18.04.2013 - 6 Sicherstellung Finanzierung Karlsjahr Antrag de...

Ratsfrau Reuß dankt der Verwaltung für die Aufnahme des Tagesordnungspunktes.

Sie verweist insbesondere auf den Beschluss des Betriebsausschusses Kultur, die Finanzierung des Karlsjahres 2014 als separates Produkt zu führen. Dies wurde leider bisher nicht umgesetzt. Sie appelliert fraktionsübergreifend an alle Kolleginnen und Kollegen, dieses Vorhaben umzusetzen.

Hinsichtlich des Haushalts erklärt Herr Stadtdirektor Rombey, dass die Führung als eigenes Produkt wiederholt vorgetragen wurde. Er macht zum wiederholten Male deutlich, dass hier der Kulturbetrieb der Stadt Aachen Gefahr laufe, eine finanzielle Haftung zu übernehmen.
Auch er äußert sich besorgt, dass bei der Haushaltsaufstellung die Finanzierung des Karlsjahres 2014 nicht als eigene Position berücksichtigt wurde. Im Anschluss erläutert er die finanziellen Zusammenhänge in der Vorlage.

Hinsichtlich der Einnahmen verweist er darauf, dass die Verkaufserlöse neu kalkuliert wurden und nun mit Verkaufserlösen/Eintritten in Höhe von insgesamt 720.000,00 € gerechnet wird.

Seitens des Landschaftsverbandes Rheinland gibt es die o.a. feste Förderzusage in Höhe von 240.000,00 €. Darüber hinaus gibt es Anträge bei der Kunststiftung NRW, der Kulturstiftung der Länder, der Bundeskulturstiftung, der Oetkerstiftung und der Siemens Kunststiftung. Hinzu kommt ggfs. ein Zuschuss des BKM, die genaue Höhe ist noch abzustimmen. Darüber hinaus wurde die Bildungszugabe in Höhe von 100.000,00 € eingerechnet. Im Gegenzug erhalten Kinder und Jugendliche der Städteregion freien Eintritt im Rahmen der Ausstellungen zum Karlsjahr 2014.

Im Bereich der Sponsoren gibt es bisher nur zwei große feste Zusagen. Die Summe beläuft sich auf insgesamt 750.000,00 €.

Weitere 500.000,00 € werden über den Oberbürgermeister als “Pakete“ avisiert.
Abschließend weist Herr Stadtdirektor Rombey darauf hin, dass sich die Versicherungswerte der bisher zugesagten Leihgaben auf über 1 Milliarde Euro belaufen. Es ist mit einer Versicherungsprämie in Höhe von 1 Million Euro zu rechnen.

Aus diesem Grund habe man eine Staatshaftung beim Land beantragt.

Frau Tirtey ergänzt hierzu, dass heute erneut telefonisch nachgefragt wurde und mit einer Entscheidung im Mai 2013 zu rechnen ist.

Herr Stadtdirektor Rombey informiert den Betriebsausschuss Kultur über den aktuellen Stand des Ausstellungsmachers und die diesbezüglichen intensiven Beratungen mit Herrn Dr. Pohle.

Zusammenfassend erklärt er, dass die inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Punkte auf einem guten Weg sind.

Hinsichtlich der Problematik des fehlenden eigenen Produktes schlägt Ratsherr Bruynswyck folgenden Beschlussvorschlag vor:

Nachdem der Beschluss des Betriebsausschusses Kultur über die Anregung zur Bildung einer eigenen Haushaltsstelle „Finanzierung zum Karlsjahr 2014“ durch den Rat der Stadt Aachen nicht umgesetzt wurde, beschließt der Betriebsausschuss Kultur, dass die Sicherstellung der Finanzierung zum Karlsjahr 2014 nicht aus dem Budget des Kulturbetriebs der Stadt Aachen gedeckt werden soll.

Ratsherr Pilgram erklärt, dass er sich für die Einrichtung eines eigenen Produktes einsetzen werde.

Es folgen weitere Wortmeldungen von Frau Epstein und Ratsfrau Crumbach-Trommler.

Beschluss 175/22/2013:

Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig:

Der Betriebsausschuss Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Nachdem der Beschluss des Betriebsausschusses Kultur über die Anregung zur Bildung einer eigenen Haushaltsstelle „Finanzierung zum Karlsjahr 2014“ durch den Rat der Stadt Aachen nicht umgesetzt wurde, beschließt der Betriebsausschuss Kultur, dass die Sicherstellung der Finanzierung zum Karlsjahr 2014 nicht aus dem Budget des Kulturbetriebs der Stadt Aachen gedeckt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung: