22.01.2013 - 5 Haushaltsplanberatungen 2013

Der Ausschussvorsitzende erläutert die Vorgehensweise und verweist auf die vorliegenden Unterlagen

- Haushaltsplan 2013 (einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung)

- Anlagen 1 - 6

- Tischvorlage der bisher nicht behandelten Beschlussempfehlungen der Bezirksvertretung

- Tischvorlage zur Änderung der

  Sachkonto 55170000 bei PSP-Element 1-010906-900-7 "Zahlungsabwicklung (Kassenkredite)"

  Sachkonto 78650000 bei PSP-Element 5-120201-900-00900-050-1 "Campus-Bahn"

  Auswirkungen des Antrages von CDU und Grüne auf den Haushalt 2013

- Antrag von CDU und Grüne vom 14.01.2013

- Antrag von CDU und Grüne vom 18.01.2013

Ratsfrau Schmitt-Promny führt aus, dass sie nicht über die Beschlussempfehlungen der Bezirksvertretungen beraten könne, da die Unterlagen so spät vorgelegt wurden und keine Möglichkeit zur Rücksprache bestand.

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beratungen in den Fraktionen, so dass der Finanzausschuss durchaus hierüber beraten könne.

Ratsherr Janßen stellt klar, dass es Sache der Bezirksvertretungen sei, die Fraktionen entsprechend zu informieren. Eine Sondersitzung sei daher nicht erforderlich.

Ratsherr Büchel schlägt vor, die Beschlussempfehlungen der Bezirksvertretungen, bis auf die Positionen, die die Bezirksvertretung Eilendorf betreffen, zunächst dem Mobilitätsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 24.01.2013 zur Beratung vorzulegen.

Ratsherr Helg führt an, dass er der Auffassung sei, dass die Haushaltsplanberatungen einzelner Bezirksvertretungen erst auf den Tagesordnungen der kommenden Sitzungen der Bezirksvertretungen stünden.

Ratsherr Haase erläutert, dass die Bezirksvertretung in der Regel vor den Fachausschüssen beraten, damit diese Gelegenheit hätten, über die Beschlüsse zu befinden.

Frau Grehling macht deutlich, dass auf Grund des knappen Zeitrahmens für die Haushaltsplanberatungen einige Bezirksvertretungen den ersten freien Termin mit dem Nachteil gewählt hätten, dass die Fachausschussberatungen davor lägen. Sie sagte zu, in Zukunft darauf zu achten, dass nach Möglichkeit die Bezirksvertretungen vor den Fachausschüssen beraten.

Ratsfrau Scheidt gibt zu bedenken, dass die Beratungen in den Bezirksvertretungen abgeschlossen seien, so dass die dort gefassten Beschlussempfehlungen durchaus vom Finanzausschuss beraten werden können.

Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen lässt der Ausschussvorsitzende über die gemeinsamen Anträge von CDU und Grüne und die Beschlussempfehlungen der Bezirksvertretungen einzeln abstimmen.

Gemeinsamer Antrag von CDU und Grüne vom 14.01.2013 (siehe Anlage)

Der Ausschussvorsitzende erläutert den Antrag in den einzelnen Punkten.

Ratsherr Haase führt aus, dass der Antrag nichts anderes sei als Haushaltskosmetik, damit die 5 %-Grenze eingehalten werden könne. Er gehe davon aus, dass die Bezirksregierung dies eben so sehe. Bezüglich der Grundsteuer sehe er die Höhe der Erträge nicht, da nicht so viele Grundstücke veräußert werden.

Frau Grehling weist darauf hin, dass der gemeinsame Antrag von CDU und Grüne mit der Veränderung in der Veränderungsnachweisung einher gehe. Sie macht deutlich, dass die Grundsteuer B nicht nur von den bereits verkauften Grundstücken abhänge, sondern auch zukünftige Baugebiete seien zu berücksichtigen.

Bezüglich der Kürzungen der Sach- und Dienstleistungen etc. merkt sie an, dass diese auch unter Beachtung der vorläufigen Jahresabschlüsse 2008 und 2009 insgesamt in diesen Bereichen vorgenommen wurden.

Ratsherr Büchel stellt klar, je mehr gebaut werde, desto mehr Erträge seien zu erwarten.

PSP-Element 1-160102-900-4 Kostenart 40130000 "Gewerbesteuer"

Der Finanzausschuss beschließt mit 6 Gegenstimmen die Haushaltsansätze

2013 auf 194.000.000 €, 2014 auf 195.000.000 €, 2015 auf 196.000.000 € und 2016 auf 197.000.000 € festzusetzen.

PSP-Element 1-160102-900-4 Kostenart 40120000 "Grundsteuer B"

Der Finanzausschuss beschließt mit 6 Gegenstimmen die Haushaltsansätze

2013 auf 42.800.000 €, 2014 auf 43.300.000 €, 2015 auf 45.000.000 € und 2016 auf 45.000.000 €

festzusetzen.

Aufwendungen der Verwaltung für Sach- und Dienstleistungen

Der Finanzausschuss beschließt mit 6 Gegenstimmen die Aufwendungen der Verwaltung für Sach- und Dienstleistungen um einen weiteren Prozentpunkt mit dem Ziel einer Minderausgabe von 1.000.000 € jährlich zu reduzieren.

Gemeinsamer Antrag von CDU und Grüne vom 18.01.2013 (siehe Anlage)

Ratsherr Haase führt an, dass er die Vorschläge von CDU und Grüne für die Rückholung des Mehrheitsbeschlusses des Kinder- und Jugendausschusses halte. Er hätte den Vorschlag eines Vergleichs verstanden, so dass er diesen Antrag ablehnen werde.

Ratsfrau Scheidt erläutert die Beschlüsse des Kinder- und Jugendausschusses und stellt klar, dass der Beschluss für alle Träger gelte, die einen Antrag gestellt hätten. Hierzu müssten aber die anderen Geldgeber wie das Land und der Landschaftsverband an ihre Tariftreue erinnert werden.

Ratsherr Haase geht davon aus, dass die Träger, die keinen Antrag gestellt haben, mit ihren Mitteln auskommen.

Ratsfrau Crumbach-Trommler stimmt Ratsherrn Haase zu.

Ratsfrau Scheidt macht deutlich, dass unterschiedliche Erhöhungsanträge nicht nachvollziehbar seien, so dass eine Übereinstimmung getroffen werden müsse.

Ratsherr Helg fragt nach, ob alle Vereinbarungen eine Laufzeit von drei Jahren hätten.

Ratsfrau Scheidt weist auf eine Laufzeit bis 2015 hin.

PSP-Element 4-060201-906-4 "Zuschüsse für arbeitsmotivierende Maßnahmen" Kostenart 53180000 "Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche"

Der Finanzausschuss beschließt mit 6 Gegenstimmen die Haushaltsansätze

2013 auf 32.100 €, 2014 auf 32.100 €, 2015 auf 32.100 € und 2016 auf 32.100 €

festzusetzen.

PSP-Element 4-060201-908-9 "Betriebskostenzuschüsse f. Jugendeinricht. freier Träger" Kostenart 53180000 "Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche"

Der Finanzausschuss beschließt mit 6 Gegenstimmen die Haushaltsansätze

2013 auf 1.824.700 €, 2014 auf 1.824.700 €, 2015 auf 1.824.700 €, und 2016 auf 1.824.700 €

festzusetzen.

PSP-Element 4-060301-908-9 "Zuschüsse an Erziehungsberatungsstellen" Kostenart 53180000 "Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche"

Der Finanzausschuss beschließt mit 6 Gegenstimmen die Haushaltsansätze

2013 auf 816.000 €, 2014 auf 816.000 €, 2015 auf 816.000 €, und 2016 auf 816.000 €

festzusetzen.

PSP-Element 4-060301-907-7 "Zuschüsse zur Jugend- und Familienbildung" Kostenart 53180000 "Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche"

Der Finanzausschuss beschließt mit 6 Gegenstimmen die Haushaltsansätze

2013 auf 91.900 €, 2014 auf 91.900 €, 2015 auf 91.900 €, und 2016 auf 91.900 €

festzusetzen.

PSP-Element 4-060301-915-7 "Zuschuss an Caritas für -JutE-" Kostenart 53180000 "Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche"

Der Finanzausschuss beschließt mit 6 Gegenstimmen die Haushaltsansätze

2013 auf 6.000 €, 2014 auf 6.000 €, 2015 auf 6.000 €, und 2016 auf 6.000 €

festzusetzen.

Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende über die bisher nicht in den Fachausschüssen behandelten Beschlussempfehlungen der Bezirksvertretungen abstimmen (siehe Anlage).

Bezirksvertretung Richterich - Parken am Bolzplatz Schönauer Frieden-

Der Finanzausschuss beschließt mit 2 Stimmenthaltungen im Haushaltsjahr 2013 einen Ansatz in Höhe von 20.000 € einzuplanen.

Bezirksvertretung Laurensberg

Über die Beschlussempfehlungen der Bezirksvertretung Laurensberg zu den folgenden Maßnahmen lässt der Ausschussvorsitzende insgesamt abstimmen.

PSP-Element 5-120102-800-7019000-300-1

"Fußwegverbindung Laurensberger Str. / Karl-Friedrich-Straße"

PSP-Element 5-120102-800-001500-300-1

"Karl-Friederich-Straße / Umbau

PSP-Element 4-120102-804-5

"Karl-Friederich-Straße / Umbau" (konsumtiver Kostenanteil)

PSP-Element "5-120102-800-01400300-1

"Umgestaltung Schurzelter Straße / Süsterfeldstraße (Kreisverkehr)

PSP-Element 5-120102-900-03400

"Gehweg Nonnenhofstraße"

Der Finanzausschuss lehnt mit 1 Stimmenthaltung die Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Laurensberg ab.

