21.03.2013 - 9 Schleidener Straße, 1. BA Ortseingang bis Monte...

 Als Mitglied der CDU-Fraktion schlägt Frau Breuer vor, die einstimmig von der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim gewünschten Änderungen zu übernehmen.

Für die Verwaltung erläutert Frau Poth die Abweichungen von der vorherigen Planung. Im Einmündungsbereich der Albert-Einstein-Straße könne wegen der notwendigen Abbiegeradien keine Mittelinsel berücksichtigt werden. Die Bordsteinführung sei an die Schleppkurven im Einmündungsbereich anpasst worden. Im Bereich des Hauses 79 könne kein Parkstreifen angelegt werden, da sich dort in einer Mulde geschützte Bäume befinden. Die Zufahrten zu den Häusern 120-124 könnten nicht gebündelt werden, da die privaten Einstellplätze in der heuten Form durch Baugenehmigungen abgesichert seien. Abweichend von der bisherigen Planung könnten im Bereich des Hauses 103 keine Entwässerungsmulden angelegt werden. Durch eine leichte Vertiefung könne lediglich die Gehwegoberfläche entwässert werden. Durch die Berücksichtigung von taktilen Leitelementen könne der Standard für die Barrierefreiheit deutlich verbessert werden. Als Querungshilfen würden eine signalisierte Furt und drei Mittelinseln berücksichtigt. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim habe in ihrer Sitzung am 20.03.2013 um Prüfung gebeten, ob im Bereich zwischen den Häusern 103-119 ein Parkstreifen eingeplant werden könne. Auf den bislang an dieser Stelle vorgesehenen Grünstreifen solle dann verzichtet und der Gehweg verlagert werden. Diese Änderung sei möglich, obwohl der Grünstreifen als örtliches Merkmal in der bisherigen Planung aufgegriffen worden sei. Die Entwässerung könne aber auch ohne Grünstreifen technisch gewährleistet werden. Die mit der Änderung verbundenen Mehrkosten in Höhe von ca. 30.000 € seien in Anbetracht des Gesamtvolumens unproblematisch. Die Bezirksvertretung habe die Verwaltung darüber hinaus gebeten, die aufgrund des Grundstücksverlaufs vorgesehene Straßeneinengung auf Höhe Haus 84 zu prüfen und hierzu mit dem Eigentümer des angrenzenden Privatgrundstückes zu verhandeln.

Herr März von der SPD-Fraktion schlägt vor, die Empfehlung der Bezirksvertretung in den Beschluss einzubeziehen.

Herr Müller beantragt als Mitglied der Fraktion Die Linke eine gesonderte Abstimmung, da seine Fraktion der Einrichtung des zusätzlichen Parkstreifens nicht zustimmen wolle.

Daher lässt der stellvertretende Vorsitzende, Herr Servos, in einem ersten Schritt über den ergänzenden Beschlussantrag abstimmen, im Straßenabschnitt zwischen Haus 103 und 119 einen Parkstreifen zu Lasten des Grünstreifens einzuplanen. Der Beschlussantrag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Die Linke) angenommen.

In einem zweiten Schritt lässt Herr Servos über den Beschlussvorschlag der Verwaltung einschließlich des Auftrags, entsprechende Grundstücksverhandlungen für den Straßenbereich auf Höhe Hs. 84 zu führen, abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für den Ausbau der Schleidener Straße  auf der Grundlage des Plans 2012_021_L1a-L 3 a. Abweichend vom Plan soll im Bereich zwischen den Häusern 103-119 ein Parkstreifen zu Lasten des Grünstreifens berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird damit beauftragt, Verhandlungen über den Verlauf der Grundstücksgrenze auf Höhe Hs. 84 zu führen.

Abstimmungsergebnis: 2.Satz - mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Fraktion Die Linke) ansonsten einstimmig