29.01.2013 - 3 Bebauungsplan Nr. 855- Lichtenbusch Innenbereic...

Herr Formen erkundigt sich nach dem externen Ausgleich im Wald und im landwirtschaftlichen Bereich.

Herr Meiners führt dazu aus, dass der Ausgleich nicht übers Grundbuch, sondern über eine interne Vereinbarung dauerhaft gesichert ist. Pachtverträge müssen gegebenenfalls angepasst und die Bewirtschaftung angepasst werden.

Zudem fragt Herr Formen nach Amphibienschutzmaßnahmen und der Möglichkeit des Ausgleichs in der unmittelbaren Umgebung.

Anregungen zum Amphibienschutz wurden vom BUND bereits 2004 eingereicht.

Frau Nacken bittet darum ihr die Anregungen erneut zu übersenden.

Ratsfrau Dr. Wolf möchte zum einen wissen, ob es keine möglichen Ausgleichsflächen in der näheren Umgebung gibt. Zum anderen, ob es Nutzungsvorgaben zum Cadmiumbefund gibt.

Wie wird sichergestellt, dass alle Kenntnis des Befundes erlangen.

Herr Meiners erläutert, dass die geogene Vorbelastung frühzeitig bekannt gemacht wird.

Zum Ausgleich führt er aus, dass die Möglichkeiten lokal zu arbeiten beinahe ausgeschöpft sind. Ein Ausgleich im Stadtteil ist nicht zwingend vorgeschrieben.

Zum Cadmiumbefund fragt Ratsfrau Dr. Wolf nach, inwieweit eine Informationspflicht des Eigentümers gegenüber Mietern besteht.

Herr Meiners teilt mit, dass eine Informationspflicht besteht.

Herr Hofmann, Linke Fraktion, stellt die wohnkundliche Baubegleitung als äußerst positiv heraus.

Ratsherr Luczak bemerkt für die Grüne Fraktion, dass die Beachtung der rechtlichen Pflichten selbstverständlich sein sollte. Er spricht ein Lob für die systematisch gut betrachtete und sorgfältige Vorlage aus.

Für die CDU Fraktion spricht Ratsfrau Lürken ebenfalls ihren Dank für den Umweltbericht und generell das entwickelte Bewertungssystem aus. Begrüßenswert ist hier vor allem, dass eine Bebauung im Innenbereich realisiert wird.

Herr Formen schlägt dem Ausschuss abschließend vor, sich gemeinsam mit den Naturschutzverbänden planungspolitisch über die Ausweitung von Siedlungsflächen auseinanderzusetzen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration des Umweltberichtes einschließlich Grünordnungsplan in die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 855 -Lichtenbusch Innenbereich -.