13.03.2013 - 20 Ersatzbau integrative Kindertagesstätte Talbots...

Ratsherr Janßen, CDU-Fraktion, sowie Ratsfrau Schmitt-Promny, Fraktion Die Grünen, erklären sich für befangen und nehmen weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

Ratsfrau Wilms erklärt als Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses, dass dieser dem Beschlussvorschlag einstimmig gefolgt sei.

Sie wolle jedoch die Verwaltung bitten, bezüglich der doch sehr unterschiedlichen Einschätzungen der Schadenshöhe von VKM und der Versicherung vehement einzugreifen und ggf. eine Klärung auf dem Rechtsweg herbeizuführen. Im Übrigen sei im Gebäude Krantzstraße, in dem der VKM seinen Sitz habe, keine Barrierefreiheit gegeben, weshalb mit dem Neubau schnellst möglich begonnen werden solle.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung sowie die Empfehlungen des Finanzausschusses sowie des Kinder- und Jugendausschusses zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

1. die notwendigen Schritte für den Ersatzbau der Kindertagesstätte Talbotstraße als 4-gruppigen Neubau einzuleiten, diesen zu planen und zeitnah einen Baubeschluss herbeizuführen.
2. die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel für die Baukosten aus den zur Verfügung stehenden Mitteln für den Bau OGS (5-030101-900-00100-990-7) zu decken.
3. die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel für den Zuschuss zu den Einrichtungskosten aus den in 2013 ff etatisierten Mitteln des PSP-Elements 4-060101-903-5; Sachkonto 53180000 „Beih f. Bau, Einr., Modern. von Kitas“ bereitzustellen.