19.12.2012 - 17.1 Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die...

Ratsfrau Linsen-von Thenen erklärt stellvertretend für die Fraktion Die Linke, dass die geplante Anhebung der Marktstandgebühren um 20 % zu hoch sei. Sie wolle daher vorschlagen, die Gebühren etappenweise anzuheben.

Ratsfrau Hörmann, Fraktion Die Grüne, begrüßt, dass die Gebühren einer Nachrechnung unterzogen worden seien, die, wie alle Gebühren, nicht der Gewinnerzielung dienen, sondern sich an den Aufwendungen der Stadt orientieren. Die Fraktion Die Grüne werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Ratsherr Haase, SPD-Fraktion, erklärt, dass die Anhebung deshalb so hoch erscheine, weil für eine sehr lange Zeit keine Gebührenerhöhung mehr stattgefunden habe. Dies dürfe in Zukunft nicht mehr passieren, eben um die Marktbeschicker nicht kurzfristig allzu sehr zu belasten, auch wenn sie über Jahre hinweg eigentlich zu niedrige Gebühren bezahlt haben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig die Erhöhung der Marktstandsgebühren um 20 % und die entsprechende Änderung der Marktstandsgebühren zum 01.04.2013.