwaltung eine Zusatzinformation bzgl. der noch für den Haushalt 2012 vermerkten Einnahmen des Landes in Höhe von 873.600 Euro für den Umbau Marktplatz. Die Erklärung von Frau Krott, dass es sich dabei um die ursprünglich eingeplanten Fördermittel des Landes für den Umbau Marktplatz noch handele, der bekanntlich in die Jahre 2014 / 2015 verschoben wurde und demzufolge auch die eigentlich für 2012 erwarteten Fördermittel des Landes nicht vereinnahmt wurden, reicht ihm als Erklärung nicht aus. Er bittet um eine offizielle Zusatzerklärung der Stadt Aachen, dass diese Fördermittel nicht vereinnahmt werden konnten bzw. ob die evtl. doch eingegangenen Fördermittel für andere Projekte verwandt wurden.

Frau Krott sagt diese zusätzlich schriftliche Information der Verwaltung zu.

Herr Hellmann von der SPD-BF stellt anschließend den Antrag für das

PSP-Element 4-120102-103-9 Ellergebiet / Dr.-Josef-Lamby-Straße

die im Haushaltsplan enthaltene Reduzierung auf 0 wieder für 2014 auf insgesamt 110.400 Euro und für 2015 auf insgesamt 254.400 Euro einzusetzen, so wie diese Summen im Haushalt 2012 enthalten waren.

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand empfiehlt den Finanzausschüssen und dem Rat für das PSP-Element 5-120102-100-00500-300-1 Ellergebiet / Dr.-Josef-Lamby-Straße die Haushaltsansätze für 2014 auf insgesamt 110.400 Euro und für 2015 auf insgesamt 254.400 Euro anzusetzen.

Die SPD-BF beantragt darüber hinaus für die Erneuerung der Münsterstraße 65.000 Euro für Planungskosten in 2013 aufzunehmen. Sie verweist dabei auf den Antrag der Bezirksfraktionen CDU / Grüne vom 18.02.2011 und der Beschlussfassung zu den Haushaltsplanberatungen der Bezirksvertretung Aachen-Brand am 18.01.2012. Seinerzeit wurden für die Deckung dieser Kosten zunächst vorgesehene Haushaltsmittel zum Umbau des Marktplatzes vorgeschlagen. Insofern bittet die SPD-BF zusätzlich um die Information der Verwaltung darüber, ob die entsprechenden Ansätze für den geplanten Umbau Marktplatz und Umgebung aus diesem Grund bereits gekürzt wurden.

Beschluss (1 Enthaltung):

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand empfiehlt den Fachausschüssen und dem Rat für den Haushalt 2013 insgesamt 65.000 Euro Planungskosten zur Erneuerung der Münsterstraße aufzunehmen.

Insgesamt erfolgt dann der anschließende

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen - hier zu Ellergebiet / Dr.-Josef-Lamby-Straße und Planungskosten Münsterstraße – zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat, entsprechend zu beschließen.