11.04.2013 - 7 Richtericher Dell - Beteiligung am Programm'100...

Frau Kubbilun erläutert die Vorlage der Verwaltung und stellt auf Nachfrage von Herrn Dr. Vossen dar, mit welchen Auflagen die Verleihung des Status einer Klimaschutzsiedlung für den einzelnen Bauherrn verbunden ist.

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Hasse grundsätzlich Zustimmung zum Beschlussvorschlag, man lege jedoch Wert darauf, dass das Gebiet Richtericher Dell für alle interessierten Bauherrn offen bleiben und nicht nur eine bestimmte Klientel ansprechen solle.

Für die CDU-Fraktion legt Frau Schlick dar, dass man das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen für einen guten Weg halte. Für Befürworter des Ansatzes der Klimaschutzsiedlungen böten sich gute Möglichkeiten, aber auch Bauherrn, die nicht an einer Teilnahme interessiert seien, könnten in Richtericher Dell ihre Vorstellungen verwirklichen.

Für die FDP-Fraktion erklärt Herr Dr. Vossen, dass man zu viele Restriktionen für die Bauherrn befürchte und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung daher nicht zustimmen werde.

Der Ausschuss fasst den folgenden 

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Sachstand und zum Programm „100 Klimaschutzsiedlungen in NRW“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Projekt bei der zuständigen Auswahlkommission des Landes vorzustellen und sich damit um den Status „Klimaschutzsiedlung“ zu bewerben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 2 Enthaltungen furch die FDP-Fraktion