Ratsfrau Schmitt-Promny gibt zu Protokoll, dass sie sich zur Maßnahme Nonnenhofstraße zu Wort gemeldet habe, aber nicht berücksichtigt wurde.

Der Ausschussvorsitzende weist Ratsfrau Schmitt-Promny darauf hin, dass sie zwar etwas sagen könne, die Abstimmung aber abgeschlossen sei.

Ratsfrau Schmitt-Promny macht deutlich, dass sie dem Beschluss Nonnenhofstraße nicht zustimmen könne, da sie die Umsetzung der Maßnahme für notwendig halte.

Bezirksvertretung Brand

PSP-Element 5-120102-100-00500-300-1

"Ellergebiet / Dr. Josef-Lamby-Straße"

PSP-Element 5-120102-100-00400-300-1

"Planungskosten Münsterstraße"

Ratsherr Janßen teilt mit, dass er über die vorstehenden Maßnahmen nicht beschließen könne.

Der Finanzausschuss lehnt mit drei Stimmenthaltungen die Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Brand ab.

Bezirksvertretung Eilendorf

Ratsherr Janßen schlägt vor, die Maßnahme PSP-Element 5-011902-200-00500-990-1 "Bezirksamt Eilendorf" zu beschließen und die Beschlussempfehlung aus der Erläuterungsspalte zur Maßnahme PSP-Element 1-011902-200-3 "Bezirk 2 Eilendorf" abzulehnen.

PSP-Element 1-011902-200-3 "Bezirk 2 Eilendorf" (Beschluss der BV 2 siehe Erläuterungsspalte)

Der Finanzausschuss lehnt mit 3 Stimmenthaltungen die Beschlussempfehlung Bezirksvertretung Eilendorf aus der Erläuterungsspalte ab.

PSP-Element 5-011902-200-00500-990-1 "Bezirksamt Eilendorf"

Der Finanzausschuss beschließt mit 3 Stimmenthaltungen im Haushaltsjahr 2013 für die Maßnahme 385.000 € einzuplanen.

Anschließend erläutert Frau Grehling die Tischvorlage zur Änderung der

Sachkonto 55170000 bei PSP-Element 1-010906-900-7 "Zahlungsabwicklung (Kassenkredite)"

Sachkonto 78650000 bei PSP-Element 5-120201-900-00900-050-1 "Campus-Bahn" und die

Auswirkungen des Antrages von CDU und Grüne auf den Haushalt 2013.

Bezüglich der Zinsaufwendungen teilt sie mit, dass der Ansatz auf Grund des Kassenkreditstandes neu berechnet wurde.

Zur Campusbahn führt sie aus, dass mit diesem Betrag nicht mehr Geld für den Bau der Campusbahn bereitgestellt werde, sondern im Falle eines positiven Ratsbürgerentscheides in eine eventuelle Zwischenfinanzierung eingetreten werden könne. Sollte jedoch der Ratsbürgerentscheid negativ ausfallen, komme dieser Ansatz nicht zum Tragen.

Ratsherr Helg fragt nach, ob mit der Entscheidung einen Ratsbürgerentscheid herbeizuführen, die Entscheidung über den Ratsbürgerantrag selbst getroffen würde oder ob hierüber einzeln abzustimmen sei.

Frau Grehling erläutert die Vorgehensweise bei den unterschiedlichen Ergebnissen.

Ratsherr Janßen möchte sichergestellt wissen, dass das Geld nicht im Vorfeld des Ratsbürgerentscheids für weitere Maßnahmen der Campusbahn genutzt werde.

Frau Grehling macht deutlich, dass sich dies schon aus der investiven Veranschlagung ergebe.

Abschließend lässt der Ausschussvorsitzende über die als Anlage beigefügte Tischvorlage abstimmen.

PSP-Element 1-010906-900-7 "Zahlungsabwicklung" Kostenart 55170000 "Zinsaufwendungen an Kreditinstitute"

Der Finanzausschuss beschließt mit 6 Gegenstimmen die Haushaltsansätze

2013 auf 2.400.000 €, 2014 auf 3.250.000 €, 2015 auf 3.500.000 €, und 2016 auf 4.500.000 €

festzusetzen.

PSP-Element 5-120201-900-00900-050-1 "Campus-Bahn Projektentwicklungs-GmbH" Kostenart 78650000 "Gewähr Ausleihen von verbundenen Unternehmen+Beteiligungen"

Der Finanzausschuss beschließt mit 6 Gegenstimmen im Haushaltsjahr 2013 einen Haushaltsansatz

in Höhe von 1.000.000 € festzusetzen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt mit 6 Gegenstimmen dem Rat der Stadt die Haushaltssatzung 2013 einschließlich der beschlossenen Veränderungen zu beschließen.