09.01.2013 - 2 Haushaltsplanberatungen 2013

Top 2Haushaltsplanberatungen 2013

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Schultheis Frau Graf und Herrn Neumann vom FB 20 sowie Frau Vaßen vom FB 02. Sodann erkundigt er sich nach etwaigen Änderungsanträgen, die aber nicht vorgebracht werden. Anschließend bittet er um Wortmeldungen.

Herr Jansen stimmt der Vorlage grundsätzlich zu und erkundigt sich nach der aktuellen Finanzierungssituation des aachen tourist service, die ja nun anscheinend als gesichert zu betrachten sei.

Herr Dr. Sicking führt hierzu aus, dass zur Sitzung des Vorstandes vor Weihnachten das für die Umsatzsteuerproblematik positive Urteil lediglich schriftlich noch nicht vorgelegen habe. Gleichwohl sei von Herrn Schlösser vom positiven Ausgang in dieser Sache berichtet worden. Auf Nachfrage von Herrn Schultheis verspricht er eine kurzfristige Mitteilung, wenn das schriftliche Urteil vorliegt.

Herr Jansen bezieht sich sodann noch auf das städtische Marketing. Hier liege leider noch kein ausgereiftes Konzept vor, das demnächst vorzulegen er die Verwaltung bittet.

Ergänzend hierzu schlägt Herr Schultheis vor, einen entsprechenden TOP für eine der nächsten Sitzungen vorzusehen.

Herr Dr. Sicking gibt abschließend zu bedenken, dass man zwar grundsätzlich dieses Thema behandeln könne, es sich aber eigentlich um eine Zuständigkeit des Dezernats des Oberbürgermeisters handele.

Frau Reinartz erinnert in diesem Zusammenhang noch einmal an die seinerzeitige Beschlussfassung, das Marketing nicht outsourcen zu wollen. Dem entgegnet Herr Schultheis kurz, dass man seinerzeit seitens der SPD-Fraktion zwar die Prüfung einer Marketing-GmbH angestoßen habe, es hierbei aber nur um die Rechtsform ging und eine echte Privatisierung nicht angestrebt war. Danach bedankt er sich bei den zuständigen Mitarbeitern von FB 20 und FB 02.

Unter Hinweis des Auschussvorsitzenden auf die verteilte Tischvorlage mit den Nachtragspositionen fasst der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft sodann einstimmig folgenden

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft beschließt – ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen – die Teilergebnispläne der Produkte 01.18.01, 15.01.01, 15.02.01 und 15.02.02 entsprechend dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2013 und der Finanzplanung 2013 – 2016 einschließlich der in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Produktsachkonten. Er beauftragt die Verwaltung, alle die Teilergebnispläne betreffenden Änderungen in den jeweiligen Teilfinanzplänen entsprechend umzusetzen. Die Auswirkungen der Änderungen in der Teilfinanzplanung sind in der Ergebnisrechnung zu berücksichtigen.