21.03.2013 - 10 Aus dem Arbeitsprogramm gestrichene Baumaßnahme...

Für die Verwaltung erläutert Frau Poth das Aufgabenspektrum der Abteilung „Straßenplanung und –bau, Koordinierungsstelle Abwasser“ im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Neben den eigenen städtischen Maßnahmen müssten auch noch die privaten Erschließungen (z. B. Campus Melaten) begleitet werden. Das Investitionsvolumen liege jährlich bei ca. 6 – 16 Mio. Euro. Pro Bauleiter könnten 1 – 1,1 Mio. Euro umgesetzt werden. Entsprechende Planungskapazitäten für die Vorbereitung der Maßnahmen seien darüber hinaus erforderlich.

Auf die Frage des Herrn Clingen, ob Aufträge an Dritte vergeben werden könnten, geht Frau Nacken ein. Demnach müsse auch eine Vergabe nach Außen durch die Verwaltung beaufsichtigt werden. Im ersten Haushaltsentwurf seien Investitionsmittel in Höhe von 14 Mio. Euro vorgesehen gewesen. Da klar geworden sei, dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten, habe sich die Kämmerei entsprechend über Einsparungen gefreut.

Herr März von der SPD-Fraktion bedauert, dass die Mittel für Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und den Bau von Querungshilfen entfallen würden. Es sei erforderlich, dass die Sicherheitsaspekte über Prioritätenlisten berücksichtigt werden könnten. Im Zweifel müsste etwas anderes dafür geschoben werden.

Hierzu verweist Frau Nacken auf die in der Vorlage erläuterten Kriterien für eine Prioritätensetzung, z.B. die Einbeziehung von Zuschussmitteln. Im kommenden Jahr werde wieder verstärkt auf die nun zurückgestellten Sammeltitel geachtet. Leider gebe die Personalkapazität zz. keine Alternative.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu der Baustellenplanung 2013 zur Kenntnis. Der Antrag der SPD gilt damit als erledigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig