15.05.2013 - 5 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu...

In einem kurzen Vortrag erläutert Herr Fröhlke die Änderung der Aachener Straßenverordnung.
 

An der anschließenden Besprechung des Themas nehmen Frau Conradt, Herr März, Herr Diehm, Herr Moselage, Frau Philippen, Herr Klopstein, Herr Bezirksbürgermeister Ferrari, Herr Deloie und Frau Gaube teil. Herr Fröhlke beantwortet die aufkommenden Fragen.

Frau Conradt, Herr März, Herr Diehm und Herr Moselage merken an, dass die Verordnung in dem aufgeführten Umgang schwer umzusetzen sei.

Herr März schlägt vor die Ausführungen der Verwaltung lediglich zur Kenntnis zu nehmen, schließt sich aber dem Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion und Fraktion Die Grünen an.

Frau Philippen merkt an, dass der Bußgeldkatalog unverhältnismäßig sei und bittet die Verwaltung diesen zu überdenken.

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari erklärt, dass der Bußgeldkatalog eine Angelegenheit der Verwaltung ist und die Bezirksvertretung nur Anregungen geben kann.

Die Bezirksvertretung schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Die Grünen an und fasst folgenden geänderten

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Änderungsvorschlag zur Aachener Straßenverordnung zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss und Rat in § 6, 2. folgende Änderung:

„Alkoholkonsum, wenn es hierdurch zu aggressiven oder in sonstiger Weise gefährdenden Verhaltensweisen kommt (insbesondere Behinderung und Belästigung von Passanten, Versperren des Weges, Inbeschlagnahme von Busunterständen, Eingriffe in den Straßenverkehr, Grölen, Beschädigung von Gegenständen, Zertrümmern von Gläsern oder Flaschen, Vandalismus)“.

§ 6, 3. entfällt.

Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung, den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog vor allem in den Aufzählungen bezogen auf das Wegwerfen von Abfällen und die Verunreinigungen von Straßen und Plätzen zu straffen.  

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 1 Gegenstimme