(Hierzu ist zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, verweist auf die Diskussion in der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 03.07.2013 und beantragt, über die Ursprungsvorlage, welche die Einrichtung von insgesamt 2,5 Planstellen zum Inhalt gehabt habe, abstimmen zu lassen.

Beigeordneter Dr. Barth erklärt, dass Ratsherr Baal in der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses die Bitte an die Verwaltung formuliert habe, noch einmal nachzuprüfen, wie die 1,5 Stellen organisationstheoretisch begründet werden können. Leider sei man nicht in der Lage, kurzfristig ein Ergebnis zu erarbeiten, weshalb er, nach Rücksprache mit Beigeordneten Prof. Dr. Sicking, vorschlagen wolle, den Beschluss des Ausschusses zumindest haushalterisch umzusetzen, allerdings die Besetzung der 1,5 Stellen erst dann vorzunehmen, wenn die beiden Sachgebiete RAA und Integrationsbüro zusammengeführt seien.

Ratsherr Krott, SPD-Fraktion, erklärt, dass sowohl der Schulausschuss als auch der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie den Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt haben, dass die Verwaltung beauftragt werde, nach 2 Jahren einen Evaluationsbericht zu erstellen.

Der Oberbürgermeister fasst den ergänzten Beschlussentwurf auf Basis der Tischvorlage sowie der Berichte von Beigeordneten Dr. Barth und Ratsherrn Krott zusammen und gibt diesen zur Abstimmung frei.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen einstimmig,

a)      die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums wie dargestellt zu beschließen und

b)      die Einrichtung der in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen zusätzlichen 1,5 Planstellen im FB 50 im Stellenplan 2014 vorzusehen.

Er bittet die Verwaltung, nach zwei Jahren einen Evaluationsbericht zu erstellen.

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