25.04.2013 - 7 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Soerser We...

Als Mitglied der SPD-Fraktion berichtet Herr März über zwei ereignisreiche Tage mit intensivem email-Verkehr. Zwischenzeitlich habe es eine Klarstellung seitens der Antragsteller gegeben. Der Petitionsausschuss sei nicht von Kommunalpolitikern angerufen sondern von durch betroffene Anwohner einbezogen worden. Die Aufpflasterungen zur Verkehrsberuhigung seien in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zweimal behandelt worden. Trotz der Beschwerden einiger Anwohner habe die Bezirksvertretung an dem Beschluss festgehalten, die Kissen beizubehalten. Nunmehr hat der Petitionsausschuss empfohlen, die Kissen nicht mehr einzubauen, sondern mit den Anwohnern andere Lösungen zu suchen. Diese Aufgabe sei von der Verwaltung noch nicht abschließend gelöst worden. Der Tagesordnungsantrag seiner Fraktion sei gestellt worden, da die Verwaltung den Prozess aufgreifen und weiter moderieren müsse.

Für die Verwaltung bekräftigt Frau Nacken, dass viel Arbeit in die Verkehrsberuhigung des Soerser Weges investiert worden sei. Der aktuelle Mailverkehr zeige jedoch, dass, anders als bisher, nicht von einer einheitlichen Meinung der Bürger ausgegangen werden könne. Insoweit sei die Vorlage richtig, zuerst die Einigung der Bewohner abzuwarten.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion erinnert an die lange Diskussion, in deren Folge die Vorschläge des Soerser Forums übernommen worden seien. Die daraus resultierenden Beeinträchtigungen veranlassten selbst die Bewohner derselben Häuser zu abweichenden Meinungen. Die von einigen Anwohnern vorgeschlagenen Änderungen belasteten teilweise auch andere Straßen. Es müssten daher zunächst Kompromisse gefunden werden. Insoweit sei die Verwaltungsvorlage nachvollziehbar.

Auf Nachfrage des Herrn März bestätigt der Vorsitzende, Herr Jahn, dass durch die öffentlich zugängliche Verwaltungsvorlage bereits einige Vorschläge aus der Anwohnerschaft inhaltlich behandelt und ausgeschlossen worden seien.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig