13.12.2012 - 11 Jahnplatz - Maßnahmen zur Verbesserung der Situ...

Herr Janßen von der CDU-Fraktion freut sich über den Vorschlag der Verwaltung, da der Jahnplatz dringend einer Aufwertung bedürfe und dies mit geringen Mitteln zu ermöglichen sei. Ergänzend rege er an, für die Wertstoffcontainer einen neuen Standort auf Höhe der Tankstelle zu finden. Außerdem solle geprüft werden, ob Ecke Eupener Straße/St. Vither Straße statt der in der Planung verworfenen Hecke ein Rankgitter angebracht werden könnte. Diese Maßnahme müsse jedoch mit der dort ansässigen Konditorei abgesprochen werden, da dort ein Außenausschank gefördert werden solle.

Als Mitglied der SPD-Fraktion bemängelt Herr März das Fehlen einer Ausführungsplanung. Normalerweise würde weder die Bezirksvertretung Aachen-Mitte noch der Mobilitätsausschuss Beschlüsse ohne eine Ausführungsplanung als Entscheidungsgrundlage treffen. Seine Fraktion werde dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen, da beispielsweise die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Heißberg/Kapellenstraße/Kalverbenden aus Verkehrssicherheitsgründen wichtiger sei. Außerdem liege das Entscheidungsrecht für die Maßnahme nicht bei der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, sondern beim Mobilitätsausschuss. Dementsprechend greife der Mobilitätsausschuss auf die bezirklichen Mittel zurück.

Herr George kündigt an, dass die FDP-Fraktion gegen den Verwaltungsvorschlag stimmen werde, da die Veränderung inhaltlich fragwürdig und nicht ausreichend geplant worden sei.

Herr Ferrari von der Fraktion Grüne erinnert daran, dass alle Fraktionen über die Verwendung der bezirklichen Mittel beraten hätten. Im Vorfeld sei auch die nun zur Entscheidung anstehende Maßnahme von allen begrüßt worden. Eine Alternative sei bis zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung von keiner Fraktion benannt worden. Die bezirklichen Mittel seien dazu gedacht, derartige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu ermöglichen. Es handele sich um einen intensiv genutzten Platz mit zwei Konditoreien in der Nähe von zwei Altenheimen im Zentrum des Stadtbezirks. Da die Verwaltung nicht mit weiteren Planungsaufgaben überlastet werden sollte, reiche die vorliegende Unterlage aus. Die vorhandenen Poller sollten lediglich durch Hecken ersetzt werden.

Für die Fraktion Die Linke sieht Herr A. Müller das Thema entspannt. Es spreche nichts dagegen, die kleine Verbesserung umzusetzen. Eine grundsätzliche Verbesserung könne jedoch durch eine Verlagerung des LKW-Verkehrs aus dem Wohnbereich erreicht werden.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss schließt sich dem Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 07. 11.2012 an und beschließt als Sofortmaßnahme die Aufstellung von zwei Bänken, die Ergänzung und Verlängerung der Hecke entlang des Parkplatzes und die Verlagerung der Container. Die Finanzierung soll wie von der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschlossen aus Bezirksmitteln erfolgen.

Weiter beauftragt er die Verwaltung, die Anlage eines Schutzstreifens im Verlauf der Eupener Straße stadteinwärts im Bereich der Kreuzung in die Prioritätenreihung der Maßnahmen für den Radverkehr aufzunehmen. Der Prüfauftrag der Bezirksvertetung zur Umgestaltung der Parkplatzfläche auf dem Jahnplatz wird vom Mobilitätsausschuss bestätigt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Grüne, CDU und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und FDP