11.12.2012 - 5.1 Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die...

Herr Bussen teilt mit, dass der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss keine Beschlussempfehlung für den Finanzausschuss und den Rat ausgesprochen habe. Da die Verwaltung durch den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss gebeten wurde, die Entwicklung der Gebühren im Finanzausschuss darzulegen, erläuterte Herr Bussen diese anhand einer Übersicht.

Ratsfrau Hörmann macht deutlich, dass die sinkenden Erträge der Händler es immer schwieriger mache, neue Marktbeschicker zu bekommen.

Ratsherr Büchel weist darauf hin, dass ein Problem der Marktbeschicker darin liege, dass viele Bürger eher in den Supermarkt gehen.

Ratsfrau Keller führt aus, dass auch eine 20 % ige Steigerung der Gebühren nur schwer zu verkraften sei. Insbesondere geben ihr die steigenden Personalkosten zu denken. Für die SPD-Fraktion beantragt sie, die Gebührensteigerung auf zwei Jahre zu verteilen, wobei die Steigerung nicht um jährlich 10 % erfolgen soll, sondern es wird eine Steigerung von jährlich 12 % vorgeschlagen. Darüber hinaus soll der Finanzausschuss die Empfehlung an den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss aussprechen, sich jährlich über die Entwicklung der Wochenmärkte berichten zu lassen.

Ratsherr Jahn wundert sich ebenfalls, dass sich die Zahlen so kurzfristig ändern und er könne die Splittung zwar nicht nachvollziehen, aber die Gebührenanhebung um 38 % sei zu hoch. Die Anhebung um 20 % sei jedoch nachvollziehbar.

Ratsherr Rothe möchte wissen, worauf die Personalkostenerhöhung beruhe. Er befürchtet, dass im Jahr 2014 die Personalkosten nach Abschluss der Berechnung des Verwaltungskostenbeitrages weiter steigen werden.

Herr Bussen führt aus, dass die Personalkosten unmittelbar durch FB 11 berechnet und mitgeteilt werden. Nachdem er die Personalkosten im Einzelnen erläutert hat, weist Herr Bussen darauf hin, dass die Personalkostenanteile sogar noch reduziert worden seien.

Ratsfrau Crumbach-Trommler macht deutlich, dass dies nicht nachvollziehbar sei, da doch feststehen müsse, wie viel Personal eingesetzt sei.

Herr Mayer gibt zu bedenken, dass hier nur Personalkostenanteile mit allen Nebenkosten verteilt werden. Er weist darauf hin, dass die Kosten im EDV-Verfahren hinterlegt seien und FB 23 mitteilen müsse, welches Personal mit welchem Anteil eingesetzt werde. Es sei festzustellen, dass die Anteile für diese Zwecke zwar steigen würden, aber es werde trotzdem fast Kostendeckung erreicht. Problematisch sei, dass die Kosten gleich bleiben, auch wenn die Erträge rückläufig seien. Wenn also Kostendeckung gewünscht sei, müssten die Gebühren angepasst werden.

Auf die Nachfrage von Ratsherrn Helg bzgl. der Empfehlung von Ratsfrau Keller, verweist der Ausschussvorsitzende auf die Zuständigkeit des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses.

Der Ausschussvorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag aus der Ergänzungsvorlage abstimmen. 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt mit vier Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung dem Rat der Stadt Aachen die Erhöhung der Marktstandgebühren um 20 % und die entsprechende Änderung der Marktstandsgebührensatzung zu beschließen.