21.03.2013 - 5 B 264 - Lütticher Straße,1. Bauabschnitt von Sc...

Herr Ferrari berichtet über die in Bezug auf die Pläne von der Vorlage abweichende Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Für die Verwaltung geht Frau Poth auf die bisherigen Diskussionspunkte ein. Demnach sei es möglich, die Fahrbahnbreite zwischen den Schutzstreifen auf 5,5 m zu verbreitern. Auch könne ein Teil des Einmündungsbereiches ohne bauliche Änderung in die Planung einbezogen werden. Hierzu müsse der Sicherheitstrennstreifen in den dafür ausreichend breiten Parkstreifen verlegt werden. Die Frage, inwieweit die Einmündung der Limburger Straße abgekröpft werde, müsse jetzt noch nicht abschließend beantwortet werden. Die neuen Deckblätter zur Planung endeten im Bereich der Bushaltestelle „Jüdischer Friedhof“.

Auf Rückfrage des Herrn A.  Müller von der Fraktion Die Linke bestätigt Frau Poth, dass die Abstimmung mit den Vertretern des Baumschutzbündnisses in die Planung eingeflossen sei.

Herr Blum von der FDP-Fraktion bemängelt den Wegfall von Parkplätzen im Rahmen der Neuplanung. Da es ausdrücklicher Wunsch der Politik gewesen sei, einen Parkplatzverlust zu vermeiden, werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Auf seine Frage in Bezug auf eine gesonderte Fläche für Außengastronomie geht Frau Poth ein. Demnach werde ein Teilbereich der Nebenanlage als Gehweg mit niedrigem Bordsteinanschlag ausgebaut, der je nach Bedarf für Außengastronomie oder zum Parken genutzt werden könne.

Auf die Parkplatzsituation weiter eingehend erläutert Frau Poth, dass im Rahmen der Neuplanung richtlinienkonforme Schleppkurven an den Zufahrten berücksichtigt werden müssten. Darüber hinaus müssten für die zu erhaltenden Bäume zur Sanierung größere Baumscheiben hergestellt werden. In der Praxis werde heute zu nah an den Bäumen geparkt.

Herr Klinkhammer vom Seniorenrat bemängelt, dass sechs zusätzliche Bäume geplant seien. Da die Lütticher Straße als Bundesstraße klassifiziert sei, müssten richtliniengemäß Fahrstreifen mit 3,25 m Breite hergestellt werden. Zu schmale Fahrstreifen würden insbesondere bei nicht zu vermeidendem Anlieferverkehr Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs verursachen.

Für die Verwaltung erwidert Frau Poth, dass die Schutzstreifen Bestandteile der Fahrbahn seien und insoweit die notwendige Fahrbahnbreite erreicht werde. Eine der Planungsvorgaben für die Lütticher Straße war die Aufwertung des Alleencharakters, was durch Baumpflanzungen zu erreichen sei.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion bewertet die vorgestellte Planung positiv, da wesentliche Änderungen durch Anregungen und Kritik aus der Bürgerschaft berücksichtigt worden seien. Defacto fielen bei der Neuordnung des ruhenden Verkehrs Parkmöglichkeiten weg. Dies sei aber in Anbetracht der Notwendigkeit zu einem besseren Baumschutz vertretbar. Dem Verwaltungsvorschlag könne seine Fraktion zustimmen, zumal in der weiteren Diskussion noch Spielraum für die Schaffung eines Linksabbiegers in die Limburger Straße verbliebe.

Herr Licitra vom Migrationsrat betont die Bedeutung eines Abstands zwischen parkenden Fahrzeugen und den Baumpflanzungen. Beispielsweise seien in der Limburger Straße junge Bäume erheblich durch parkende Fahrzeuge beschädigt worden.

Auf die Frage des Herrn Klinkhammer hinsichtlich der finanziellen Belastung der Anlieger durch Beiträge geht Herr Larosch von der Verwaltung ein. Demnach würden zunächst die Zuschüsse nach dem Entflechtungsgesetz in voller Höhe berücksichtigt. Lediglich vom verbleibenden Restbetrag würden Anliegerbeiträge berechnet. Umlagefähig seien jedoch nur Verbesserung und nicht Maßnahmen zur Bestandspflege. Der genaue Beitragssatz könne jetzt noch nicht benannt werden, da die Kosten sich erst nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses konkretisieren würden.

Herr März erinnert als Mitglied der SPD-Fraktion an den jahrelangen Verlauf der Diskussion. Nunmehr sei eine gute Lösung gefunden worden und lediglich die Parkplatzfrage bereite ihm Sorgen, weil durch die Umnutzung des Bunkergeländes ebenfalls defacto öffentlich genutzter Parkraum für die Anwohner und deren Besucher verloren gehe. Mit der nun vorgelegten Planung sei seine Fraktion einverstanden.

Aufgrund eines Hinweises des Herrn Klinkhammer zu den geplanten Radverkehrsanlagen geht Herr Janßen auf die rechtliche Bedeutung der Schutzstreifen im Fahrbahnbereich ein und bestätigt die Zulässigkeit, die Schutzstreifen bei Bedarf mit Kraftfahrzeugen zu befahren.

Auf Nachfrage des Herrn Christfreund berichtet Frau Nacken exemplarisch über die Erfahrungen mit Schutzstreifen in der Von-Coels-Straße und der Hüttenstraße. Trotz ähnlich hoher Verkehrsbelastung lägen dort keine Erkenntnisse über eine Unfallsituation vor.

Auf Hinweis des Herrn Form bestätigt Frau Nacken, dass die Pläne unterschrieben seien und die Einhaltung der Regeln der Technik bestätigt werde.

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Servos, lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung einschließlich der geänderten Deckblätter abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für den Ausbau der B 264 – Lütticher Straße, 1. BA - von Schanz bis Körnerstraße  auf der Grundlage der Pläne 2009_017 L06 CV2 und L07 CV1.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (FDP-Fraktion)