(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

Der Oberbürgermeister verweist auf den geänderten Beschlussvorschlag des Betriebsausschusses Kultur.

Bürgermeisterin Dr. Schmeer lobt die Leitung des Kulturbetriebes und spricht ihr ihren herzlichen Dank aus. Dank der engagierten Arbeit gelinge es sogar, einen Betrag der Gewinnrücklage zuführen.

Der per Tischvorlage eingereichte Beschlussvorschlag präzisiere den ersten dahingehend, dass man die überschüssigen Mittel entsprechend dem Beschluss des Betriebsausschusses Kultur vom 16.05. für den Planungsauftrag zur Gestaltung des Eingangsbereichs verwenden möchte, die auch dringend erforderlich sei.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, erinnert daran, dass der Kulturbetrieb von der Stadt immerhin mit 3 Mio. Euro bezuschusst werde. Seit der Gründung des Kulturbetriebes im Jahr 2006 sei dieser Zuschuss stetig angestiegen, allerdings habe auch die Fülle der wahrgenommenen Aufgaben erheblich zugenommen. So seien neben den Museen der Unterhalt der Stadtbibliothek, die Musikschule und die Route Charlemagne hinzugekommen. Seien die Unterhaltskosten damals noch im städtischen Haushalt dargestellt gewesen, finden sie sich heute in der Bilanz des Kulturbetriebes wieder. Im Ergebnis lasse sich feststellen, dass es durch den Kulturbetrieb keine Mehrausgaben gegeben habe. Auch er wolle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken, die nicht nur planmäßig die zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt, sondern darüber hinaus sogar einen Konsolidierungsbeitrag geleistet haben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Kultur den Jahresabschluss 2012 sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung des Kulturbetriebs der Stadt Aachen für das Jahr 2012 – vorbehaltlich des uneingeschränkten Prüfvermerks – mit folgenden Beträgen festzustellen:

Jahresergebnis 178.132,59 €. Der vorgenannte Betrag fließt der Gewinnrücklage zu.

Die Mittel sind gemäß Beschluss des Betriebsausschuss Kultur vom 16.05.2013 für den Planungsauftrag zur Gestaltung des Eingangsbereichs zu verwenden. Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsauschusses die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5, Absatz 4, Eig VO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

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