16.05.2013 - 14 Beteiligung Dritter an Infrastrukturkosten (Fol...

Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung für die zeitnahe Bearbeitung des Antrags. Nach seiner Auffassung gebe die im Antrag seiner Fraktion aufgeführte Difu-Studie gute Hinweise, die auch für die Praxis der Stadt Aachen anwendbar sein könnten.

Für die Fraktion der Grünen begrüßt auch Herr Rau den Ratsantrag der SPD-Fraktion und die Ausführungen der Verwaltung hierzu. Inwieweit die Studienergebnisse umgesetzt werden könnten, müsse im Einzelfall geprüft werden, grundsätzlich böten sich jedoch durchaus positive Ansätze.

Für die CDU-Fraktion stimmt Frau Schlick Herrn Rau grundsätzlich zu, betont aber, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse und Investoren nicht zu stark belastet werden sollten.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Ratsantrag der SPD Fraktion vom 13.11.2012 zur Beteiligung Dritter an Infrastrukturkosten über den bisherigen Rahmen hinaus zustimmend zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, im Einzelfall die Möglichkeit einer entsprechenden Beteiligung zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig